Warum bei Biden aufhören?
:Die Mitte hält nicht stand
Anderthalb Wochen, nachdem wir diesen Text veröffentlicht haben, haben die Demokraten Joe Biden endlich dazu gezwungen, sich aus dem Rennen um die Präsidentschaft 2024 zurückzuziehen. Aber unser Argument hat ungeachtet dessen Bestand – nicht nur, weil es fast einen Monat dauerte, bis Biden sich zurückzog, und nicht nur, weil er die Fackel einfach an Kamala Harris weiterreichte, die dieselbe Politik und dieselbe verknöcherte Bürokratie vertritt, sondern weil alle Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, mit ihr genauso unlösbar sind wie vor Bidens Ausstieg. Eine echte Lösung würde nichts daran ändern, wer der*die demokratische Präsidentschaftskandidat*in ist – sie würde ihn*sie irrelevant machen.
Es würde wie eine plumpe Metapher wirken, wenn es nicht unsere tatsächliche Realität wäre. Ein tattriger Patriarch – der ein zusammenbrechendes politisches Projekt der Mitte repräsentiert – weigert sich, zur Seite zu treten, selbst als klar wird, dass er von einem aufstrebenden Autokraten besiegt werden wird. So sehen die globalen Aussichten für die Demokratie heute aus.
Es ist nicht ein einzelner Politiker, der senil geworden ist, sondern ein ganzes politisches System.
Als wir 2018 die Politik der Mitte als einen Wettlauf nach unten bezeichneten, der ihre Anhänger*innen dazu verdammte, für das ›zweitschlimmste aller möglichen Übel‹ einzutreten, erschien das wie eine Übertreibung. Jetzt räumen selbst die treuesten Journalist*innen der Mitte ein, dass dies tatsächlich der Fall war.
Joe Biden, Admiral einer Flotte sinkender Schiffe.
Eine sklerotische Machtstruktur hat sozialen Wandel unmöglich gemacht und die Katastrophe unausweichlich werden lassen. Indem sie unerträgliche Ungleichheiten in Bezug auf Reichtum und Macht durchgesetzt und gleichzeitig jede Reaktion der Basisbewegungen unterdrückt haben, haben die Zentrist*innen eine Situation geschaffen, in der sich Faschist*innen als die einzige Alternative ausgeben können.
Erinnert euch, dass es demokratische Politiker*innen unter Obama waren, die die Räumung der Occupy-Camps in den Vereinigten Staaten koordinierten, um zu verhindern, dass der Antikapitalismus an Boden gewinnt. Es waren die Demokraten, die nach den Morden an George Floyd und Breonna Taylor die Mittel für die Polizei in Minneapolis, New York und anderswo im Land erhöht haben, obwohl Millionen Menschen die Abschaffung der Polizei forderten. Es waren größtenteils Demokraten, die die Camps räumten, die Studierende an der Columbia und anderen Universitäten in Solidarität mit den Palästinenser*innen errichtet hatten.
2016 und auch 2020 hat die Maschinerie der Demokratischen Partei Bernie Sanders zugunsten von Hillary Clinton und Joe Biden beiseite gedrängt. Eine Sanders-Regierung wäre sicherlich genauso enttäuschend gewesen, wie es die linken Regierungen in Spanien und Griechenland waren, aber der Punkt ist, dass die Maschinerie der Demokratischen Partei systematisch jede Alternative unterdrückt und damit letztlich zu ihrem eigenen Untergang beigetragen hat. Donald Trump hat absichtlich Bernie Sanders kopiert, um seine verlogene Rhetorik über ›Eliten‹ und ›Globalismus‹ zu formulieren. Seit einem Jahrzehnt haben die Rechtsextremen auf der ganzen Welt ihre Erfolge dadurch errungen, dass sie vorgaben, Rebell*innen gegen genau die Elite zu sein, die sie vertreten.
