Gegen das Coronavirus und den Opportunismus des Staates
:Anarchist*innen aus Italien berichten über die Ausbreitung des Virus und die Quarantäne
Auf der einen Seite wird unser Leben von einem neuen Virus bedroht; auf der anderen Seite wird unsere Freiheit von Nationalist*innen und Autoritären bedroht, die diese Gelegenheit nutzen wollen, um neue Präzedenzfälle staatlicher Intervention und Kontrolle zu schaffen. Wenn wir diese Dichotomie – zwischen Leben und Freiheit – akzeptieren, werden wir den Preis dafür noch lange nach dieser Pandemie zahlen. Tatsächlich sind beide miteinander verbunden und von einander abhängig. In dem folgenden Bericht beschreiben unsere Freund*innen aus Italien die dort herrschenden Bedingungen, die Ursachen der eskalierenden Krise und die Art und Weise, wie die italienische Regierung die Situation ausnutzt, um ihre Befugnisse auf eine Weise zu stärken, die künftige Krisen nur noch verschlimmern wird.
An diesem Punkt zielt die Strategie der Behörden nicht so sehr darauf ab, die Menschen vor dem Virus zu schützen, sondern vielmehr darauf, das Tempo seiner Verbreitung zu kontrollieren, damit es ihre Infrastruktur nicht überfordert. Wie in so vielen anderen Bereichen unseres Lebens ist das Krisenmanagement das Gebot der Stunde. Die Machthabenden haben nicht die Absicht, das Leben aller von dem Virus betroffenen Menschen zu retten – sie haben die Sorge um die Mittellosen schon lange vor Beginn dieser Krise aufgegeben. Vielmehr sind sie entschlossen, die gegenwärtige Struktur der Gesellschaft und ihre wahrgenommene Legitimität innerhalb der Gesellschaft zu erhalten.
In diesem Zusammenhang müssen wir in der Lage sein, zwischen zwei verschiedenen Katastrophen zu unterscheiden: die Katastrophe des Virus selbst und die Katastrophe, die durch die Art und Weise verursacht wird, wie die bestehende Ordnung auf die Pandemie reagiert – und nicht reagiert. Es wird ein schwerer Fehler sein, sich den bestehenden Machtstrukturen auszuliefern, im blinden Vertrauen darauf, dass sie existieren, um uns zu schützen. Im Gegenteil, wenn die Herrschenden »Gesundheit« sagen, meinen sie damit viel mehr die Gesundheit der Wirtschaft als die Gesundheit unserer Körper. Ein Beispiel: Die US-Regierung hat gerade 1,5 Billionen Dollar zur Stützung des Aktienmarktes bereitgestellt – 500 Milliarden Dollar für die Banken – aber die meisten US-Bürger*innen können sich immer noch nicht auf das Coronavirus testen lassen.
Um es klar zu sagen: Obwohl Trump und andere Nationalist*innen weltweit beabsichtigen, diese Gelegenheit zu nutzen, um unseren Bewegungen neue Kontrollen aufzuzwingen, ist diese Pandemie keine Folge der Globalisierung. Pandemien waren schon immer global. Die Beulenpest hat sich vor mehreren hundert Jahren weltweit verbreitet. Mit der Einführung eines Reiseverbots für Reisende aus Europa bei gleichzeitigem fortgesetzten Versuch, die Gesundheit der Wirtschaft der Vereinigten Staaten zu erhalten – statt Ressourcen auf die Erhaltung der Gesundheit der Menschen innerhalb der USA zu richten – gibt uns Trump eine ausdrückliche Lektion darüber, dass der Kapitalismus grundsätzlich gesundheitsgefährdend ist.
Viren respektieren die erfundenen Grenzen des Staates nicht. Dieses spezifische befindet sich bereits in den USA, wo die Gesundheitsfürsorge viel weniger breit und gleichmäßig verteilt ist als in den meisten europäischen Ländern. Während der ganzen Zeit, in der sich das Virus verbreitete, waren die Beschäftigten in der Dienstleistungsbranche gezwungen, sich weiterhin in Gefahr zu begeben, um keinen Verdienstausfall zu haben. Um den Druck zu beseitigen, der die Menschen zu solch gefährlichen Entscheidungen zwingt, müssten wir das System abschaffen, das diese drastische Ungleichheit überhaupt erst schafft. Die Armen, die Obdachlosen und andere, die unter potenziell gesundheitsschädlichen Bedingungen oder ohne Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung leben, sind immer am schlimmsten von jeder Krise betroffen – und die Auswirkungen auf sie setzen alle anderen einem größeren Risiko aus und verbreiten die Ansteckung weiter und schneller. Nicht einmal die Reichsten der Reichen können sich vollständig von einem solchen Virus isolieren, wie die Verbreitung des Virus in den oberen Rängen der Republikanischen Partei zeigt. Kurz gesagt: Die herrschende Ordnung ist für niemanden die Beste, auch nicht für diejenigen, die am meisten davon profitieren.
