Mietstreik?

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Eine strategische Begutachtung von Mietstreiks – historisch und aktuell

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Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Notlagen, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden, zirkulieren weltweit Aufrufe zu Mietstreiks. In den letzten zehn Jahren sind die Immobilienwerte in die Höhe geschossen und die Gentrifizierung hat unzählige Communitys zerstört. Die Mietkosten waren bereits lange vor der Pandemie unerträglich.

Doch wie könnten wir einen Mietstreik gegen die Ökonomie selbst führen? Wenn wir an Mietstreiks denken, denken wir normalerweise an eine Variante, die auf eine*n konkreten Vermieter*in abzielt und bestimmte Forderungen vorantreibt. Tatsächlich wurde diese Strategie, wie der folgende Text dokumentiert, schon früher auf einer viel breiteren Basis wirksam eingesetzt. In einer Krise, in der eine große Zahl von Menschen nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Rechnungen zu bezahlen, ob sie wollen oder nicht, ist es wichtig, Netzwerke zu entwickeln, die jede*n verteidigen können, die/der nicht zahlen kann. In den kommenden Monaten müssen wir die Kapazität aufbauen, um uns jeder Vermieterin entgegenzustellen, die versucht, Bewohner*innen zu sanktionieren oder zu vertreiben.

Der folgende Text ist einer spanischen Version von Editorial Segadores und Col·lectiu Bauma entnommen, die Anfang dieser Woche in Katalonien erschienen ist. Die Autor*innen ziehen einen Rückblick auf mehr als ein Jahrhundert der Mietstreiks auf der ganzen Welt, in der Hoffnung, herauszufinden, was sie zum Erfolg oder Misserfolg führte, mit dem Ziel zu beurteilen, ob jetzt ein günstiger Zeitpunkt für einen weltweiten Mietstreik ist.

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Ist es an der Zeit für einen Mietstreik?

»Die Tatsache, dass es einen Haufen Leute gibt, die plötzlich an einem #Mietstreik interessiert sind und keine Erfahrung mit orthodoxem Organisieren haben, ist kein Zeichen von Spontaneität oder Linksradikalismus oder irgendeinem moralischen Versagen, das aus der vorigen Teilnahme an orthodoxem Organisieren resultiert. Es ist ein Zeichen der Tatsache, dass die sich verändernden materiellen Bedingungen diese Strategie als eine Strategie präsentiert haben, die a) das Überleben & b) eine neu gewonnene Hebelwirkung kombiniert. Neue Bedingungen bedeuten neue Organisationsformen, statt stur auf den Alten zu bestehen.«

-Joshua Clover

»Aber ich kann unmöglich alle auf einmal rauswerfen!«

-Anscheinend hat ein Vermieter über ein Online-Forum Rat gesucht, nachdem er von jedem der 32 Mieter in »seinem« Gebäude Briefe erhalten hatte, in denen sie ihre Absicht erklärten, zu streiken. 25. März 2020, Houston, TX

Station 40, ein Wohnprojekt in San Francisco, befindet sich bereits im Mietstreik, wir haben dazu schon einen Artikel veröffentlicht.

Es sind seltsame Zeiten. Der Frühling ist gekommen, begleitet von einer Pandemie, die von einem Virus verursacht wird, der sich mit alarmierender Geschwindigkeit ausgebreitet hat, und begleitet von der totalitären Reaktion des Staates, die uns in eine neue Situation bringt. Während die Polizei ihre neuen Befugnisse genießt, haben viele Menschen ihre Arbeit verloren, und viele weitere haben bereits keine Ahnung, wie sie es bis zum Ende des Monats schaffen werden. In diesem Zusammenhang tauchen ungehorsame Stimmen auf, und die Idee eines Mietstreiks bekommt immer mehr Aufmerksamkeit. Wir von Editorial Segadores und Bauma Editorial wollten diese Art von Streik untersuchen, indem wir einige berühmte Beispiele aus der Vergangenheit aufgreifen und uns vorstellen, wie ein Mietstreik in der Coronavirus-Ära aussehen könnte. Wir hoffen, dass diese Überlegungen allen helfen, die sich für Strategie und Handlungsmöglichkeiten interessieren. Als Antwort auf die Einsperrung – kritisches Denken und direkte Aktion.

Was ist ein Mietstreik und wie funktioniert er?

Ein Mietstreik liegt vor, wenn eine Gruppe von Mieter*innen gemeinsam beschließt, keine Miete mehr zu zahlen. Sie können denselben Vermieter haben oder in der gleichen Nachbarschaft wohnen. Dies kann im Rahmen einer anderen Kampagne oder als Teil eines größeren Kampfes geschehen, oder es kann die Hauptachse eines Kampfes gegen die Gentrifizierung, gegen unerträgliche Lebensbedingungen, gegen Armut im Allgemeinen, gegen den Kapitalismus selbst sein.

Um erfolgreich zu sein, erfordert ein Mietstreik drei Elemente:

  1. Geteilte Unzufriedenheit. Selbst wenn die Nachbar*innen ihre Forderungen nicht kollektiviert haben, ist es am Anfang notwendig, dass viele von ihnen die Situation mehr oder weniger gleich wahrnehmen: dass sie empörend oder unerträglich ist, dass sie Gefahr laufen, ihre Wohnung zu verlieren, und dass sie den etablierten Programmen nicht trauen, für Gerechtigkeit zu sorgen.

  2. Reichweite. Wie wir weiter unten sehen werden, beginnt die große Mehrheit der Mietstreiks mit einer relativ kleinen Gruppe von Menschen und wächst von dort aus. Deshalb brauchen sie die Mittel, um ihren Aufruf zu verbreiten, ihre Beschwerden zu kommunizieren und um Unterstützung und Solidarität zu bitten. In vielen Fällen können die Streikenden gewinnen, wenn nur ein Drittel der Mieter*innen einer Immobilie an einem Mietstreik teilnimmt, aber es ist eine ausreichende Reichweite erforderlich, um diese Zahlen zu erreichen und die Drohung, dass sich der Streik ausbreitet, überzeugend zu machen.

  3. Unterstützung. Wer streikt, braucht Unterstützung. Sie brauchen rechtliche Unterstützung bei Gerichtsverfahren, Unterstützung für diejenigen, die ihre Wohnung verlieren, physische Unterstützung bei der Verhinderung von Räumungen und strategische Unterstützung, um Repressionen in größerem Umfang zu begegnen. In vielen Fällen, vor allem bei großen Streiks, haben streikende Mieter*innen in ihren eigenen Reihen allen Support gefunden, den sie benötigen, um sich gegenseitig zu unterstützen und die notwendigen Strukturen zu schaffen, um zu überleben. In anderen Fällen haben sich die Streikenden an bestehende Organisationen um Unterstützung gewandt. Aber die Initiative für den Streik geht immer von den Mieter*innen aus, die es wagen, ihn zu beginnen.

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Historische Streiks und ihre gemeinsamen Merkmale

Nun werden wir uns ansehen, wie diese drei wesentlichen Elemente bei großen Mietstreiks im Laufe der Geschichte erreicht wurden.

De Freyne Estate, Roscommon, Irland, 1901

1901 brach ein Pachtstreik auf den Farmen von Baron De Freyne, einem Großgrundbesitzer im irischen Roscommon County, aus. In den vorangegangenen Jahrzehnten hatten die Pächter*innen in der Region ihre Organisationsmacht gegen die Besitzer großer Ländereien konsolidiert – in einer Bewegung, die mit dem Widerstand gegen den englischen Kolonialismus und die Auswirkungen der großen Hungersnot zusammenhing. Diese Bewegungen hatten in Roscommon keine Wurzeln geschlagen, aber die Bewohner*innen wussten sicherlich von dieser Praxis und hatten sich auch an einigen der halb-illegalen Formen des Widerstands beteiligt, die seit jeher das ländliche Mietverhältnis begleiteten (Massenversammlungen, physischer Widerstand gegen Vertreibungen, Sabotage, Brandstiftung).

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren die Bewohner*innen in der United Irish League organisiert, einer nationalistischen Organisation, die sich mit agrarischen und wirtschaftlichen Fragen beschäftigte. Als die Einwohner*innen ihren autonomen Streik begannen, schlossen sie sich schnell mit der örtlichen UIL zusammen, während andere Gruppen sich mit ihnen verbanden, um ihren Streik zu unterstützen. Gleichzeitig handelte die hochrangige Führung zweideutig, indem sie manchmal Unterstützung anbot und manchmal versuchte, den Streik als ein unabhängiges Unternehmen darzustellen, das die Konzepte der Miete und des Eigentums nicht gänzlich ablehnte, da die Führung der UIL immer noch versuchte, einen Teil der besitzenden Klasse zu überzeugen, sich ihnen anzuschließen.

Zu den unmittelbaren Ursachen des Streiks gehörten ein sintflutartiger Regen, der einen Großteil der Ernte vernichtete und die Futtermittelpreise in die Höhe trieb; De Freynes Weigerung, die Pachtkosten zu senken; die Anhäufung von Schulden und die Vertreibung vieler Familien; und eine lange Geschichte der Ungerechtigkeit in Bezug auf den Landbesitz, die durch eine kürzliche Episode verschärft wurde, in der einigen Bewohner*innen eines benachbarten Anwesens erlaubt worden war, Land zu kaufen, während alle Pächter*innen von De Freyne gezwungen waren, weiterhin wie Leibeigene zu leben.

