Über die Sperrung von Seiten die Crimethinc.com unterstützen durch Facebook

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Und die kommende digitale Zensur

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Facebook hat mehrere Facebook-Seiten, von denen sie glauben, dass sie mit crimethinc.com und itsgoingdown.org verbunden sind, sowie andere anarchistische und antifaschistische Publikationsprojekte gelöscht.1 Offiziell unter dem Vorwand, dass sie »Gewalt unterstützen« würden. Dabei hat das nichts mit einem Ende der Gewalt zu tun, vielmehr mit der Unterdrückung sozialer Bewegungen und jenen, die über diese berichten.

Seit Monaten hat Donald Trump in einer Reihe von Social-Media-Posts »Durchgreifen« gefordert und Anarchisten und Antifaschistinnen ausdrücklich für die landesweite Protestwelle verantwortlich gemacht, die durch die anhaltende Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten ausgelöst wurde. Vor einem Jahrzehnt haben Vertreter*innen von Facebook noch stolz ihre Rolle im ägyptischen Aufstand herausposaunt. Heute zeigt ihre Entscheidung, Publizist*innen zu verbieten, die über die Aktivitäten sozialer Bewegungen diskutieren, dass sie unbedingt eine Rolle dabei spielen wollen, dass die einzigen Formen des Aktivismus, die entstehen können, diejenigen sind, die den gegenwärtigen Autoritäten nützen.

twitter.com/nickmartin/status/1296175961260482560

Die Definition von Gewalt ist nicht neutral. So wie Facebook gegenwärtig Gewalt definiert, ist es legitim, dass die Polizei jährlich tausend Menschen tötet, während sie Millionen Menschen räumt, entführt und einsperrt – es ist legitim, Bomben auf Zivilist*innen abzuwerfen, solange der Angreifer eine offizielle Regierung repräsentiert –, aber es ist »Gewalt«, einen weißen Rassisten daran zu hindern, eine Menschenmenge anzugreifen, oder einen Tränengaskanister an die Polizei zurückzuschicken, die ihn abgeschossen hat. Die Stimmen derer zu unterdrücken, die versuchen, ihre Communitys vor institutioneller und von weißen Rassisten ausgeübter Gewalt zu schützen, ist eine bewusste Entscheidung zur Normalisierung der Gewalt, solange diejenigen, die sie anwenden, die institutionelle Macht haben.

Anarchistinnen und Antifaschisten* mit rechtsextremen Milizen, die die gegenwärtige Regierung ausdrücklich unterstützen, in einen Topf zu werfen, ist ein strategischer Schritt, um das Thema zu verwässern. Dies ist die gleiche Operation, die William Barr bei der Schaffung einer Task Force des Justizministeriums durchführte, die sich auf »regierungsfeindliche Extremisten« konzentriert und selbsternannte Faschisten und Antifaschisten gleichermaßen ins Visier nimmt. Im Fall des Justizministeriums ermöglicht ihnen dies, auf Angriffe von Rechtsextremen und Milizen hinzuweisen, um Ressourcen zu fordern, mit denen sie gegen diejenigen vorgehen können, die an vorderster Front stehen, um Communitys gegen solche Angriffe zu verteidigen. Barr und andere Mitglieder der Trump-Administration versuchen, dasselbe mit den Black Lives Matter-Aktivist*innen zu tun, indem sie sie mit Neonazis und weißen Nationalisten als »rassistisch motivierte Extremisten« gleichsetzen.

Nachdem ein selbsternannter Faschist während der »Unite the Right«-Demo in Charlottesville Heather Heyer ermordet hatte, entstand ein enormer Druck von unten, Faschisten und weiße Rassisten aus den sozialen Medien zu entfernen. Jetzt dagegen kommt der Druck von der obersten Spitze der Hierarchie, zu einer Zeit, in der Protestbewegungen wesentlich dazu beigetragen haben, einen landesweiten Dialog über staatliche Gewalt und Unterdrückung zu schaffen. Es handelt sich um einen Gegenangriff der Machthabenden gegen Websites, die die Perspektiven derjenigen veröffentlichten, die gegen die Faschisten in Charlottesville mobilisierten. Es ist kein Zufall, dass dies im Anschluss an Trumps Aussendung von Bundestruppen nach Portland (Oregon) geschieht. Diese Aussendung löste wochenlange Kämpfe in den Straßen Portlands aus. Ebenfalls war es nur eine Frage der Zeit, nachdem Sprecher der extremen Rechten vor einigen Tagen in vorbereiteten Aussagen vor dem Senat speziell auf crimethinc.com und itsgoingdown.org verwiesen.

Während sich rechtsextreme Gruppen weiterhin auf Facebook organisieren und gefährliche Fehlinformationen über COVID-19 verbreiten, räumt Facebook den Richtungsvorgaben der Trump-Administration zur Unterdrückung abweichender Meinungen Priorität ein. Macht euch nichts vor: wenn dieses unwidersprochen durch geht, wird es nicht dabei bleiben. Je mehr es sich für Regierungen normalisiert, gegen Publizist*innen vorzugehen, die über soziale Bewegungen berichten, desto weiter wird eine solche Zensur in jeden Bereich der Gesellschaft vordringen und desto mehr wird sie das prägen, was man denken kann, was man sich vorstellen kann.

Wenn du ebenfalls darüber besorgt bist – nutze alle dir zur Verfügung stehenden Mittel um diese Neuigkeiten überall zu verbreiten. Facebook sollte nicht für dich festlegen können, was verantwortungsbewusste Sprache bedeutet. Gemeinsam und solidarisch können wir eine bessere Welt schaffen, in der niemand befürchten muss, dass Faschisten, Regierungen oder milliardenschwere Unternehmen sie bedrohen oder zum Schweigen bringen können.

»CrimethInc. sind die Poet*innen und Intellektuellen einer wirklich freien Gesellschaft, und wenn anarchistisches Publizieren ein gemeinsames Thema hat, dann ist es der Traum von einer Gesellschaft, in der es keine organisierte Gewalt und die Androhung systematischer Gewalt gäbe, in der es niemals eine Situation gäbe, in der Gruppen von Männern mit Stöcken und Gewehren und Bomben in der Lage wären, andere zu bedrohen. Dies ist nicht nur eine legitime politische Position, es ist eine lebenswichtige, wesentliche, notwendige Position. Nichts könnte möglicherweise gewalttätiger sein, als uns – und insbesondere unseren jungen Menschen – zu sagen, dass es uns verboten ist, auch nur von einer friedlichen, fürsorglichen Welt zu träumen.«

-David Graeber, Autor von Schulden: Die ersten 5000 Jahre und Professor der Anthropologie an der London School of Economics, in seiner Antwort auf die Sperrung durch Facebook

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Berichte

The Intercept: Facebook’s Ban on Far-Left Pages Is an Extension of Trump Propaganda

Facebook Announce Crackdown against Anarchists

A Note on Facebook’s Crackdown against US Anarchist Groups

Coverage from Democracy Now

Auktoritär stenkastning i det digitala glashuset

twitter.com/ROAR_Magazine/status/1296491483344838656

  1. Einige der anderen Facebook-Konten, die heute unter dem gleichen Vorwand verboten wurden, gehörten dem Musiker MC Sole, dem Truthout Autor Chris Steel und der europäischen Nachrichtenseite Enough is Enough.