Das ist das Problem mit dem, was Michel Foucault als Biomacht bezeichnete, bei dem dieselben Strukturen, die unser Leben erhalten, sie auch einschränken. Wenn diese Systeme aufhören, uns zu unterstützen, sitzen wir in der Falle und sind dem ausgeliefert, was uns bedroht. Im globalen Maßstab hat der industriell verursachte Klimawandel diese Situation bereits deutlich gemacht. Einige haben sogar die Hypothese aufgestellt, dass die industrielle Verlangsamung, die das Virus in China verursacht hat, durch die Verringerung der Umweltverschmutzung und der Arbeitsunfälle, auch Leben rettet (und nicht nur welche kostet).
Liberale und Linke reagieren darauf, indem sie das Versagen von Trumps Regierung kritisieren und effektiv mehr staatliche Intervention und zentralisierte Kontrolle fordern – was Trump oder seine Nachfolger*innen sicher zu ihrem eigenen Vorteil nutzen werden, nicht nur als Reaktion auf Pandemien, sondern auch auf alles andere, was sie als Bedrohung empfinden.
Grundsätzlich besteht das Problem darin, dass uns ein Diskurs über Gesundheit fehlt, der nicht auf einer zentralen Steuerung beruht. Über das gesamte politische Spektrum hinweg basiert jede Metapher, die wir für Sicherheit und Gesundheit haben, auf dem Ausschluss von Unterschieden (z.B. Grenzen, Absonderung, Isolation, Schutz) und nicht auf dem Ziel, eine positive Beziehung zu Unterschieden zu entwickeln (z.B. die Ausweitung der Gesundheitsressourcen auf alle, auch außerhalb der Grenzen der USA).
Wir brauchen eine Vorstellung von Wohlbefinden, die körperliche Gesundheit, soziale Bindungen, Würde und Freiheit als miteinander verbunden begreift. Wir brauchen eine Art und Weise, auf Krisen zu reagieren, die auf gegenseitiger Hilfe beruht – die den Tyrannen nicht noch mehr Macht und Legitimität verleiht.
Anstatt blindes Vertrauen in den Staat zu setzen, müssen wir uns darauf konzentrieren, was wir mit unserer eigenen Agenda tun können, und zur Inspiration auf frühere Präzedenzfälle zurückblicken. Keine*r soll behaupten, dass anarchistisches Organisieren nicht »diszipliniert« oder »koordiniert« genug ist, um ein solches Problem anzugehen. Wir haben immer wieder gesehen, dass kapitalistische und staatliche Strukturen am »diszipliniertesten« und am meisten »koordiniert« sind, exakt in der Art und Weise, wie sie uns unnötige Krisen auferlegen – Armut, Klimawandel, den Gefängnis-Industriekomplex. Anarchismus, so wie wir ihn sehen, ist kein hypothetischer Entwurf für eine alternative Welt, sondern die unmittelbare Notwendigkeit, außerhalb und gegen das Diktat von Profit und Autorität zu handeln, um ihren Folgen entgegenzuwirken. Während die derzeitigen Modelle der »Bekämpfung der Pandemie«, die von den Staaten durchgeführt werden, auf einer Kontrolle von oben nach unten beruhen, die jedoch die Schwächsten nicht schützt, würde sich ein anarchistischer Ansatz vor allem darauf konzentrieren, Ressourcen wie medizinische Versorgung auf alle zu verlagern, die sie benötigen, und gleichzeitig Einzelpersonen und Gemeinschaften in die Lage zu versetzen, das Ausmaß des Risikos, dem sie sich aussetzen wollen, ohne negative Folgen zu begrenzen.
Dafür gibt es Präzedenzfälle. Wir erinnern daran, dass Malatesta 1884 trotz einer drohenden dreijährigen Gefängnisstrafe nach Neapel zurückkehrte, um eine Cholera-Epidemie in seiner Heimatstadt zu behandeln. Sicherlich haben unsere Vorgänger*innen darüber theoretisiert und Maßnahmen ergriffen, aus denen wir heute lernen könnten. Noch vor einigen Jahren stellten sich einige Anarchist*innen der Herausforderung, zu analysieren, wie auf den Ebola-Ausbruch aus anarchistischer Perspektive reagieren werden könnte. Wir bitten darum, darüber nachzudenken und zu schreiben und darüber zu sprechen, wie wir einen Diskurs über Gesundheit losgelöst von staatlicher Kontrolle schaffen können – und welche Art von Maßnahmen wir gemeinsam ergreifen können, um uns gegenseitig zu helfen, diese Situation zu überleben und gleichzeitig unsere Autonomie zu bewahren.