Der Streik begann im November 1901. Zunächst organisierten sich viele der Pächter*innen von De Freyne heimlich und informell, da die UIL nicht die Initiative ergriff, obwohl sie die Pächter*innen unterstützte. Der Streik breitete sich auf andere Anwesen aus und dauerte über ein Jahr. Über 90% der Pächter*innen auf den Ländereien von De Freyne nahmen daran teil. Sie wehrten sich gegen Räumungen, indem sie Barrikaden errichteten, Steine auf die Polizei warfen und illegal neue Behausungen bauten.

All dies führte zu einer nationalen Affäre. 1903 war das englische Parlament gezwungen, eine umfassende Agrarreform zu verabschieden, die dem System der Pachtbetriebe ein Ende setzte.

Der Besenstreik, Buenos Aires und Rosario, 1907

Im August 1907 beschloss die Stadtverwaltung von Buenos Aires eine Steuererhöhung für das nächste Jahr. Sofort begannen die Vermieter*innen, die Miete zu erhöhen. Die Bedingungen in den armen Gegenden waren bereits miserabel. Im Vorjahr hatte sich die Federación Obrera Regional Argentina (FORA) für die Senkung der Miete eingesetzt.

Am 13. September begannen die Frauen in 137 Wohnungen in einem Block einen spontanen Streik. Sie vertrieben die Anwälte, Beamten, Richter und die Polizei, die versuchten, die Mieter*innen zu vertreiben. Am Ende des Monats beteiligten sich mehr als 100.000 Mieter*innen an einem Streik, der von Frauen geführt wurde, die sich in Ausschüssen organisierten, unterstützt durch von der FORA organisierte Mobilisierungen und Strukturen. Sie verlangten eine 30%ige Reduzierung der Miete; als die Polizei kam, um eine Mieterin zu vertreiben, kämpften sie mit allen Mitteln die ihnen zur Verfügung standen, mit geworfenen Gegenständen und mit den Fäusten.

Der Streik breitete sich auf andere Städte aus, darunter Rosario und Baía Blanca, und wurde von verschiedenen syndikalistischen, anarchistischen und sozialistischen Organisationen unter Leitung der FORA unterstützt. Die Repression durch die Polizei war massiv; in einem Fall ermordeten sie einen jungen Anarchisten. Obwohl die Streikenden viele Räumungen stoppten, gelang es ihnen schließlich nicht, die Vermieter*innen zu zwingen, die Mietkosten zu senken. Nach drei Monaten heftiger Kämpfe und der Abschiebung vieler Organisator*innen (wie Virginia Bolten) nach dem Aufenthaltsgesetz ging dem Kampf die Luft aus.

Manhattan Mietstreik, New York, 1907

Zwischen 1905 und 1907 stiegen die Mieten in New York City um 33%. Die Stadt wuchs unaufhörlich und schwoll mit armen Einwanderer*innen an, die zur Arbeit in den Fabriken, auf dem Bau und am Hafen kamen. Es gab auch einen Anstieg anarchistischer und sozialistischer Aktivitäten. Im Herbst kündigten die Vermieter*innen eine weitere Erhöhung der Mieten an. Daraufhin ergriff Pauline Newman, eine 20-jährige Arbeiterin, jüdische Immigrantin und Sozialistin, die Initiative und überzeugte 400 weitere junge Arbeiter*innen, den Aufruf zu einem Mietstreik zu unterstützen. Bereits Ende Dezember hatten sie Tausende von Familien überzeugt; im neuen Jahr stellten 10.000 Familien die Zahlungen ein und forderten eine 18-20%ige Mietsenkung. Innerhalb weniger Wochen wurden die Mieten von etwa 2000 Familien gesenkt. Dieses Ereignis war der Beginn einiger Jahre des Nachbarschaftskampfes und schließlich der staatlichen Kontrolle über die Miete.

Mrs. Barbour’s Army, Glasgow, 1915

In den Jahren vor 1915 wuchs die schottische Stadt Glasgow durch die Industrialisierung in den Kriegsjahren und die Einwanderung von Familien aus ländlichen Gebieten rasch an. Die Klasse der Eigentümer*innen spekulierte mit Wohnraum und ließ 11% der Häuser leer stehen und finanzierte keinen Neubau, während sich die Arbeiterklasse in immer überfüllteren und verfallenen Häusern wiederfand. Organisationen wie der Scottish Housing Council (Schottischer Wohnungsrat) und verschiedene Gewerkschaften arbeiteten jahrelang an der Durchführung von Gesetzesreformen im Wohnungs- und Mietsektor; sie errungen einige neue Gesetze, aber im Allgemeinen verschlechterte sich die Situation weiter. Darüber hinaus stiegen mit dem Ersten Weltkrieg die Lebensmittelpreise unaufhörlich, und viele Männer des Landes waren im Ausland. Die Grundstückseigentümer nutzten dies aus, da sie dachten, dass es einfacher sei, arme Familien auszubeuten, wenn ihre Männer weg waren. Von August bis September 1913 gab es 484 Räumungen in Glasgow. Von Januar bis März 1915 gab es 6441.

In dem Elend, der Ausbeutung und dem Gemetzel, das die Arbeiterinnenklasse verfolgte, sahen die Grundbesitzer von Glasgow eine gute Gelegenheit. Im Februar 1915 kündigten sie eine 25%ige Preiserhöhung für alle Mieten an. Sofort, am 16. Februar, hielten alle armen Frauen im südlichen Teil des Govan Viertels eine Massenversammlung ab. Anwesend waren die Organisatorinnen der Glasgow Women’s Housing Association, einer Organisation, die sich im Vorjahr gebildet hatte, aber immer noch wenig Zugkraft besaß. Auf der Tagung gründeten sie die South Govan Women’s Housing Association, die der GWHA angeschlossen war. Sie beschlossen, die Erhöhung nicht zu zahlen, sondern stattdessen weiterhin den ursprünglichen Satz zu zahlen. Dies verbreitete sich in der ganzen Nachbarschaft.

Die GWHA rief am 1. Mai zu einer Kundgebung auf, 20.000 nahmen teil. Im Juni gewannen die Frauen von Govan die Absage der Mieterhöhung. Die Bewegung wuchs von da an. Im Oktober beteiligten sich mehr als 30.000 Menschen an dem Mietstreik in der ganzen Stadt. Sie wurden als Mrs. Barbour’s Army bekannt, benannt nach Mary Barbour, einer Arbeiterin aus Govan. Im Zuge der Ausbreitung und Aufrechterhaltung des Streiks organisierten sie Kundgebungen und Proteste und verteidigten die Mieter*innen gegen Räumungen, im Nahkampf mit der Polizei. Die Gewerkschaften drohten mit einem Streik in den Rüstungsfabriken; Ende des Jahres gelang es ihnen, die Aussetzung jeglicher Strafmaßnahmen gegen Streikende, eine Mieteinfrierung zur Aufrechterhaltung der Vorkriegsmieten und die ersten Mietkontrollgesetze im Vereinigten Königreich durchzusetzen – ein wichtiger Schritt in Richtung Sozialwohnungen, die kurz darauf eingeführt wurden.

Von Anfang an gewann die Bewegung die Unterstützung der linken Parteien und anderer bestehender Organisationen, die sich auf den Wohnungsbau konzentrierten, wie die Schottische Föderation der Wohnungsbaugesellschaften, die mit der Sozialistischen Partei verbunden war. Aber es ist wichtig zu betonen, dass die Frauen eher autonome Organisationen schufen, als sich den traditionellen Organisationen anzuschließen. Einige, wie Mary Burns Laird, die erste Präsidentin der GWHA, organisierten sich auch in politischen Parteien (im Fall von Laird in der Labor Party), während andere, wie Frau Barbour, keiner Partei angehörten und ihren eigenen Weg für den Kampf schufen. In jedem Fall war die Aktivität der GWHA weit entfernt von der traditionellen linken Politik: ihre Treffen fanden in ihren Küchen, in Waschhäusern und auf der Straße statt. Die Kraft hinter dem Akronym war zum großen Teil das Solidaritätsnetzwerk, das die armen Frauen bereits bei ihren täglichen Care-Arbeit aufgebaut hatten.

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Comité de Defensa Económica, Barcelona, 1931

1931 hatte Barcelona gerade erst die Diktatur überwunden. Die Menschen warteten sehnsüchtig auf die Verbesserungen, die die Demokratie bringen würde… und das Warten nahm kein Ende. Barcelona war zur teuersten Stadt Europas geworden, die Miete betrug 30-40% des Lohns. (Die heutigen Zahlen sind ähnlich oder sogar noch schlimmer, aber damals lag der Durchschnitt in den europäischen Städten bei 15%). Die Bedingungen waren miserabel. Viele, die es sich nicht leisten konnten, eine Wohnung für sich selbst zu mieten, gingen in die »Casas de Dormir«, Räume, in denen sie sich zwischen den Fabrikschichten ausruhen konnten; oft hatten diese Räume nicht einmal Betten, sondern nur Seile, auf denen die Arbeiter ihre Arme ausruhen konnten.

