“Eine nukleare Supermacht und ein enteignetes Volk”
:Ein Anarchist aus Jaffa über die Eskalation in Palästina und israelische Unterdrückung
Am 7. Oktober durchbrach die Hamas, die Regierungspartei im Gazastreifen, die sie umgebende Belagerungsmauer und führte eine Reihe von Angriffen durch. Die israelische Regierung reagierte mit einer umfassenden Militäroperation. Obwohl beide Seiten sowohl Zivilisten als auch Soldaten ins Visier nahmen, sind diese Ereignisse nur vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Unterdrückung und ethnischer Säuberungen zu verstehen.
Zu dieser Zeit schlossen wir gerade ein Interview mit Jonathan Pollak ab, einem Anarchisten aus Jaffa, einer palästinensischen Stadt, die bis vor kurzem mehrheitlich arabisch war. Jonathan Pollake ist seit langem bei Anarchists Against the Wall und anderen antikolonialen Solidaritätsinitiativen aktiv und derzeit wegen seiner Protestaktionen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Im folgenden Interview beschreibt er wie er die aktuelle Eskalation sieht, wie das israelische Justizsystem Palästinenser*innen strukturell unterdrückt, bewertet die Effektivität von Solidaritätsbemühungen der letzten Jahre und erklärt wie wir palästinensische Gefangene unterstützen können.
Weitere Hintergrundinformationen zur Situation in Israel und Palästina finden sich in unserer Geschichte des zeitgenössischen israelischen Anarchismus, in unserem Bericht über den Aufstand in Haifa im Jahr 2021 und in unserer Berichterstattung über den politischen Konflikt innerhalb der israelischen Gesellschaft zu Beginn dieses Jahres.
Wir hoffen, die Perspektiven der Antiautoritären in Gaza zu teilen, sobald es uns gelingt, mit ihnen zu kommunizieren. Indem wir diesen Raum einer Person anbieten, die in der israelischen Gesellschaft aufgewachsen ist, wollen wir nicht die Perspektive und das Personsein israelischer Bürger*innen in den Mittelpunkt stellen, sondern vielmehr zeigen, dass die Situation nicht auf einen binären ethnischen Konflikt reduziert werden kann, so wie wir es mit der Veröffentlichung der Perspektiven russischer Anarchist*innen zur Invasion in der Ukraine getan haben. Das Foto oben ist von Oren Ziv/ActiveStills und zeigt Demonstrant*innen, die in der Stadt Beita Reifen verbrennen.
Eskalierende Feindseligkeiten
Am Samstag, den 7. Oktober, als wir uns auf die Veröffentlichung dieses Interviews vorbereiteten, verübte die Hamas eine koordinierte Angriffswelle. Die israelische Regierung hat darauf mit einem umfassenden Militärangriff reagiert. Wie siehst du das Geschehen von deinem Standort aus?
Das ist ein Ereignis von historischem Ausmaß im Hinblick auf den palästinensischen Widerstand gegen den israelischen Kolonialismus, der immer noch andauert. Es ist noch zu früh, um sagen zu können, was genau als Nächstes passiert, darum möchte ich lieber über den allgemeinen Kontext der Situation sprechen, als eine Analyse einer sich entwickelnden Angelegenheit abzugeben, solange die Einzelheiten noch unsicher sind. Es ist zwar klar, dass während des Angriffs einige Handlungen stattgefunden haben, die weit außerhalb der Grenzen des Widerstands liegen, aber alles, was ich jetzt sagen könnte, wäre schon in wenigen Stunden überholt.
Was aber feststeht, ist, dass schreckliche Tage vor uns liegen.
Die Kurzfassung dieser Geschichte ist, dass es den Kräften der Hamas gelungen ist, die von Israel brutal verhängte Belagerung des Gazastreifens zu durchbrechen und in israelische Siedlungen auf der anderen Seite der Mauer einzudringen bzw. sie in einigen Fällen vollständig zu übernehmen. Die Zahl der Todesopfer auf israelischer Seite geht in die Hunderte, und viele der Bilder, die in den Medien erscheinen, sind grausam und schockierend, insbesondere in den sozialen Medien. Aber ich greife mir selbst vor.
Manche Formulierungen, die ich in diesem Zusammenhang verwende, könnten für Menschen verwirrend sein, die Palästina ein wenig verfolgen und daran gewöhnt sind, dass der Begriff “israelische Siedlungen” für die Gebiete reserviert ist, die Israel 1967 besetzt hat. Ich halte es aber für notwendig, Israel als Ganzes als ein siedlungskoloniales Projekt und den Zionismus als eine koloniale Bewegung für jüdische Vorherrschaft zu verstehen. Die lange Geschichte ethnischer Säuberung die Palästinenser*innen hier durch Israel erleben zu ignorieren wäre nachlässig. Sie begann 1948 mit der Nakba und sie setzt sich bis heute fort. Im Gazastreifen, einem Bruchteil des palästinensischen Distrikts Gaza von vor 1948, leben Flüchtlinge aus 94 Dörfern und Städten des historischen Gaza, die vollständig entvölkert wurden. Heute sind 80 % der Bewohner*innen des Gazastreifens Flüchtlinge, die in einem Freiluftgefängnis gefangen gehalten werden. Die Städte, die zu Beginn der aktuellen Kämpfe von Palästinenser*innen eingenommen oder angegriffen wurden, sind ein Teil der ethnisch gesäuberten Gebiete aus denen die Palästinenser*innen vertrieben wurden.