In der Zwischenzeit legen wir den folgenden Bericht unserer Freund*innen in Norditalien vor, die diese Krise schon einige Wochen länger durchleben.
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Pandemie-Tagebuch, Mailand: Liebe in der Zeit von Corona
1918-1920: Bereits durch den Ersten Weltkrieg erschüttert, sah sich die Welt einem heimtückischeren Feind gegenüber: Die Spanische Grippe, eine katastrophale Pandemie, die 500 Millionen Menschen infizierte und bis zu 50 Millionen oder mehr Tote forderte - doppelt so viele Opfer wie durch den Krieg.
2020: COVID-19, eine neue pandemische Infektion, breitet sich weltweit aus. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation wurden bis heute (12.03.2020) über 125.000 Fälle mit über 4600 Todesfällen bestätigt. In Italien gibt es 12.000 Infektionen mit mindestens 827 Todesfällen.
Hundert Jahre später, die beiden Pandemien miteinander verglichen.
Hier werden wir uns auf Italien konzentrieren und ein paar Fragen dazu stellen, wie mensch dem COVID-19 entgegentreten kann. Der erste Schritt besteht darin, sich zu weigern, die Erzählung der Massenmedien als selbstverständlich anzusehen und – vor allem – den immer repressiver werdenden Vorschriften und Auflagen von oben nicht nachzugeben.
Wir gehen von den offensichtlichsten Tatsachen aus. Dieser Ausbruch unterstreicht die Notwendigkeit internationaler Solidarität und Zusammenarbeit, damit die Menschen ihre Kräfte bündeln, um gemeinsam die Schwierigkeiten zu bewältigen und gemeinsame Ziele zu erreichen. Aber im gegenwärtigen System – in dem jede Nation die Tragödien der anderen ausnutzt und jede »Krise« den Weg für Profit ebnet – ist das nicht möglich.
Wie auch immer wir uns der Frage nähern, wir kommen zu derselben Schlussfolgerung: Kapitalismus und Imperialismus weisen nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer radikalen Veränderung des gegenwärtigen Stands der Dinge hin.
Aber lasst uns einen Schritt zurück gehen und uns auf die Lombardei konzentrieren und auf den Tag blicken, an dem die italienische Regierung den ersten Erlass unterzeichnet hat, mit dem versucht wurde, die Ausbreitung der Infektion zu kontrollieren.
Lombardei, 16. Februar
An diesem Tag unterzeichnete die italienische Regierung das erste Dekret, durch das versucht wird, die Ausbreitung der Infektion zu kontrollieren.
Mailand, 19 Uhr: Die Sorge, dass alle Schulen und Versammlungsorte geschlossen werden, breitet sich schnell aus, zusammen mit einer Panik, die sich unter den Menschen ausbreitet und pseudo-apokalyptische Momente schafft. Die Supermärkte werden gestürmt, als stünden wir am Rande eines Krieges, die Menschen kaufen riesige Mengen an Atemschutzmasken und Handdesinfektionsmitteln (dünne Papiermasken sind zu einem Totem geworden, das für Sicherheit steht), wir hören Schreie, sehen Menschen weinen, erleben Massenpanik.
Nach den Gerüchten über Restriktionen war Mailand, das große Mailand, die Stadt, die nie schläft, vor Angst wie gelähmt. Aber es dauerte nur wenige Stunden, bis es wieder lebendig wurde. Tatsächlich war das, was am Morgen nach der Ankündigung in der ganzen Stadt in Bewegung war, nicht die Angst vor dem Virus, sondern die Angst, das »Milano da bere« nicht leben zu können. Die Geschäfte waren von 18.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens geschlossen - klar, die Viren stempeln sich ein, um nachts wie Proletarier*innen in der Friedhofsschicht zu arbeiten. Restaurants waren nicht betroffen, offenbar wird mensch krank, wenn mensch trinkt, aber wenn mensch isst, respektiert das das Virus und lässt eine*n in Ruhe. Gleichzeitig wurden alle Schulen, Universitäten und anderen Versammlungsorte geschlossen.