Im April brach ein Mietstreik aus, bei dem die Teilnehmenden eine 40%ige Reduzierung der Miete forderten. Er dauerte bis Dezember und wurde von 45.000 bis 100.000 Personen in der ganzen Stadt durchgeführt. Das Comité de Defensa Económica (CDE), das von der Baugewerkschaft der Confederación Nacional del Trabajo (CNT) gegründet wurde, spielte eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung und Verbreitung des Streiks.

Wie so viele andere Streiks war auch dieser von der Solidarität unter den streikenden Nachbar*innen geprägt, die gemeinsam Barrikaden errichteten und sich gegen Räumungen wehrten. Wenn sie Erfolg hatten, feierten sie auf der Straße; wenn nicht, brachen sie in das geräumte Haus ein und feierten drinnen. Dieselben Arbeiter*innen, die morgens das Wasser oder den Strom abgestellt hatten, kamen abends zurück, um es wieder einzuschalten. Sie waren selbstverständlich mit der CNT liiert. Manchmal endete es daher darin, dass die Polizei Möbel aus den Fenstern warf oder anderweitig zerstörte, da sie es satt hatte, ständig in wieder bewohnte Häuser zurückkehren zu müssen. Eine andere Taktik war das, was heute als Escrache bekannt ist, d.h. Proteste vor dem Haus eines Vermieters.

Offensichtlich kam der Streik nicht aus dem Nichts: Er basierte auf den Traditionen der Autonomie der Gemeinschaft und war in einem vielfältigen Netz von Beziehungen und Bindungen verwurzelt, die aus der Nachbarschaft und Verwandtschaften heraus entstanden. Die Bewegung war auch eng mit der radikalen Kultur verbunden, die die CNT seit dem Ersten Weltkrieg gefördert hatte.

»Santiago Bilbao, der Organisator des CDE, sah den Streik der Mieter*innen als einen wichtigen Akt der wirtschaftlichen gegenseitigen Hilfe, durch den die Besitzlosen der Macht des Marktes entgegenwirken und die Kontrolle über ihr tägliches Leben übernehmen konnten. Der Ratschlag des CDE an die Arbeiter*innen war: »Essen Sie gut und wenn Sie kein Geld haben, zahlen Sie keine Miete!« Das CDE forderte auch, dass Arbeitslose von der Zahlung der Miete befreit werden. Doch obwohl sich der Streik durch die vom CDE organisierten Massenversammlungen verbreitete, kam die Bewegung wirklich von der Straße, die für sie wesentlicher war als jede andere Organisation.«

-Barcelona (1931), Huelga de Inquilinos

»Der Mietstreik wurde in der Nachbarschaft von Barceloneta geboren, wo es ein vitales soziales Bewusstsein gibt, sowohl durch das harte Leben der Fischer*innen als auch durch die Arbeiter*innen, die im Maquinista Terrestre y Marítima, einem der wichtigsten Unternehmen der Metallindustrie, arbeiten. Es überrascht nicht, dass diese Missstände in diesem historischen Fischerviertel am Mittelmeer entstanden sind, wo die Fischerhäuser noch immer als Streichholzschachteln bekannt sind. Es handelte sich dabei um Häuser von 15 oder 20 Quadratmetern, in denen ganze Familien wohnten, manchmal mit Untermieter*innen wie kürzlich aus dem Dorf eingetroffenen Verwandten. […] Es ist das Sindicato Único de la Construcción der CNT, das die Unzufriedenheit der Arbeiterfamilien mobilisieren wird, die sich nach und nach bis an den Rand der Stadt ausbreiten wird, und in jedem dieser Viertel wird der Streik seine eigenen Merkmale, seine eigenen Eigenheiten und Kampfmethoden haben.«

-Aisa Pàmpols, Manel, (2014) “La huelga de alquileres y el comité de defensa económica,” Barcelona, abril-diciembre de 1931. Sindicato de la Construcción de la CNT. Barcelona: El Lokal.

Der Streik wurde durch schwere Repression unter der Leitung von Gouverneur Oriol Anguera de Sojo und dem Präsidenten der Vereinigung der Grundstückseigentümer, Joan Pich i Son, der auch den Aufstand vom Oktober 1934 niederschlug, effektiv beendet. Die neue demokratische Republik unterschied sich nicht sonderlich von der alten Diktatur, nachdem sie ihr gesamtes Arsenal eingesetzt hatte: die Polizei, die Guardia Civil und die Guardia de Asalto, die neue paramilitärische Polizei. Das Gesetz zur Verteidigung der Republik wurde angewandt, ein Knebelgesetz, das einen Freibrief für Repression bot. Einige wurden als »Gefangene der Regierung« inhaftiert, und das CDE wurde zu einer kriminellen Organisation erklärt.

Trotz alledem schürten die anhaltenden Proteste weiterhin die Glut der bevorstehenden Revolution.

Ein Großteil der ursprünglichen Dokumente des Streiks wurde im Krieg zerstört, vielleicht aus Angst vor diesem Beispiel des proletarischen Widerstands. Folglich fehlt uns ein großer Teil der Stimmen der Frauen, die eine zentrale Rolle bei dem Streik gespielt haben. Formelle Organisationen haben in der Geschichtsschreibung immer mehr Gewicht als informelle Organisationsräume, obwohl es keinen Zweifel daran gibt, dass die zentrale Rolle der CNT ein wichtiges Merkmal des Streiks war. Die Tatsache, dass die Streiktaktiken in jeder Nachbarschaft unterschiedlich waren, zeigt jedoch, dass der Streik nicht zentralisiert war, sondern vor allem von der Initiative derjenigen abhing, die ihn durchführten.

  • Barcelona (1931), Huelga de Inquilinos

  • Aisa Pàmpols, Manel, (2014) “La huelga de alquileres y el comité de defensa económica,” Barcelona, abril-diciembre de 1931. Sindicato de la Construcción de la CNT. Barcelona: El Lokal.

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St. Pancras, London, 1959-1960

St. Pancras in London war ein überwiegend von der Arbeiterinnenklasse bewohntes Gebiet, in dem etwa 8000 Menschen in Sozialwohnungen lebten.

1958 stimmte der Bezirk für eine Erhöhung der Miete in Sozialwohnungen. Ende Juli, nachdem die Konservative Partei die Bezirkswahlen gewonnen hatte, hob sie die Mieten erneut an, diesmal noch drastischer (zwischen 100 und 200%), und warf die Gewerkschaften aus dem Bezirk hinaus (wohingegen die Arbeiter*innen im Bezirk zuvor Mitglieder sein mussten). Bis zu diesem Zeitpunkt hatte es nur wenig Organisation in den Vierteln gegeben, aber als der August begann, bildeten die Mieter*innen in einem Teil des Viertels eine Vereinigung. Bis Ende August waren 25 solcher Mietervereinigungen gegründet worden, die im Zentralausschuss einer neuen Organisation, der United Tenants Association, vertreten waren. Der Sekretär, Don Cook, war bereits Sekretär einer der wenigen (und kleinen) Mietervereinigungen, die vor 1959 existierten.

Von Anfang an befürwortete die Mehrheit der Basis direkte Aktionen und einen Mietstreik, aber die Labor Partei, die die Forderungen der Mieter*innen nutzen wollte, um die Konservative Partei zu schlagen und die Kontrolle im Bezirk wiederzuerlangen, hielt sie zurück.

Am 1. September 1959 fand eine Demo und ein Treffen mit 4000 Personen statt. Die Teilnehmenden nahmen unter anderem folgende Positionen ein: die Weigerung, die erforderlichen Unterlagen zur Bewertung der neuen Miete jeder Familie auszufüllen, einen Aufruf zur Einheit, das Versprechen, jede Familie zu verteidigen, die von Räumung bedroht ist, und die Forderung nach Solidarität von den Gewerkschaften. In den folgenden Monaten hielten die Mieter*innen weiterhin Demonstrationen ab und richteten mit Unterstützung der Gewerkschaften in jedem Block Ausschüsse ein, die wöchentliche Delegiertenversammlungen abhielten, mit oft 200 oder mehr Teilnehmenden. Sie veröffentlichten drei wöchentliche Rundbriefe, um Informationen von der Leitungsebene an die Basis zu verbreiten. Am Ende des Jahres umfasste die UTA 35 Mietervereinigungen.

Frauen protestierten nachts vor den Häusern der Bezirksabgeordneten. Jede*r Abgeordnete wurde zweimal oder öfter pro Woche besucht. Sie kamen nicht zu viel Schlaf. Eine der wenigen Geschichten über den Streik, die von einem Teilnehmer (einem Dave Burn) geschrieben wurde, erkennt an, dass die Frauen »das Rückgrat der Bewegung bildeten, indem sie jeden Tag aktiv blieben und sich gegenseitig unterstützten«. Dennoch konzentriert sich die Geschichte von Burn größtenteils auf formelle, vorwiegend männliche Delegiertenorganisationen.