Gleichzeitig haben sich die Regierungen der Mitte darauf konzentriert, die Bewegungen zu unterdrücken, die die erste Verteidigungslinie gegen eine faschistische Machtübernahme bilden würden, und gleichzeitig die Institutionen zu stärken, die die Faschist*innen zur Durchsetzung ihrer Herrschaft nutzen werden.
Jahrelang hat das gesamte demokratische Establishment Biden unterstützt, obwohl er die Militarisierung der Polizeibehörden vorantrieb, Trumps Grenzpolitik kopierte und den Genozid in Palästina anführte. Die Frage nach Bidens Alter sollte nebensächlich sein – ein Politiker wie er ist am gefährlichsten, wenn er gesund und munter ist. Seine Anhänger*innen haben immer argumentiert, dass wenn Biden all diese Dinge nicht tun würde, Trump derjenige wäre, der sie tut. Jegliche Kritik an Biden wurde zugunsten dessen zurückgewiesen, was seine Anhänger*innen für einen knallharten Pragmatismus hielten.
Plötzlich, mitten in Bidens Debatte mit Trump am 27. Juni, wurde unausweichlich klar, dass sie mit ihrem Pragmatismus die Wahl 2024 verlieren würden – ihr einziges Alibi für all die Gräueltaten, die sie bis zu diesem Zeitpunkt gebilligt haben. Doch obwohl ein Chor von Expert*innen sofort lauthals forderte, Biden zu ersetzen, stand die große Mehrheit der demokratischen Politiker*innen weiterhin geschlossen hinter dem Präsidenten. Und er bestand weiterhin darauf, dass er es verdiente, bis in seine späten Achtziger an der Macht zu bleiben. Wie Michail Bakunin schon vor anderthalb Jahrhunderten feststellte, tun das alle Staatsoberhäupter, egal wie die Umstände sind.
Wie können die Demokraten munter daran gehen, eine Wahl zu verlieren, von der sie lautstark behauptet haben, dass es die letzte demokratische Wahl in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein könnte? Die Parteimaschinerie muss so sehr von kleinkariertem Ehrgeiz, Seilschaften und Klientismus durchdrungen sein, dass sie ihren Kurs um keinen Preis ändern kann. Nachdem sie das verraten hat, was in der Demokratischen Partei als ›links‹ galt, verrät sie jetzt die Mitte – die Gruppe, der sie angeblich dienen soll. Wenn dein Ziel aber darin besteht, den Menschen Ungleichheit und Unterdrückung aufzuzwingen, wird dir der Faschismus als effizienterer Kanditat erscheinen als die Demokratie.
Ja, es ist schmerzhaft mit anzusehen, es ist peinlich für alle Beteiligten und die Auswirkungen auf die Zukunft sind erschreckend. Aber es sollte uns auch interessieren, dass die Demokratie, die lange Zeit als das politische Äquivalent des freien Marktes angepriesen wurde – welcher angeblich das effizienteste Modell für die Lösung menschlicher Bedürfnisse darstellt – uns an diesen Punkt gebracht hat. Diese Situation sollte alle innehalten lassen, die Wahlstrategien mit dem Argument des Pragmatismus verteidigt haben.
Die Argumente, die viele Demokrat*innen vorbringen, um Biden jetzt zu ersetzen – entgegen dem Parteiprotokoll, da seine Nominierung durch die Vorwahlen endgültig beschlossen war – haben Auswirkungen, die sie nicht zu Ende denken. Wenn sie bereit sind, ihren ordnungsgemäß ernannten Kandidaten aus dem Rennen zu werfen, warum sollten sie dann damit aufhören? Warum nicht auch den Parteiapparat und die Parteipolitik an sich wegwerfen? Wenn sie zugeben, dass sie bis jetzt in einem Narrenparadies gelebt haben, sollten sie das gesamte politische System in Frage stellen, das dieses Fiasko ermöglicht hat.