Beppe Sala, Bürgermeister von Mailand, trägt ein Solidaritäts-Shirt. Weil Mailand nicht schläft…
Ende Februar
Eine Woche vergeht, und Mailand, dieses provinzielle Möchtegern-New York, ist nicht zu stoppen. Ebenso schreitet das Virus voran und löst weitere Panik aus. Es gibt mehr Infektionen, mehr Todesfälle – auch wenn zu den Opfern viele ältere Menschen gehören, die an Herz-Kreislauf-Vorerkrankungen litten. Wieder einmal ist alles abgeriegelt – Schulen, Kinos, Theater, Küssen und Umarmen – aber nicht Bars, Restaurants, Einkaufszentren oder öffentliche Verkehrsmittel. Währenddessen versucht Beppe Sala, der Bürgermeister der Stadt, den armen Mailänder*innen, die von diesem schrecklichen Virus heimgesucht werden, der nachts und nur dann, wenn mensch sich auf einen Drink trifft, zuschlägt, Mut zuzusprechen. In seinen geliebten sozialen Netzwerken veröffentlicht er ein Video mit dem Hashtag #MilanoNonSiFerma (Mailand hört nicht auf).
Technisch gesehen ist das Video makellos – Aufnahmen aus der Vogelperspektive mit leuchtenden Farben, eingängigen Melodien – und doch so unecht wie ein Drei-Dollar-Schein. Kein Zweifel, es wurde von der Unione dei Brand della Ristorazione Italiana (Vereinigung der italienischen Catering-Marken) unterstützt. Mailand hört nicht auf. Aber in diesem Video sehen wir nicht wirklich Mailand, das echte Mailand – das Mailand, dass ich liebe, nicht weil es das Zentrum von movida ist, sondern weil es von revolutionären Schaudern durchzogen ist, obwohl man versucht hat, es durch Faschismus und Rassismus zu Fall zu bringen, obwohl es in den letzten zwanzig Jahren politisch eingeschlafen ist. Das von Sala präsentierte Video scheint aus den 1980er Jahren zu stammen, als die Werbung für einen sehr populären Likör ausgestrahlt wurde: Amaro Ramazzoti, der Likör des »Milano da bere«.
Das echte Mailand wird in diesen Bildern nicht dargestellt. Das wahre Mailand ist dasjenige, das das Kollektiv Zam in einem Video grob, aber aufrichtig ausdrückt und damit das des Bürgermeisters persifliert. Eines Bürgermeisters der – innerhalb weniger Tage – eine falsche Erzählung in den Medien verbreitet hat; eine falsche Erzählung, in der ständig und kontinuierlich rassistische Klassenrhetorik aufgetischt wird. Und das in dieser Stadt, die von prekären Arbeitern und Außenseiterinnen lebt, die jeden Tag gegen Rassismus, Patriarchat, Gentrifizierung, vernachlässigte Vorstädte und Kapitalismus kämpfen müssen.
Vielen Dank, Bürgermeister Sala, für die Sicherheit, die Sie uns geben.
Das Virus ist nicht das Herzstück des Notfalls. Die wirkliche Notlage, der Patient Null dieser »kosmopolitischen« Stadt, ist die wirtschaftliche Prekarität, die die Arbeiterinnen und Arbeiter verzweifeln lässt, die gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die Ausbeutung kämpfen müssen. Die Ausbeutung, die in den letzten Wochen in der neuen Form des »smart working« aufgetreten ist, die in Italien noch nie benutzt wurde und die sicherlich im nächsten Jahr zum Trend werden wird, durch Unterverträge und Outsourcing. Viele Arbeitgeber*innen in den roten Zonen Norditaliens zwingen ihre Angestellten zu Kranken- oder Verwaltungsurlaub, ohne zu berücksichtigen, dass dies ein bereits prekäres Staatssystem weiter destabilisieren wird und vor allem all jene prekären Arbeiterinnen und Arbeiter trifft, die jeden Tag darum kämpfen müssen, das Essen auf den Tisch zu bringen; die sich durch schlecht bezahlte Jobs über Wasser halten, die ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen schreckliche Arbeitszeiten auf den Baustellen ertragen müssen. Nur um euch eine Vorstellung zu geben: vom 1. Januar bis zum 6. Februar dieses Jahres gab es 46 Todesfälle am Arbeitsplatz.
Wenn wir die beiden Videos studieren, stellen wir fest, dass die Medien nicht zufällig immer wieder die Verantwortung für alles, was passiert, auf den Einzelnen schieben.
Kurz gesagt, es gab drei Phasen, die wir wie folgt zusammenfassen können. Die erste Stufe, die jetzt nicht mehr aufrechtzuerhalten ist, bestand darin, das Problem zu verbergen. Die zweite Stufe ist der so genannte »Medienterrorismus«, der noch im Gange ist, schwankt und zwischen Massenpanik und illusorischer Ruhe oszilliert. In der dritten Stufe, der gegenwärtigen, werden unter dem Deckmantel einer Kombination aus Panik und gesellschaftlichem Konsens dramatische Veränderungen in der Gesellschaft durchgesetzt. In der Zwischenzeit werden Dekrete eingeführt, die erhebliche Auswirkungen auf unsere Zukunft haben werden, indem sie uns das Recht verweigern, zu protestieren, zu streiken und uns frei zu versammeln.