Die Mieterhöhung sollte am 4. Januar 1960 in Kraft treten. Zunächst zahlten 80 Prozent der Mieter*innen von Sozialwohnungen die Erhöhung nicht, sondern nur die bisherige Miete. Nach vielen Drohungen und mit dem Beginn des Räumungsverfahrens im Bezirk sank die Beteiligung an dem Streik auf ein Viertel aller Mieter*innen, also etwa 2000. Im Februar riet die Labor Partei der UTA, den Streik abzubrechen, damit sie mit den Konservativen verhandeln könne. Die UTA lehnte dies ab: Ohne den Streik wären sie völlig schutzlos, und mehrere Familien befanden sich bereits mitten im Räumungsverfahren.

Um ihre Kräfte zu sammeln, organisierte die UTA eine kollektive Zahlung des größten Teils der Mietrückstände, damit sie nicht so viele Räumungen auf einmal bekämpfen mussten. Die ersten Urteile wurden erlassen, und für Ende August waren drei Zwangsräumungen geplant. Die Mieter*innen begannen, ihre Verteidigung zu organisieren und waren entschlossen, keine einzige Räumung von Sozialwohnungen zuzulassen. In der Mitte dieser Kampagne trafen sich die UTA-Vorsitzenden im Juli mit Bezirksberatern - aber die Verhandlungen scheiterten, da die Konservativen nichts über die Probleme der Mieter*innen hören wollten. Von diesem Moment an begann die UTA einen totalen Mietstreik, und Mitte August trafen 250 weitere Räumungsbescheide ein.

Bis zum 28. August wurden massiv Barrikaden errichtet; die Mieter*innen hatten ein System von Streikposten und Alarmsystemen vorbereitet, um die gesamte Nachbarschaft zu alarmieren, so dass die Arbeiter*innen die Häuser der Menschen verteidigen konnten. Bis zum 14. August war die Zahl der Räumungsbescheide auf 514 gestiegen. Labor und die Kommunistische Partei befürchteten die steigenden Spannungen und riefen zur Beendigung des Streiks auf, aber es war zu spät.

Am Morgen des 22. September griffen 800 Polizist*innen an. Es folgte eine zweistündige Schlacht, bei der ein Polizist schwer verletzt wurde. Der Polizei gelang es, zwei Häuser zu räumen, aber in einem Block dauerten die Zusammenstöße bis zum Mittag an. Etwa 300 örtliche Arbeiter*innen kamen, um bei der Verteidigung des Streiks zu helfen, aber die Gewerkschaften boten keine Unterstützung an. Am Nachmittag griffen tausend Polizisten eine Demonstration von 14.000 Mieter*innen an. Die Konfrontationen gingen weiter.

Der Leiter des Bezirksanwalts signalisierte, dass er bereit sei, sich mit Vertreter*innen der UTA zu treffen. Am nächsten Tag erklärte der Innenminister das Verbot aller Demonstrationen und Versammlungen.

Aufgrund des politischen Skandals, den die Unruhen verursacht hatten, ließ Labor die Mieter*innen im Stich und begann, »Agitator*innen« und »Radikale« anzuprangern. Sie behaupteten die Beteiligung externer Provokateure und bestanden darauf, dass der Konflikt durch Dialog gelöst werden müsse - obwohl die Konservativen des Bezirks das ganze Jahr über fast immer den Dialog verweigert hatten. In der Zwischenzeit stimmten die Konservativen nach Verhandlungen einer kleinen Mietsenkung zu.

Da die UTA sowohl von links als auch von rechts angegriffen wurde und täglich mit neuen Räumungen bedroht war, beschloss sie, ihre Strategien zu ändern, um weitere Räumungen zu vermeiden. Sie bezahlte die Mietrückstände der Nachbar*innen, bei denen die Gefahr einer Zwangsräumung am größten war, und beschloss, Labor zu helfen, die Konservativen bei den kommenden Wahlen zu stürzen. Im Mai 1961 gewann Labor die Kontrolle über den Bezirksrat, 51 Sitze für sie zu 19 für die Konservatien. Mehrere UTA-Delegierte hatten sich in ihre Reihen eingegliedert, und die wichtigste Säule ihres Wahlprogramms war die Mietreform.

Die Mieter*innen warteten auf die Reform des Mietplans im sozialen Wohnungsbau… und warteten… und warteten. Die beiden zwangsgeräumten Mieter*innen fanden neue Wohnungen, aber nach einigen Monaten kündigten die Abgeordneten von Labor an, dass eine Mietreform nicht möglich sein würde. Der Streik war gescheitert.

Autoriduzione, Italien, 1970er

Die 1960er und 70er Jahre waren in Italien eine Zeit zunehmender Prekarität in der Arbeit und beim Wohnen, aber auch ein Moment, in dem die Menschen von einer Welt ohne Ausbeutung träumten und es wagten, dafür zu kämpfen. Im Jahr 1974 führten die vorausschauendsten Technokraten des Industrie- und Finanzsektors den Plan Carli ein, wobei sie sich auf die Neutralität der Kommunistischen Partei stützten. Dieser Plan zielte darauf ab, die Ausbeutung der Arbeitskraft zu erhöhen und die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren.

In den 1960er Jahren hatte eine starke autonome Arbeiterbewegung in Italien den Aufstieg einer autonomen Bewegung in den Vierteln beeinflusst, die sich auf selbstorganisierte Nachbarschaftskomitees stützte, in denen Frauen eine entscheidende Rolle spielten. Diese Ausschüsse, die sich auf das praktische und unmittelbare Überleben konzentrierten, organisierten »Auto-reduktionen«, bei denen die Mieter*innen und Nachbar*innenn selbst beschlossen, die Preise für Dienstleistungen zu senken, indem sie beispielsweise nur 50% für Wasser oder Strom zahlten.

In Turin gewann die Bewegung im Sommer 1974 erheblich an Fahrt. Als die öffentlichen Verkehrsbetriebe beschlossen, die Fahrpreise zu erhöhen, war die Reaktion unmittelbar. Die Teilnehmer*innen blockierten spontan Busse an verschiedenen Stellen, verteilten Flugblätter und schickten Delegierte in die Stadt. Von dort aus begannen die kämpferischsten Gewerkschaften, eine Reaktion der Bevölkerung zu organisieren: Sie druckten die Fahrkarten selbst, und Freiwillige verteilten sie in den Bussen und verlangten den vorherigen Preis. Durch kollektive Stärke zwangen sie die Unternehmen, die Situation zu akzeptieren.

Die Auto-Reduktionen der Strompreise verbreiteten sich schnell und waren in zwei Phasen organisiert: erstens die Sammlung von Unterschriften, die sich zur Teilnahme an den automatischen Kürzungen sowohl in den Fabriken als auch in den Stadtvierteln verpflichteten; zweitens Streikposten vor dem Postamt, die sich die durchgesickerten Informationen der Gewerkschaften der öffentlichen Versorgungsbetriebe darüber zunutze machten, wann und wo die Rechnungen verschickt wurden. Die Streikposten verteilten Informationen über die Teilnahme an der Autoreduzierung. Nach einigen Wochen nahmen 150.000 Familien in Turin und der Region Piemont teil.

Die Auto-Reduktionen waren in Turin stärker, weil die regionalen Gewerkschaften von den von der Kommunistischen Partei kontrollierten nationalen Komitees unabhängig waren, die jede direkte Initiative gegen steigende Preise blockierten. So konnten die Gewerkschaften in Turin spontane Initiativen und Initiativen von Nachbarschaftskomitees mit voller Kraft unterstützen, während in Städten wie Mailand die Gewerkschaften diese Initiativen nicht unterstützten oder es, wie in Neapel, gar keine starken Gewerkschaften gab. In einigen Städten, wie Palermo, ermöglichten Student*innen und Jugendliche durch illegale Aktionen Auto-Reduktionen.

Die Bewegung erweiterte sich auf autonome Mietsenkungen, mit dem Ziel, dass die Miete 10% des Familieneinkommens nicht überstieg. Es wurden verschiedene Taktiken angewandt, von Kleingruppen-Aktionen bis hin zu Initiativen von Nachbarschaftskomitees, die von den radikaleren Gewerkschaften unterstützt wurden. In der ersten Hälfte der 1970er Jahre wurden 20.000 Wohnungen besetzt und vorübergehend von der kommerziellen Logik der Miete befreit. Auch in Rom, Mailand und Turin gab es Mietstreiks.

Die feministische Bewegung war ein wichtiger Teil der Bewegung. In diesem Zusammenhang entwickelten die Frauen die Theorien der dreifachen Ausbeutung (durch die Bosse, Ehemänner und den Staat) und der reproduktiven Arbeit, die in den heutigen Kämpfen nach wie vor von entscheidender Bedeutung sind.

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Soweto Township, Südafrika, 1980er

Soweto ist ein urbanes Gebiet von Johannesburg mit einer hohen Bevölkerungsdichte. In den 1980er Jahren hatte es 2,5 Millionen Einwohner*innen. Während der letzten Jahrzehnte der Apartheid erlebten die Bewohner*innen Sowetos extreme Armut und soziale Ausgrenzung. Im Jahr 1976 gipfelte dies im Soweto-Aufstand, einer Reihe kraftvoller Proteste und Streiks die von der Polizei brutal, mit Dutzenden Todesopfern, niedergeschlagen wurden. Die materiellen Bedingungen des Gebiets begannen sich zu verbessern, aber nur dank des anhaltenden Kampfes der Bewohner*innen.