Das Problem ist nicht, dass ein einzelner älterer Mann das Steuerrad in der Hand hält und sich weigert, es loszulassen. Es ist auch nicht so, dass ein bestimmter Kader innerhalb der Demokratischen Partei die Kontrolle an sich gerissen hätte. Das Problem ist größer als die loyalen Funktionär*innen, die bis vor zwei Wochen bereit waren, alles mitzumachen, was die Führung der Demokraten beschloss. Es ist größer als die gesamte Demokratische Partei. Es betrifft alle Wähler*innen, die gehofft haben, dass es ausreicht alle ein oder zwei Jahre ihre Stimme abzugeben und auf das Beste zu hoffen. Es betrifft zudem all jene, die nach einer Führungspersönlichkeit suchen, die die Probleme der Welt in unserem Namen löst.
Das Problem mit Bidens altersschwachem, aber scheinbar unnachgiebigem Griff nach der Macht ist dasselbe Problem, welches uns daran hindert, die Ursachen der Hitzewellen und Hurrikans zu bekämpfen, die Nordamerika gerade heimsuchen. Es ist dasselbe Problem, das uns daran hindert, die Katastrophen anzugehen, die der Kapitalismus und der Kolonialismus angerichtet haben. Letztlich ist es das Problem mit dem Staat, mit der Hierarchie selbst.
Bidens Weigerung, zur Seite zu treten, ist ein Mikrokosmos für eine ganze Zivilisation, die sich in einer Sackgasse befindet. Wir alle wissen, dass der industrielle Kapitalismus den Klimawandel, das Massensterben und den ökologischen Kollaps beschleunigt, aber wir delegieren unsere Verantwortung weiterhin an Vertreter*innen, die den Konzernen unterstehen und sich einen Dreck um uns scheren. Wir wissen, dass wir nicht sicher sind, wenn wir unsere Zukunft einer herrschenden Klasse anvertrauen, die aus einigen der eigennützigsten Menschen auf diesem Planeten besteht, aber wir wählen sie weiter, arbeiten für sie und kaufen ihre Waren. Wir wissen, dass es nicht gut für uns ist, den Kopf in den Sand zu stecken, aber wir haben Angst vor der Aussicht, uns selbst als diejenigen zu erkennen, die durch ihr eigenes Handeln Veränderungen herbeiführen müssen.
All dies sind Strategien, die zum Scheitern verurteilt sind, die uns als Pragmatismus verkauft wurden – als die einzig mögliche Option. Jetzt befinden wir uns in der Spätphase des Katastrophenkapitalismus, in der Kriege, Wirtschaftskrisen und Umweltkatastrophen Millionen von Menschen auf der ganzen Welt vertreiben – und es ist nicht mehr möglich, die Konsequenzen dieses Ansatzes zu verleugnen, genauso wenig wie es möglich ist, Bidens Alter und seine geringen Aussichten, Trump zu schlagen, zu leugnen.
Also hör nicht damit auf, dich Biden zu entledigen. Sie müssen alle gehen. Entweder wir fühlen uns verpflichtet, das Protokoll und die Autorität derjenigen, die das Protokoll an die Macht bringen, zu respektieren – seien es aufstrebende Autokraten oder senile Artischocken. Oder unsere Freiheit und unser Wohlergehen sind wichtiger als alle Regeln – in diesem Fall könnten wir viel mehr tun, als Biden durch eine*n andere*n rechenschaftslose*n Politiker*in zu ersetzen.
Die demokratische Politik ist Teil des Weges, der uns uns hierher geführt hat. Wenn die Demokratie so zerbrechlich ist, dass sie als Folge einer einzigen Wahl abgeschafft werden kann, dann heißt das, dass sie bereits bankrott war – sie war nie ein Mittel, um die Selbstbestimmung zu sichern und zu verteidigen, die allen zusteht. Wir brauchen etwas Ehrgeizigeres. Etwas, das in der Lage ist, dem Faschismus die Stirn zu bieten und jede*n andere*n zu verdrängen, der*die versucht, die Macht zu übernehmen. Wir brauchen eine gemeinsame Werte, Organisationsprinzipien und Strategien, die uns in dem Alptraum, der uns zweifellos bevorsteht, Orientierung geben könnten.