Was wird nun passieren, nachdem das von Premierminister Giuseppe Conte unterzeichnete Dekret in Kraft getreten ist? Zusätzliche Beschränkungen und Maßnahmen zur Eindämmung des Virus in der Lombardei werden bis zum 3. April verlängert. Wir brauchen eine Sondergenehmigung, um in eine Region hinein und aus ihr heraus und auch innerhalb der Region zu reisen; die Menschen werden zur Selbstquarantäne aufgefordert; alle Schulen und Universitäten sind geschlossen – wir alle wissen, dass das Studium nicht wichtig ist, warum also nicht die Gelegenheit nutzen, um Eltern und Student*innen, die bereits durch die jahrelangen Haushaltskürzungen erschöpft sind, in den Schlamassel zu ziehen? Bars und Restaurants können von 6 Uhr morgens bis 18 Uhr abends geöffnet bleiben, solange die Kunden einen Abstand von mindestens einem Meter zueinander einhalten können; Theater, Turnhallen, Skigebiete und Diskotheken sind geschlossen, aber alle großen Sportveranstaltungen können hinter verschlossenen Türen stattfinden (das ist Italien – ohne Fußball kann mensch nicht leben); alle öffentlichen Versammlungen sind verboten; keine Hochzeiten und Beerdigungen; mittlere und große Einkaufszentren sind geschlossen, aber nur an Wochenenden und Feiertagen.
Kurz gesagt, die Angst vor einer Ansteckung löst eine Massenpanik aus, und im Namen einer vermeintlichen Sicherheit schränken diese neuen Beschränkungen die Freiheit gefährlich ein und rechtfertigen den Ausnahmezustand unabhängig von den Auswirkungen auf kleine Einzelhändler*innen und Familienunternehmen. Aber die wirkliche Gefahr, die uns wirklich beunruhigen sollte, besteht nicht so sehr in einer hypothetischen Ansteckung, sondern in der Unwissenheit einer Regierung, die einen Verordnungsentwurf durchsickern ließ, der, wie der Virologe Roberto Burioni betonte, »die Menschen in Panik versetzt«. Im Grunde genommen verbieten diese drastischen Maßnahmen den Menschen die Arbeit und erzwingen »smart working« für einen großen Teil der Arbeitnehmer*innen, schränken die Bewegungsfreiheit in einigen Bereichen ein, setzen die Menschen unter Druck, zu Hause zu bleiben, und verbieten alle öffentlichen »Versammlungen« (innerhalb oder außerhalb). Jedes Recht wird mehr und mehr eingeschränkt oder verweigert. All dies inmitten der daraus resultierenden Massenpanik und sozialen Isolation von Millionen von Menschen.
twitter.com/RobertoBurioni/status/1236424449576112131
Und nun tauchen zwei der größten »sozialen« Themen am Horizont auf. Das erste, der Bereich, in dem wir Italiener*innen unangefochtene Souveränität besitzen, ist der der »Expertise« vieler, der sich aus der Informationssättigung ergibt, wodurch jede*r »der größte Experte« ist, wobei Fragen wie die schnelle Verbreitung des Virus oft ignoriert werden. Dies ist eindeutig das Ergebnis, dass Medien und Autoritäten anstreben. Das zweite Problem ist die Konsequenz der verschiedenen Spezialist*innen - Ärzte, Virologen, Biologinnen -, die im Fernsehen, im Radio, in Zeitungen und vor allem im Internet wüten. Diese Personen werden in bösem oder gutem Glauben als in der Lage gesehen, eine Art Lösung zu finden, da sie »neutrale« Expert*innen sind – als ob die Wissenschaft neutral wäre und den Expert*innen, die sie analysieren, einschließlich der Ärzte, persönliche Voreingenommenheit fehlen würden. Aber so ist die Politik nun einmal! Wenn wir diesen Aspekt nicht im Auge behalten, werden wir am Ende zu falschen Schlussfolgerungen kommen, selbst wenn wir unser Bestes tun.