Die Wohnsituation war schrecklich. Die Häuser waren von schlechter Qualität, unhygienisch und wurden nicht gepflegt. Miete und Nebenkosten beliefen sich auf ein Drittel des durchschnittlichen Gehalts der Bewohner*innen, wobei die explodierende Arbeitslosenquote nicht berücksichtigt ist. Am 1. Juni 1986, als sich ein Plan zur Erhöhung der Mieten herumsprach, hörten Tausende Bewohner*innen Sowetos auf, Miete und Nebenkosten an den Soweto-Rat zu zahlen. Der Rat versuchte, den Streik mit Räumungen zu brechen, aber die Nachbar*innen wehrten sich hartnäckig. Ende August schoss die Polizei auf eine Menschenmenge, die sich einer Räumung widersetzte, und tötete mehr als 20 Menschen. Die Wut verschärfte sich, und die Behörden stoppten die Räumungen.

Anfang 1988 riefen die Behörden den Ausnahmezustand aus, um den Anstieg des schwarzen Widerstands im ganzen Land zu unterdrücken. Der solide Widerstandsort, den sie nicht auslöschen konnten, war der Soweto-Rentenstreik. Mitte des Jahres wurden die Streiks fortgesetzt, und die Behörden stellten als Druckmittel den Strom für fast das gesamte Gebiet ab.

Die Presse behauptete, dass der Streik nicht realistisch sei, dass er nur durch die Gewalt junger Militanter aufrechterhalten wurde. Die Realität sah anders aus: Trotz eines 30 Monate andauernden Ausnahmezustands, der einen Großteil der Aktivitäten der Anti-Apartheid-Bewegung stoppte, unterstützte die große Mehrheit der Bewohner*innen weiterhin den Streik. Am Ende erkannten die Behörden, dass sie die Kontrolle völlig verloren hatten. Im Dezember 1989 erließen sie alle überfälligen Mieten – ein Verlust von mehr als 100 Millionen Dollar –, stoppten die Räumungen, setzten alle Mieten bis zu Verhandlungen mit den Nachbar*innen aus und übertrugen in mindestens 50.000 Fällen das Eigentum an den Häusern direkt an die Mieter*innen.

Vor diesen Streiks hatte die Anti-Apartheid-Bewegung Mietstreiks als Taktik bei ihren Protesten gegen die weiße Regierung eingesetzt, so dass die gesamte Bevölkerung mit ihnen vertraut war; die Mobilisierungen und Organisationen dieser Bewegung hatten die Praktiken der Solidarität erweitert. Aber der erste große Mietstreik begann im September 1984 in Lekoa als unmittelbare Reaktion der Nachbarschaft selbst auf eine Mieterhöhung; die am stärksten vertretene Organisation war die Vaal Civic Association, wobei Vaal der Name der Region ist. Dies war wahrscheinlich der Ursprung der Taktik, die der Afrikanische Nationalkongress (ANC) und andere Organisationen in der Folge anzuwenden begannen.

In ähnlicher Weise entstand der Soweto-Mietstreik aus der Nachbarschaft selbst als Reaktion auf ihre unmittelbaren Bedingungen und Überlebenszwänge. Er ist ein klassisches Beispiel dafür, dass informelle Nachbarschaftsnetzwerke der Schlüssel für die Organisation von Streiks sind, wobei formelle Strukturen nach Bedarf geschaffen werden, wenn der Streik bereits begonnen hat. Und während sie von einigen der formellen Organisationen ausgeschlossen waren, behielten Frauen eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Aufrechterhaltung dieser lebenswichtigen Nachbarschaftsnetzwerke.

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Boyle Heights Mariachis, Los Angeles, 2017

In einem Versuch der rassistischen Gentrifizierung erhöhte ein Hausbesitzer die Mietkosten für eine kleine Anzahl von Wohnungen in einem Gebäude neben dem Mariachi Plaza im Stadtteil Boyle Heights von Los Angeles um 60-80%. Die Hälfte der Mieter*innen bildete sofort eine Koalition – einschließlich nicht direkt von der Mieterhöhung betroffenen Mieter*innen – und forderte den Dialog mit dem Vermieter. Als der Vermieter versuchte, mit jedem einzelnen von ihnen in Kontakt zu treten, leitete die Koalition den Mietstreik ein. In der Folge begann die Los Angeles Tenants Union (LATU) den Streik zu unterstützen und half bei der Mobilisierung und bei der rechtlichen Beratung.

Nach neun Monaten erhielten sie eine Mieterhöhung von nur 14%, einen Dreijahresvertrag (sehr selten in den USA), die Aufhebung jeglicher Strafen für die Nichtzahlung und das Recht, nach drei Jahren den nächsten Vertrag als Kollektiv auszuhandeln.

Burlington United, Los Angeles, 2018

Ein Streik begann in drei Gebäuden auf demselben Grundstück in der Burlington Avenue, einem von der raschen Gentrifizierung betroffenen Latinx-Viertel in Los Angeles, zu einem Zeitpunkt, als die Zahl der obdachlosen Latinx-Menschen in die Höhe geschnellt war. Als der Vermieter die Miete der Mieter*innen zwischen 25% und 50% erhöhte, riefen 36 der 192 Wohnungen einen Mietstreik aus; die schlechten Bedingungen in den Gebäuden waren auch eine gemeinsame Beschwerde der Mieter*innen. In der zweiten Woche waren insgesamt 85 Wohnungen im Streik, fast die Hälfte. Die Bewohner*innen organisierten sich ab der Streikerklärung. In der Folge leisteten die örtliche LATU und eine nahestehende Rechtsschutzorganisation aus der Nachbarschaft, die sich gegen die Räumungen einsetzte, den Streikenden Hilfe.

Das Rechtssystem teilte den Widerstand durch separate Gerichtsverfahren für jede Wohnung auf. Die Hälfte der Wohnungen gewann ihre Urteile; die anderen wurden gezwungen, die Wohnungen zu verlassen.

Parkdale, Toronto, 2017-2018

Im Jahr 2017 führten die Mieter*innen, die 300 Wohnungen des selben Eigentümers in mehreren Gebäuden bewohnten, einen erfolgreichen Streik im Stadtteil Parkdale in Toronto durch. Das Viertel ist stark von Gentrifizierung betroffen, und die betreffende Immobiliengesellschaft hatte sich bei ihren Mieter*innen bereits einen Ruf für schlechte Wohnverhältnisse erworben und versuchte, sie durch Preiserhöhungen zu verdrängen.

Als das Unternehmen versuchte, die Preise zu erhöhen, beschlossen einige Nachbar*innen, einen Streik auszurufen; andere schlossen sich schnell an und organisierten sich als Versammlung. Ein weiteres wichtiges Element in diesem Zusammenhang war die Aktivität von Parkdale Organize, einer Mieterorganisation aus demselben Viertel, die 2015 aus einem anderen Nachbarschaftskampf hervorgegangen war. Parkdale Organize half bei der Mobilisierung des Streiks, indem sie in den betroffenen Gebäuden von Tür zu Tür gingen, Ressourcen anbot und Modelle des Widerstands teilte. Nach drei Monaten gelang es ihnen, die Mieterhöhung zu blockieren.

Angeregt durch dieses Beispiel begannen die Mieter*innen eines weiteren großen, 189-stöckigen Parkdale-Gebäudes im folgenden Jahr einen Streik. Als die Immobiliengesellschaft einen starken Anstieg der Mieten verfügte, organisierten sich die Mieter*innen in 55 Wohnungen in einer Versammlung und begannen einen Streik. Nach einem zweimonatigen Streik setzten sich die Mieter*innen mit ihren Forderungen durch, und der Eigentümer kündigte die Mieterhöhung auf.

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Gemeinsame Merkmale

Die meisten dieser Streiks wurden von Frauen begonnen; in allen Fällen spielten Frauen eine wichtige Rolle. Die Streiks finden immer in einem Kontext statt, in dem viele Mieter*innen unter ähnlichen Bedingungen leiden: Miete, die einen großen Teil der Gehälter verbraucht; die Gefahr des Verlustes von Wohnraum; und einige zusätzliche Gründe für Empörung, wie z.B. sehr ungesunde Bedingungen, ein kontextabhängiges Thema wie der englische Kolonialismus (wie beim Roscommon-Streik) oder eine ungerechte Reform, die einige begünstigt und andere benachteiligt. Und es gibt fast immer einen Funken: meistens eine Preiserhöhung oder eine Verringerung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Mieter*innen.