Es ist immer noch möglich, dass die Führung der Demokratischen Partei sich zusammenreißt und ihren Kurs ändert. Doch selbst wenn sie das tut, zeigt die Tatsache, dass es so lange gedauert hat, wie gefährlich es ist, sich auf sie – oder auf andere Politiker*innen – zu verlassen. Ein öffentliches Verfahren zur Auswahl eine*r Nachfolgekandidat*in für Biden – wie es einige der klügeren Demokraten vorgeschlagen haben – könnte der Partei neuen Schwung verleihen und einige derjenigen, die sich entfremdet haben, zurückholen. Aber auch das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein, auch wenn es dafür sorgen würde, dass sich so etwas wiederholen wird. Jedoch wird das Umstellen der Stühle auf der Titanic ihren Untergang nicht aufhalten, auch nicht, wenn sich mehr Passagiere daran beteiligen. Bevor es zu einem regelrechten Faschismus oder zu einer Erneuerung des kosmetischen Reformismus kommt, müssen wir dies als eine Chance begreifen, als einen lehrreichen Moment.
Unabhängig davon, was die Demokraten in den nächsten vier Monaten tun, ist es gut möglich, dass Donald Trump die Wahl gewinnt. Dann werden all die Institutionen, auf deren Schutz sich die Anhänger*innen der Mitte verlassen haben – die Wahlen, das Gerichtssystem, die Polizei, die Neigung der Bürger*innen, das Gesetz zu befolgen und die Behörden zu respektieren – zu Waffen in den Händen ihrer Feind*innen. Natürlich erleben viele von uns diese Institutionen bereits jetzt als unsere Feind*innen. Bidens Unterstützer*innen werden sich fragen müssen, ob sie bereit sind, mit uns gegen sie zu kämpfen, oder ob sie den Faschismus der Freiheit vorziehen.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat es sich als einfacher erwiesen, Polizeistationen niederzubrennen und Regierungen zu stürzen, als bescheidene Reformen zu erreichen. Das sollte lehrreich sein. Wenn es Hoffnung auf einen echten Wandel gibt, dann nicht durch Pragmatismus oder durch das Bemühen um schrittweise Verbesserungen zu kämpfen. Mit den Worten von Heraklit_: »_Der bekannte Weg ist eine Sackgasse«.
Als Trump 2016 an die Macht kam, machte sich eine relativ kleine Zahl von Anarchist*innen sofort daran, die Art von Taktik zu demonstrieren, mit der Basisbewegungen dezentralen Widerstand leisten können. Was am ersten Tag der Trump-Administration mit ein paar hundert Menschen begann, wurde bis Mai 2020 zu einer Bewegung von Millionen. Auf dem Weg in eine weitere turbulente Zeit sollten wir darüber nachdenken, wie unsere strategischen Vorschläge heute aussehen und wie sie die Millionen von Menschen ansprechen und ermächtigen können, die bald gezwungen sein werden, Lösungen außerhalb der Wahlpolitik zu suchen, ob sie wollen oder nicht.
Die Zentrist*innen verdienen es nicht, an der Macht zu bleiben – und wir verdienen es nicht, im Faschismus zu leben. Es liegt an uns, einen anderen Kurs einzuschlagen.
Stürmische Zeiten stehen bevor.
Further Reading
- Alles verändern—Ein anarchistischer Aufruf
- Action Resources—How to prepare for the unrest to come
- The Insidious Workings of the Political Ratchet—”The US two-party system functions like a ratchet, with the Republican Party steadily pulling public policy and permissible discourse to the right while Democrats, in seeking to acquire power by chasing the political center, serve as a mechanism that prevents policy and discourse from shifting back.”
- From Democracy to Freedom—Der Unterschied zwischen Regierung und Selbstbestimmung.
- Take Your Pick: Law or Freedom—How “Nobody is above the law” abets the rise of tyranny
- The Party’s Over—Beyond politics, beyond democracy
Übersetzung aus dem Buch USA – Dystopie und Disruption