Was tut der/die durchschnittliche Italiener*in, um sich gegen diese Kontrollen und Einschränkungen seiner Freiheit zu wehren? Ihm/ ihr ist nicht bewusst, dass er bereits durch eine Vielzahl von Beschränkungen durch die Kontrolle der Medien, Überwachungskameras und Ähnliches eingeschränkt ist und er/sie gezwungen ist, ständig zu hetzen, um mit den Reichsten Schritt zu halten, selbst auf Kosten der Aufnahme von Krediten und des Verhungerns, nur um ein iPhone zu kaufen, nur um »würdig« zu sein, und hinter Influencern herzusabbern, die sich weigern, eine Position einzunehmen, wenn es darum geht, »Ausgestoßene« zu beschützen, aber immer bereit sind, ein Selfie zu posten, was das neueste Schuhmodell zeigt. Er/sie verhält sich wie Pulcinella, die in Panik gerät, weil er nicht in den Süden zurückkehren kann; er/sie eilt in Züge und Busse; es ist ihm völlig egal, ob dieses Verhalten das Virus nach Apulien, Kalabrien und Sizilien - all die Regionen, die noch am 8. März als »sicher« galten - verbreiten könnte, zusammen mit der in Norditalien geltenden Quarantäne. Heute Abend [9. März] stürmten Hunderte von Menschen Bahnhöfe und Busbahnhöfe und versuchten, aus der roten Zone zu entkommen, was die Bahnpolizei (POLFER) zum Eingreifen zwang, um die Menschen ruhig zu halten. Da Conte nicht verstehen kann, wie dies möglich war, sagt er: »Die Veröffentlichung eines groben Entwurfs hat Unsicherheit, Ungewissheit und Verwirrung geschaffen, wir können das nicht akzeptieren.«
Warum also nicht der Polizei besondere Befugnisse geben, sie in die Lage versetzen, Menschen anzuhalten und zu verlangen, dass sie Auskunft geben, wohin sie gehen während Bars und Restaurants noch geöffnet sind? Ursache und Wirkung; in diesem Fall führt sie zu einer Verschärfung von aufgestauter Wut und Rassismus. Und wer weiß, früher oder später würde es nicht überraschen, wenn man liest, dass eine*r anfing, auf Chinesen, Marokkanerinnen, Rumänen oder wen auch immer zu schießen, unter dem Vorwand, den Tod seines Cousins, einer Nachbarin oder eines Bekannten durch COVID-19 rächen zu wollen. Es gab bereits Übergriffe auf einige in Italien lebende Osteuropäer*innen.
twitter.com/GuidoCrosetto/status/1236437207944134657?s=09
Hunderte von Menschen stürmen den Bahnhof, um aus Mailand zu entkommen, auf die Gefahr hin, das Virus in ganz Italien zu verbreiten.
Der Italiot denkt nicht an andere, er konzentriert sich nur darauf, sich gut zu fühlen, denn was wirklich zählt, ist das Streben nach seiner eigenen Zufriedenheit. Wen kümmert es, wenn die Welt um sie herum zusammenbricht? Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm; ein hervorragendes Beispiel dafür, wie es dem Durchschnittsitaliener egal ist, wird verkörpert durch den ehemalige Innenminister Matteo Salvini, der rechtspopulistische und einwanderungsfeindliche Politiker an der Spitze der Lega-Partei, der das Virus »Fotzenvirus« (»Coglione Virus«) genannt hat. Es scheint erst gestern gewesen zu sein, aber es ist fast ein Monat vergangen, seit er wie immer knurrte, dass die Regierung nicht die mit Refugees beladenen Boote blockierte und sich fragte, ob die Regierung das Coronavirus unterschätzt hatte, indem sie »den Migranten die Landung erlaubte«. Wen kümmert es, dass er die italienischen Grenzen schließen will, mit Ausnahme der Grenzen zum Vereinigten Königreich, die er offen halten will. Nur wenige Tage vor der Unterzeichnung des Dekrets konnte er nach London reisen, um allen gesunden Menschenverstand herauszufordern und seine nationalistischen und rassistischen Gedanken in ganz Europa zu verbreiten – die Pest, die dem Coronavirus vorausgeht und seinen Weg ebnet.
Nun müssen wir uns einige andere Fragen stellen, die vielleicht schwer zu beantworten sind. Die erste ist die Frage, wie wir auf die Ereignisse reagieren sollen, unter Berücksichtigung all der objektiven Schwierigkeiten, die mit den Verboten verbunden sind (z.B. Strafen für Verstöße, die bis zu drei Monate Gefängnis oder Geldstrafen von 225 Dollar umfassen), der ständigen Bombardierung durch die Medien, des Gefühls der ständigen Unsicherheit.