Häufig begannen Streiks spontan, was nicht bedeutet, dass sie aus dem Nichts auftauchten, sondern dass sie – in einem günstigen Kontext – aus der spezifischen Initiative von Nachbar*innen, die durch eine Versammlung oder durch affektive und nachbarschaftliche Netzwerke umgesetzt wurde, entstanden sind. Von dort aus gründen sie entweder ihre eigenen Organisationen oder ziehen die Unterstützung bestehender Organisationen an. In anderen Fällen besteht eine formelle Organisation vor Beginn des Streiks, aber es handelt sich um eine eher kleine Organisation, die von und für die Mieter*innen geschaffen wurde, nicht um eine der großen Gewerkschaftsorganisationen oder Parteien. Wir haben nur einen Fall gefunden – 1931 in Barcelona –, in dem ein Mietstreik von einer großen Organisation ausgerufen wurde.

Was die Siegchancen betrifft, so ist es wichtig, dass der Streik möglichst weit verbreitet ist, aber es ist nicht notwendig, dass er eine Mehrheit findet. Streiks wurden mit der Beteiligung von nur einem Viertel oder einem Drittel der Mieter*innen gewonnen; im Falle von Streiks in einem bestimmten Gebiet, die sich nicht gegen einen bestimmten Eigentümer richten, kann es sich um einen viel kleineren Anteil der Gesamtbevölkerung einer Stadt handeln, solange es genug sind, um die Normalität zu unterbrechen, eine Krise in der Regierung zu provozieren und das Rechtssystem zu bewältigen. Die Entschlossenheit, Lebensfreude und Solidarität aufrechtzuerhalten, anstatt nach individuellen Lösungen zu suchen, ist wichtiger als die Zahl der Streikenden.

Ein weiterer, vielleicht der wichtigste Faktor hängt vom Kontext ab. Welche Kapazitäten hat der Staat, um Repression zu verüben? Ist es besser für sie, Ungehorsam zu unterdrücken oder Konflikte zu besänftigen und ihr Image wiederherzustellen?

Aktuelle Bedingungen: Mehr als ausreichend

Wie wir gesehen haben, sind bestimmte Bedingungen notwendig, damit sich ein Mietstreik in der gesamten Bevölkerung ausbreiten kann: eine Prekarität, die immer mehr Menschen den Zugang zu Wohnraum unmöglich macht, und ein gemeinsames Gefühl, dass es sehr schlecht läuft. Gibt es diese Bedingungen derzeit?

Zunehmend kaufen große internationale Investmentfonds weltweit Immobilien auf und setzen die Miete auf Rekordhöhe. Da sie den Wohnungsmarkt verschlingen, steigt der Preis, den die Menschen für den Zugang zu Wohnungen zahlen müssen, in die Höhe.

Im spanischen Staat beispielsweise erreichte der Preis für Mietwohnungen im Februar 2020 (dem letzten Monat, für den zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Textes Daten vorlagen) mit 11,1 € pro Quadratmeter seinen historischen Höchststand, was einem Anstieg von 5,6% gegenüber Februar 2019 entspricht. Die Gemeinden mit den höchsten Preisen sind Madrid (15,0 €) und Katalonien (14,5 €). In der Stadt Madrid beträgt der Preis 16,3 € pro Quadratmeter, was einem Zuwachs von 3,5 % entspricht, und in der Stadt Barcelona 16,8 € pro Quadratmeter, was einem Zuwachs von 3,7 % entspricht. Aber alle Touristenstädte haben einen ähnlichen Anstieg erlebt. Zwischen 2014 und 2019 sind die durchschnittlichen Mietpreise im spanischen Staat um 50 % gestiegen und haben damit den Höchststand vor der Krise von 2008 bei weitem übertroffen .

Im gleichen Zeitraum ist das Durchschnittsgehalt im spanischen Staat nicht einmal um 3% gestiegen. Ja, wirklich: eine 50%ige Erhöhung der Wohnkosten bei einer 3%igen Erhöhung der Gehälter. Aber das Durchschnittsgehalt umfasst sowohl Arbeiter*innen als auch Millionäre, und letztere müssen keine Miete zahlen. Wenn wir uns auf den Durchschnittslohn oder den Lohn der meisten Menschen beziehen (d.h. den häufigsten Lohn der Masse), sehen wir, dass er viel weniger gestiegen und in einigen Jahren sogar gesunken ist. Kurz gesagt: Es gibt heute mehr Menschen als je zuvor, die keinen Zugang zu einer Wohnung haben. Wir haben diese Situation in den letzten fünf Jahren, lange vor dem Coronavirus, kommen sehen.

Dieser fehlende Zugang zu Wohnraum zeigt sich auch in den Statistiken. Im Jahr 2018 gab es im spanischen Staat mehr als 59.000 Zwangsräumungen, wobei der Anteil der Zwangsräumungen wegen Nichtzahlung der Miete zunahm. Im Jahr 2019 gab es mehr als 54.000, 70% davon über das Stadtmietgesetz. In beiden Jahren waren die Gemeinden Kataloniens und Andalusiens bei der Zahl der Zwangsräumungen führend. Der Rückgang zwischen 2018 und 2019 erklärt sich weitgehend durch den Widerstand gegen die Zwangsräumungen, der sich überall gebildet hat, und durch den Trend, dass weniger Leute überhaupt erst Kredite aufnehmen können – und dadurch, dass die Banken nach der Explosion des Widerstands in den letzten zwölf Jahren eher zu Verhandlungen bereit sind. Zwischen 2017 und 2019 stieg die Zahl der Obdachlosen in Madrid um 25% und erreichte offiziell 2583 Personen, obwohl andere Experten sagen, dass es tatsächlich etwa 3000 sein müssen. Im gesamten spanischen Staat gibt es schätzungsweise mehr als 40.000 Obdachlose. [In den Vereinigten Staaten übersteigt die Zahl der Obdachlosen allein in Los Angeles diese Zahl. [In Deutschland kursieren Zahlen von ca. 678.000 Menschen im Jahr 2018].]

Die Coronavirus-Pandemie verschärft diese Situation nur noch weiter. Viele Menschen haben ihre Arbeit verloren; es ist nicht überraschend, dass die Notfallmaßnahmen der Regierung sich mehr auf die Verstärkung der Polizei- und Kriegsbefugnisse, den Schutz von Finanzinstitutionen, Geschäftsleuten und Menschen mit Hypotheken konzentrieren und daher die prekärsten Menschen – Mieter*innen, Menschen ohne Papiere und Obdachlose – ungeschützt zurückgelassen haben. Andererseits ist es eine Zeit, in der sich Solidaritätsinitiativen mit Lichtgeschwindigkeit verbreitet haben, mit Cacerolazos (Lärmdemonstrationen mit Töpfen und Pfannen) auf den Balkonen und einer raschen Ausweitung der sozialen Forderungen, und das alles trotz des von der Regierung verordneten Belagerungszustandes.

Kurz gesagt, es ist nicht nur der richtige Zeitpunkt für einen Mietstreik, sondern es besteht mehr denn je die Notwendigkeit, solche Initiativen gerade jetzt zu organisieren. Wenn dies nicht der richtige Zeitpunkt ist – die Höchststände für prekäre Wohnverhältnisse, eine Pandemie und die rasche Ausbreitung sozialer Initiativen – wird es vielleicht nie einen geeigneten Zeitpunkt für einen Mietstreik geben?

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Bedenken der Mieter*innen

Es ist verständlich, dass Mieter*innen, die einen Streik befürworten könnten, eine Reihe von Zweifeln haben.

Praktische und rechtliche Bedenken

Die anfänglichen Zweifel rühren schlicht und einfach aus der völligen Unkenntnis der Mietstreiks: Unseres Wissens gab es seit 1931 keinen Mietstreik auf spanischem Gebiet mehr. Wie funktioniert das? Welche Rechte habe ich und was sind die möglichen Strafen, wenn ich die Miete nicht mehr zahle?

Kurz gesagt, mensch muss nur zwei Dinge tun, um sich dem Mietstreik anzuschließen: die Zahlung einstellen und dies anderen mitteilen. Ihr könnt eure Nichtzahlung dem Eigentümer mitteilen oder auch nicht. Die Mitteilung kann den Streik verstärken, aber wenn sich mehrere Mieter*innen desselben Eigentümers dem Streik anschließen, wird die Botschaft auch vermittelt. Die Mietervereinigung von Gran Canaria hat beispielsweise ein Formular, das ihr der/dem Eigentümer*in zusenden können. Infos zur rechtlichen Lage in Deutschland und eine Vorlage findet ihr hier – und eine Vorlage für Österreich findet ihr hier.

Der zweite Schritt ist sehr wichtig: andere informieren, dass du dich dem Mietstreik angeschlossen hast. Je mehr Leute sich dem Streik anschließen, desto weniger Gefahr besteht für jede*n Einzelnen*e. Mit den Nachbar*innen zu sprechen, ist der beste Weg, sie zu ermutigen, sich dem Streik anzuschließen. Es ist auch sehr wichtig, über den Streik mit Netzwerken zu kommunizieren, die in deiner Nachbarschaft für Solidarität sorgen können. Das können Nachbarschaftsvereinigungen, Wohnungs- oder Mietergewerkschaften oder auch solidarische Gewerkschaften wie die CNT sein. Wenn sie mehr oder weniger wissen, wie viele Menschen streiken, können sie Informationen und Ressourcen verteilen und bei der Organisation einer kollektiven Verteidigung im Falle eines Räumungsverfahrens helfen. Denkt daran: Gemeinsam sind wir viel stärker.