Auf der einen Seite sehen wir eine Überbetonung der individuellen Verantwortung, insbesondere für die am Coronavirus Erkrankten, und auf der anderen Seite nutzt der Staat die Ausrede des Notstands, um neue Regeln durchzusetzen. Sie sprechen nicht über die Kürzungen in den öffentlichen Krankenhäusern (45.000 gestrichene Stellen in den letzten zehn Jahren), über die Situation der Beschäftigten an vorderster Front (vor allem Ärztinnen, Pfleger und dergleichen), über die negativen Auswirkungen auf den Gesundheitssektor – wie die Unterbrechung der regelmäßig stattfindenden medizinischen Untersuchungen einschließlich der Dialyse und der Behandlung von Diabetiker*innen und anderen schwerkranken Menschen, denen ihre minimalen Rechte durch die Umlenkung der wirtschaftlichen Anstrengungen auf diesen »Notfall« vorenthalten wurden, ohne sie jemals zu berücksichtigen. Scheinheilig loben italienische Politiker – dieselben, die den öffentlichen Gesundheitssektor und seine Arbeiter*innen angegriffen haben – unser öffentliches Gesundheitssystem und erwähnen dabei nie die ganze gewinnorientierte Privatisierung.
Was wird nun geschehen? Was werden die historischen Folgen dieser »Notfälle« sein? In den letzten Jahren können wir deutlich sehen, dass in Italien eine Reihe von repressiven Regeln geschaffen wurde, die auch nach Beendigung jedes »Notfalls« nicht verschwunden sind, egal um welche Art von Notfall es sich handelte.
In diesem Land hat die Schaffung und Ausnutzung der Notlage uns vor ernste Probleme gestellt. Unter dem Vorwand, Krieg gegen die Mafia und den so genannten »Terrorismus« zu führen, haben die Behörden »Sondergesetze« verabschiedet, wie dasjenige, das eine Höchststrafe von 30 Jahren vorsah (selbst in der formellen bürgerlichen Heuchelei sollte die Strafe eigentlich »umerzieherisch« sein und auf die soziale Wiedereingliederung abzielen); aber 1992 führten sie schließlich lebenslänglich ohne Bewährung ein. Dies ist vielleicht das offensichtlichste Beispiel für die immer aggressiveren autoritären Tendenzen der bürgerlichen Demokratie. Um unsere Analyse zu vertiefen, sollten wir untersuchen, wie es in den letzten Jahrzehnten möglich war, die Armen und Kämpfenden und alle, die versuchen, sich in irgendeiner Weise gegen den Status quo zu stellen, zu kriminalisieren und zu unterdrücken. Dies hat zu harten Strafen geführt, ausgenommen nur die Fälle bei denen wir in der Lage waren die Angriffe des Staates abzuwehren.
Beispielsweise dienten Erdbeben als Gelegenheit, unter dem Vorwand, sich gegen »Plünderungen« zu wehren, antisoziale regionale Gesetze einzuführen. Das Erdbeben in L’Aquilas verdeutlicht dies – auch wenn sie in diesem Fall mit einer sehr kämpferischen Reaktion der Basis konfrontiert waren.
Ebenso die »Anti-Hooligan-Sondergesetze«, die seit 2006 den (aus Sicht der Polizei) »nicht vorzeigbaren« Teil der Bewegung, die Organisation von Jugendlichen aus den ärmsten Vorstädten, die oft dazu neigen, gegen die Polizei zu kämpfen und gegen die von ihr auferlegten Regeln zu verstoßen, in Angriff zu nehmen. Diese Gesetze sollten auf »gefährliche Hooligans« aus organisierten Fußballvereinen abzielen, aber in den Jahren seit ihrer Verabschiedung wurden sie auch dazu benutzt, Streiks, Mobilisierungen und Streikposten zu unterdrücken. Wir können die Konsequenz in politischen Kämpfen beobachten, die mit Bußgeldern und dem bekannten »Daspo«, einer Anordnung, die den Zugang zu Sportveranstaltungen verbietet – ohne dass es überhaupt zu einem Gerichtsverfahren kam, basiernd auf der Willkür der Polizei. Diese Maßnahmen wurden auch »präventiv« gegen andere Gruppen angewand. Die Bemühungen vieler organisierter Fußballvereine könnte man als eine Form des Protests gegen den modernen Fußball (d.h. gegen den Entzug der Sozialität zur Gewinnmaximierung) und als eine organisierte Mobilisierung zusammenfassen, die die Gefahr erkennt, die die »Anti-Hooligan-Sondergesetze« für alle organisierten Bewegungen darstellen. Der Anti-Repressions-Slogan »Sondergesetze: heute für Hooligans, morgen für die ganze Stadt« ist auch hier passend. Zuerst werden sie uns ins Visier nehmen, aber schließlich werden sie die Kontrolle auf alle ausdehnen…
Dies bringt uns zurück zu dem fast im Stillen verabschiedeten Erlass, dem oben erwähnten »Conte-Erlass«, der in aller Eile ein Gesetz umgesetzt hat, das die Rechte der Arbeitnehmer*innen in Bezug auf »smart working« reduziert und gleichzeitig den Einfluss der Bosse erhöht. Selbst in einer Weise, die nicht eindeutig mit dem Coronavirus-Notstand zusammenhängt, greifen sie mit solchen »Dekreten« die Rechte von Millionen von Menschen an.