Was die rechtlichen Folgen betrifft, so kann der/die Vermieter*in, wenn du die Miete nicht mehr zahlst, ein Räumungsverfahren einleiten, um dich aus deiner Wohnung zu vertreiben1. Wenn jedoch in vielen Fällen mehrere Mieter*innen desselben Vermieters die Miete nicht mehr zahlen, ist der/die Vermieter*in gezwungen, eine Vereinbarung zu treffen, die eine Mietsenkung beinhalten kann. In einer allgemeinen Krisensituation wie der jetzigen ist es sehr gut möglich, dass der Staat mit einem Räumungsmoratorium eingreift, wenn viele Menschen streiken.

Emotionale Bedenken

Der emotionale Aspekt ist bei einem Mietstreik wesentlich. Prekäre Wohnungsverhältnisse gibt es überall, jeden Tag. Das grundlegende Element, um einen Mietstreik auszulösen, ist der Mut derjenigen, die sagen, genug ist genug, die sich entscheiden, Risiken einzugehen, die Initiative zu ergreifen. Es ist ein wenig paradox: Wenn alle es wagen, ist der Sieg fast garantiert und es besteht nur ein geringes Risiko. Aber wenn alle zögern, ohne die Sicherheit der Gruppe, können die wenigen, die es wagen, ihre Häuser verlieren.

Doch gerade jetzt sind wir offensichtlich im Vorteil. Millionen von Menschen aus einfachen Vierteln sind in der gleichen Situation – und wir alle wissen bereits, dass wir uns in dieser Situation befinden. Es wird nicht »einige« geben, die Risiken eingehen, denn es gibt bereits Zehntausende, die ihre Arbeit verloren haben und ihre Miete nicht mehr bezahlen können, und diese Zahl wird sich nur noch erhöhen. Wenn wir im Stillen leiden, riskieren wir vielleicht nichts, aber wir könnten trotzdem unsere Häuser verlieren. Aber wenn wir unsere Stimme erheben und unseren Kampf kollektiv führen, haben wir alles zu gewinnen und nichts zu verlieren. Die etwas privilegierteren Menschen – die einen Monat, zwei Monate, drei Monate ohne Lohn überleben können oder die ihre Arbeit behalten haben – haben ebenfalls viel zu gewinnen, wenn sie sich den Tausenden von Menschen anschließen, die keinen anderen Ausweg haben, denn keiner von uns weiß, wie lange die Quarantäne dauern wird oder wie lange die daraus resultierende Wirtschaftskrise andauern wird. Ungeachtet der Pandemie haben wir in den meisten Städten des spanischen Staates bereits den Zugang zu Wohnraum verloren. Wenn die Normalität zurückkehrt… dann wird der Tourismus zurückkehren, zusammen mit Airbnb, der Gentrifizierung und dem unerträglichen Druck ständig steigender Mieten.

Wir haben einen weiteren Vorteil auf unserer Seite: Während des Ausnahmezustands sind auch die Gerichte gelähmt. Einige Städte haben bereits alle Räumungen aufgeschoben, und andere Kommunen werden sie gar nicht oder nur sehr langsam durchführen können.

Es könnte keinen besseren Zeitpunkt für den Beginn eines Mietstreiks geben. Das Einzige, was wir machen müssen, ist, unsere Stimme zu erheben und die Situation, die wir alle erleben, zu kollektivieren.

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Organisationen, die sich auf den Wohnungskampf spezialisiert haben

Soziale Organisationen spielen bei einem Mietstreik eine sehr wichtige Rolle. Sie können ihn einberufen, sie können ihn unterstützen – oder sie können ihm schaden. Was sind die Merkmale einer starken und effektiven Beziehung zwischen der Wohnungsbewegung und den Organisationen?

Erstens müssen wir die Realität der Bewegungen für die Wohnverhältnisse erkennen. Die Bewegung besteht aus allen, die unter schlechten Wohnverhältnissen leiden oder die Gefahr laufen, den Zugang zu Wohnraum zu verlieren. Sie, die Prekären, sind diejenigen, die alles zu verlieren und alles zu gewinnen haben; sie sind diejenigen, die die Initiative ergreifen müssen, um einen Mietstreik oder andere Widerstandsaktionen auszurufen.

Organisation ist eine Frage von größter strategischer Bedeutung innerhalb eines Mietstreiks, aber es gibt keine spezifische Organisationsform, die wesentlich ist. Eine Organisation, die bereits sehr stark ist, kann den Streik ausrufen, wie 1931 in Barcelona. Aber wenn die Nachbar*innen selbst in den Streik treten müssen, werden sie selbst zum Streik aufrufen und dann die Organisationen schaffen, die sie brauchen, um Unterstützung aufzubauen und ihre Aktivitäten zu koordinieren. Selbst wenn es bereits Organisationen gibt, die sich auf die Wohnverhältnisse spezialisiert haben, werden sie, wenn sie nicht auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Bewohner*innen eingehen von diesen ignoriert werden und die Bewohner*innen werden eher eigene Organisationen bilden. Und in dem sehr unglücklichen Fall, dass eine Organisation sich als Eigentümerin der Bewegung betrachtet und versucht, sie nach ihren eigenen politischen Bedürfnissen und nicht nach den Bedürfnissen der Bewohner*innen zu führen, wie es 1960 beim Streik in St. Pancras, London, geschah, wird sie im Endeffekt den Streik sabotieren und den Bewohner*innen schaden.

Die Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Mietstreiks von Frauen organisiert wurde, spiegelt diese Dynamik wider: Die formellen Organisationen der Linken sind weitgehend nach einer patriarchalen Logik entstanden, die die »Parteiinteressen« über die menschlichen Bedürfnisse der am stärksten betroffenen Menschen stellt. Aus diesem Grund organisieren Frauen oft ihre eigenen Strukturen, unter anderem innerhalb ihrer eigenen Netzwerke und mit ihren eigenen Methoden, anstatt sich den bereits bestehenden großen Organisationen anzuschließen.

Eine starke und effektive Beziehung zwischen der Wohnungsbewegung und sozialen Organisationen könnte auf diesen Prinzipien basieren:

  1. Soziale Organisationen reagieren auf die Bedürfnisse der Bewohner*innen. Sie können bei der Formulierung von Strategien helfen, aber sie sollten die Augen nicht vor den Realitäten und Neigungen der Bewohner*innen verschließen.

  2. Organisationen existieren, um die Bewohner*innen zu unterstützen, nicht um sie zu führen. Wenn die Organisationen davon ausgehen, dass ihre Führung unerlässlich ist, werden die Bewohner*innen wahrscheinlich eigene Initiativen ergreifen müssen, wenn es dringend notwendig ist, zu handeln.

  3. Die wichtigsten Unterstützungsstrukturen, die Organisationen anbieten können, sind psychosozialer und defensiver Natur. In Bezug auf ersteres, hilft die Organisation den Bewohner*innen zu erkennen, dass sie nicht allein sind – dass sie gemeinsam stark sind, dass sie gewinnen können. In diesem Sinne ist es wichtig, die Moral der Menschen zu nähren, nicht sie zu entmutigen oder Angst oder falsche Vorsicht zu säen. Was ihre defensive Rolle betrifft, so ist dies die Tätigkeit der Koordination des physischen Widerstands gegen Räumungen und der Sammlung von juristischen Ressourcen für Gerichtsverfahren. Ohne diese Aktivität werden die Streikenden Haus für Haus fallen.


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Was sind dagegen die Merkmale einer kontraproduktiven Beziehung zwischen sozialen Organisationen und der Wohnungsbewegung?

Spezialisierter Aktivismus. Es ist bewundernswert, wenn Menschen ihr Leben solidarisch dem Kampf für Würde und Freiheit widmen. Aber problematische Dynamiken entstehen, wenn aus diesem Ansatz eine Spezialisierung abgeleitet wird, die eine Distanz zwischen den Expert*innen und »normalen Menschen« erzeugt. Im Falle des Kampfes um Wohnraum stehen Aktivist*innen am Ende möglicherweise den Perspektiven anderer »organisierter« Aktivist*innen und Militanter näher als dem, was mit anderen Bewohner*innen und prekären Menschen geschieht. Folglich stellen sie die Interessen der Organisation in den Vordergrund (mehr Mitglieder zu gewinnen, in der Presse gut auszusehen, durch Verhandlungen mit den Behörden einen Status zu erlangen), wobei die Interessen der Bewohner*innen immer Vorrang haben sollten (Zugang zu menschenwürdigen und stabilen Wohnungen).

Diese Entfremdung zwischen Aktivist*innen und Nachbar*innen kann sich als falsche Vorsicht manifestieren. Es stimmt, dass ein Mietstreik ein sehr harter Kampf ist; es ist nicht etwas, das mensch leichtfertig vorschlagen sollte. Aber eine konservative Position in der gegenwärtigen Situation zu beziehen, scheint uns die Realität zu verleugnen, die viele Menschen bereits erleben. Ein Mietstreik ist gefährlich – aber es ist nicht zu leugnen, dass die Gefahr in der gegenwärtigen Krise bereits da ist. In diesem Monat werden Zehntausende von Menschen nicht in der Lage sein, die Miete zu bezahlen, ganz zu schweigen von den Zehntausenden, die bereits auf der Straße in einer Situation absoluter Unsicherheit leben.