Während Italien sich als unfähig erweist, die Situation zu bewältigen, »explodieren« die überfüllten Gefängnisse und Kerker, es kommt zu Ausschreitungen, Insassen werden getötet. Es ist also wahr: COVID-19 tötet, vor allem diejenigen, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu schützen, und diejenigen, die nicht vom Staat geschützt werden.
Trotz aller Drohungen und Risiken versammelten sich am ersten Tag der nationalen Abriegelung einige Dutzend Demonstrant*innen auf den leeren Straßen des Zentrums von Rom vor dem Justizministerium, um die Forderungen der revoltierenden Gefangenen im ganzen Land zu unterstützen.
Der 11. März
Gegen diejenigen, die die Selbstzertifizierung fälschen, um auszugehen, wurden neue, strengere Maßnahmen verhängt: Sie können in flagranti verhaftet werden und bis zu sechs Jahre Gefängnis bekommen. Darüber hinaus können diejenigen, die gegen die Quarantäne verstoßen, wegen »Totschlags gegen die öffentliche Gesundheit« angeklagt werden, während diejenigen, die gegen die Quarantäne verstoßen und COVID-19-Symptome wie Fieber und Husten aufweisen, die den Tod älterer Menschen oder gefährdeter Personen verursachen, wegen »Totschlags« angeklagt und bis zu 21 Jahre ins Gefängnis gebracht werden können. Dasselbe gilt für diejenigen, die Kontakte zu COVID-positiven Menschen haben und soziale Beziehungen pflegen oder mit ihnen arbeiten, ohne die notwendigen Vorkehrungen zu treffen oder die anderen zu informieren.
Der 12. März
Alles außer Einkaufszentren, Apotheken und Lebensmittelgeschäfte ist zwei Wochen lang geschlossen. Wir sind eingeschlossen, und die Quarantäne isoliert uns von der Welt. Nennt mich einen Katastrophisten, aber was mir in den Sinn kommt, ist das Schicksal von Prinz Prospero, der sich in seiner befestigten Abtei versteckt:
»Und nun erkannte man die Gegenwart des Roten Todes. Er war gekommen wie ein Dieb in der Nacht. Und einer nach dem andern sanken die Festgenossen in den blutbetauten Hallen ihrer Lust zu Boden und starben – ein jeder in der verzerrten Lage, in der er verzweifelnd niedergefallen war. Und das Leben in der Ebenholzuhr erlosch mit dem Leben des letzten der Fröhlichen. Und die Gluten in den Kupferpfannen verglommen. Und unbeschränkt herrschte über alles mit Finsternis und Verwesung der Rote Tod.«
– Edgar Allan Poe, Die Maske des roten Todes
Aber wir werden überleben, trotz der uns auferlegten Quarantäne.
Der 13. März
Das ganze in die Knie gezwungene Italien scheint endlich von einem rebellischen Geist bewegt zu werden. Es geht nicht um den für heute um 18 Uhr geplanten singenden Flashmob – den Aufruf, auf den Balkon zu gehen, um zu singen und zu musizieren, um die Welt wissen zu lassen, dass »wir es schaffen können« und dass alles gut werden wird. Das ist etwas anderes. »Unverantwortlicher Streik«, sagen die Herrschenden. An den Arbeitsplätzen fehlt es an Sicherheitsvorkehrungen, sagen die Beschäftigten. »Wir sind nicht entbehrlich« – »Wir sind kein Kanonenfutter«. Das sind die Gesänge, die aus den italienischen Fabriken kommen. Von Norden bis Süden zeigen Gewerkschaften und Arbeiter*innen Stärke und wühlen mit spontanen Streiks, die zu Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit auffordern, die Verhältnisse auf. Das ist immerhin etwas.
Weiterlesen:
One Way or Another, One Day We’ll All Wear Masks
The Threat of Contagion, Massimo De Carolis
Weiteres auf deutsch:
Solidarische Nachbarschaftshilfe
Solidarität gegen Covid-19, auf Twitter
Eine Analyse aus linker Perspektive.
CoView19 – »Eine Initiative um auf die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 und die begleitenden Maßnahmen zu reagieren – digital und vor Ort.«