Die Gefahr eines sepzialisierten Aktivismus ist besonders groß bei wirtschaftlich privilegierten Menschen. Es ist bewundernswert, wenn sich Menschen aus wohlhabenden Familien entscheiden, Seite an Seite mit prekären Menschen zu kämpfen. Aber es ist völlig inakzeptabel, dass solche Menschen versuchen, die Prioritäten zu bestimmen oder das Tempo der Kämpfe der Prekären zu bestimmen. Wie in allen Fällen von Privilegien sollten sie gegenüber ihren Gefährt*innen transparent und ehrlich zu sich selbst sein und die Kämpfe der Prekären unterstützen, anstatt zu versuchen, sie zu führen.

Begrenzter Blickwinkel oder fragmentierte Sicht. Es ist völlig verständlich, dass Menschen, die viel Zeit damit verbracht haben, für Wohnraum zu kämpfen, sich bei einem allgemeinen Aufruf zu einem Mietstreik ein wenig überfordert fühlen oder voller Zweifel sind. Es wäre in der Tat beunruhigend, wenn sie sich nicht so fühlen würden. Es ist mehr oder weniger ein Jahrhundert her, dass wir Mietstreiks in diesem Ausmaß gesehen haben. Aber wir müssen auch anerkennen, dass es fast ein Jahrhundert her ist, dass der Kapitalismus eine so intensive Krise wie die heutige erlebt hat – und der Mietstreik ist nach wie vor ein wirksames Instrument. Es sollte uns ein wenig beruhigen, zu wissen, dass Mieter*innen und Organisationen, die in den letzten drei Jahren in Toronto und Los Angeles in den Mietstreik verwickelt waren, den aktuellen internationalen Aufruf unterstützen.

Was die Gefahr einer Spaltung der Kämpfe betrifft, so halten wir jeden Aufruf, der die Bedürfnisse der Obdachlosen und der Menschen ohne Papiere nicht berücksichtigt, für völlig inakzeptabel. Obwohl es verständlich ist, dass viele Organisationen, die kurzfristige Veränderungen anstreben, sich auf ein spezielleres Feld oder Thema konzentrieren, sollten sie nicht zur Zersplitterung der Kämpfe beitragen und so die Möglichkeit der Solidarität untergraben. Es ist eine Taktik des Staates, Lösungen für Menschen mit Hypotheken anzubieten, aber nichts für die Mieter*innen. Wir sollten diesen Ansatz nicht reproduzieren, auch wenn wir gute Absichten haben. Deshalb sollten alle Aufrufe ein Moratorium für Zwangsräumungen unterstützen und auch die Praxis der Besetzung leerstehender Häuser legitimieren oder zumindest mit Aufrufen verbinden, die dies tun.

Die Dichotomie Reform/Revolution. Um es ganz klar zu sagen: Es ist eine Illusion zu glauben, dass es möglich ist, eine Revolution zu gewinnen und alle unterdrückenden Strukturen von einem Tag auf den anderen abzuschaffen: Revolutionen sind ein langer Weg mit aufeinander folgenden Kämpfen. Es ist auch ein Irrtum zu glauben, dass es möglich ist, wirkliche Reformen zu erreichen, ohne eine Kraft zu schaffen, die die Macht des Staates bedroht: Staaten behalten die soziale Kontrolle und das Wohlergehen der Wirtschaft bei und schützen nicht diejenigen, die für diese Zwecke entbehrlich sind. Fast alle wirklich vorteilhaften Reformen sind von revolutionären Bewegungen gewonnen worden, nicht von reformistischen Bewegungen.

Es gibt viele wichtige Debatten über das angemessene Verhältnis zwischen Staat und politischen Bewegungen, über Taktik und Strategie. Aber wir sind stärker, wenn wir zusammen arbeiten – wenn diejenigen, die sich für kleine, aber dringende Gewinne einsetzen, mit denen verbunden sind, die gegen die grundlegenden Quellen der Ausbeutung arbeiten und ihren Blick auf einen Horizont richten, in dem es keine Ausbeutung mehr gibt. Letztlich bilden unsere Kämpfe ein Ökosystem. Wir werden niemals die ganze Welt davon überzeugen, so zu denken wie wir, noch werden wir alle sozialen Bewegungen dominieren; wer dies versucht, schwächt nur seine Bewegung. Wir sollten gesunde, solidarische Beziehungen zwischen den verschiedenen Teilen desselben Kampfes pflegen, indem wir teilen, wann immer es möglich ist – und wenn das nicht möglich ist, uns gegenseitig erlauben, auf einem mehr oder weniger parallelen Weg weiterzugehen. Damit diese Solidarität funktionieren kann, ist es notwendig, die unmittelbare Arbeit zu respektieren, auf die sich manche Menschen konzentrieren, und gleichzeitig den »Radikalismus« einer Gruppe nicht bei der Presse oder der Polizei anzuprangern.

Es ist naheliegend, dass einer, der die Hälfte seines Lohnes für Miete ausgibt ein Gesetz zur Begrenzung der Miete begrüßt; ebenso, dass eine, die sich keine Krankenversicherung leisten kann öffentliche Gesundheitsversorgung begrüßen wird; und das eine andere, die in einer Besetzung lebt ein Moratorium über Zwangsräumungen begrüßen wird; und auch ein Migrant, wird den rechtlichen Schutz vor Abschiebung begrüßen. Diejenigen, die keine dieser Situationen persönlich erleben, sollten sich in diejenigen einfühlen, die dies tun, bevor sie ihre politischen Ideen verfestigen.

Gleichzeitig entscheiden sich viele von uns, die Prekarität erleben, nicht dafür, daraus eine Identität zu schaffen. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Öffentliche Gesundheitsversorgung und die Kontrolle der Miete sind super, aber Rechtsreformen und »öffentliche« Güter stehen nicht unter unserer Kontrolle, sondern unter der des Staates, und sie werden uns nichts nützen, wenn der Staat entscheidet, dass es unbequem ist, das zu erhalten, was er uns einst gegeben hat. Warum hat diese Pandemie zu einer so schwerwiegenden Krise geführt? Weil der Staat die Qualität der öffentlichen Gesundheitsdienste kontinuierlich reduziert hat. Warum ist die Miete so stark gestiegen? Weil der Staat das Ley de Arrendamientos Urbanos (Stadtmietgesetz) verabschiedet hat und damit den Schutz, den frühere Generationen erkämpft haben, zunichte gemacht hat.

Kurzfristige Maßnahmen sind notwendig, aber wir brauchen auch eine revolutionäre Perspektive, zumindest für diejenigen, die nicht ihr ganzes Leben lang um Krümel, um das bloße Überleben kämpfen wollen.

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Einige Schlussfolgerungen

Der Kapitalismus ist global. Die Staaten unterstützen sich gegenseitig auf globaler Ebene. Eine Revolution an einem einzigen Ort ist nicht möglich, zumindest nicht auf lange Sicht. Eine internationalistische Vision ist in dieser Zeit der Pandemie, des Rassismus, der Grenzen und der transnationalen Konzerne unerlässlich. Im spanischen Staat ist der Internationalismus in letzter Zeit ziemlich schwach ausgeprägt. In Lateinamerika gab es Streiks und Revolten für freie öffentliche Verkehrsmittel, es gab rechte Staatsstreiche, es gab monatelange Kämpfe und viele Tote. Doch im spanischen Staat blieb es ruhig. In Hongkong gab es fast ein ganzes Jahr lang Proteste gegen neue autoritäre Maßnahmen. Im spanischen Staat herrschte Schweigen. Das ganze Jahr 2019 hindurch, haben auf der anderen Seite der Pyrenäen die gelben Westen alles gegeben, um gegen die Austerität zu kämpfen. Wie viele Solidaritätskundgebungen hat es im spanischen Staat gegeben?

Bewegungen für Freiheit und Würde und gegen Ausbeutung müssen global sein. Im Moment leiden wir unter einer globalen Pandemie – und die stärksten Staaten, von den USA bis China, reagieren darauf mit Apathie und tödlicher Inkompetenz oder mit einer totalitären Überwachung (Drohnen, Echtzeit-Ortung von Personen, Kameras in jedem öffentlichen Raum, die Gesichtserkennung verwenden). Im spanischen Staat sehen wir eine Kombination aus Inkompetenz und polizeilichem Autoritarismus.

Der Mietstreik breitet sich bereits in verschiedenen neoliberalen Ländern aus, in denen eine große Zahl von Menschen Gefahr läuft, ihre Wohnung zu verlieren. Zweifellos ist dies auch hier im spanischen Staat der Fall. Wenn wir jetzt nicht in der Lage sind, unsere Kämpfe zu internationalisieren, werden wir es dann jemals schaffen?

Für Solidarität und Würde, gegen die Prekarität. #RentStrikeNow

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  1. In Deutschland stehen Mieter*innen die ab April Pandemie bedingt nicht zahlen können bereits unter Räumungsschutz. Vermutlich müsssen sie die Miete dann aber später nachzahlen.