In den internationalen Medien wird die Geschichte meist entweder als bilateraler Krieg zwischen Israel und Gaza oder als einseitige, sinnlose palästinensische Aggression ohne jeglichen Kontext dargestellt. Der fehlende Kontext ist selbstverständlich die Tatsache, dass die palästinensische Bevölkerung, besonders die im Gazastreifen, eine lange Zeit der kolonialen Unterdrückung erduldet hat.
Wie gesagt, die Bilder sind grausam und entsetzlich. Es ist unmöglich, sich ihnen zu entziehen. Sie stehen nur nicht für sich allein. Abgesehen vom erwähnten historischen Kontext wurde der Gazastreifen in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder durch israelische Luftangriffe und Militäroperationen in Schutt und Asche gelegt. Jetzt hat das Bombardement wieder einmal begonnen - und in der israelischen Gesellschaft und ihren Medien wird offen über die Durchführung eines Völkermords in Gaza diskutiert. Wenn dieser nicht verhindert wird, könnte er tatsächlich stattfinden.
Wenn wir die Palästinenser*innen auffordern, nicht zur Gewalt zu greifen, dürfen wir nicht vergessen, mit welcher Realität sie konfrontiert sind. Als Palästinenser*in in Gaza 2017/18 gegen die israelische Sperranlage demonstrierten, die sie gefangen hält, wurden sie zu Hunderten erschossen. Die Bilder, die jetzt im Umlauf sind, sind grausam und schockierend. Ich will das nicht beschönigen, rechtfertigen oder gutheißen, aber im Laufe des Kampfes nimmt der Weg zur Befreiung fast immer groteske Wendungen.
Es sollte dabei klar sein, dass es einige Gewalttaten gibt, die unter keinen Umständen gerechtfertigt oder als Widerstandshandlungen gesehen werden können.
Der Afrikanische Nationalkongress [eine der wichtigsten Dachorganisationen, die gegen die Apartheid in Südafrika kämpften] wird von Menschen, die argumentieren möchten, dass Gewalt im Kampf keine Rolle spiele, oft ignorant als Referenzpunkt gepriesen. Aber seit Gründung seines militärischen Flügels MK [uMkhonto we Sizwe, “Speer der Nation”], hat der ANC sich nie von Gewalt distanziert. Nelson Mandela [Mitglied des ANC und Mitbegründer der MK] weigerte sich auch nach jahrzehntelanger Inhaftierung noch das zu tun. Im Jahr 1985 sagte der damalige ANC Präsident Oliver Tambo der Los Angeles Times:
“Wir haben in der Vergangenheit gesagt, dass der ANC nicht absichtlich unschuldiges Leben nehmen wird, aber jetzt, wenn mensch sich ansieht was in Südafrika passiert, ist es schwer zu sagen, dass keine Zivilist*innen sterben werden.”
Der Kontext des Kampfes ist hier der zwischen einer militärischen Supermacht und einem enteigneten Volk. Der Kolonialismus gibt nicht nach. Der Kolonialismus wird nicht von sich aus zurücktreten, auch nicht wenn lieb darum gebeten wird. Als Außenstehende müssen wir sehen, dass Entkolonialisierung eine noble Sache ist, der Weg dahin aber oft hässlich und von Gewalt geprägt. Weil eine realistische Perspektive zur Befreiung fehlt, werden Menschen immer wieder zu ungerechtfertigten Handlungen bewegt; dies ist eine grundlegende Realität des Machtgefälles. Auch wenn der Kampf manchmal bestimmte Wendungen nimmt, die wir nicht gutheißen oder hinter denen wir nicht stehen wollen, müssen wir uns immer für die Befreiung einsetzen. Zu verlangen, dass die Unterdrückten durchgehend auf reinste Art und Weise handeln müssen, würde bedeuten, dass sie für immer Unterdrückte blieben.
Die Gerichtsverhandlung
Jonathan, du befindest dich mitten in einem Gerichtsverfahren, bei dem die israelische Regierung dich beschuldigt, während einer Demonstration im Westjordanland Steine geworfen zu haben. Kannst du erklären in welchem Zusammenhang die Verhaftung stattfand?
Ich wurde in Beita, einem Ort in der nähe von Nablus, im Westjordanland verhaftet.
Beita hat eine lange Tradition des Widerstands gegen die israelische Kolonialherrschaft. Es war ein Zentrum des Widerstands während der ersten Intifada (1987-1993). Anfang 1988 wurden etwa 20 Personen aus Beita und dem benachbarten Huwara von der israelischen Armee festgenommen, nachdem sie vom Shin Bet, Israels berüchtigter Geheimpolizei, als an Steinwürfen beteiligt identifiziert worden waren. Sie wurden mit Kabelbindern gefesselt und ihre Knochen wurden von Soldaten mit Steinen und Schlagstöcken zertrümmert. Die Soldaten führten den Befehl des damaligen Verteidigungsministers Itzhak Rabin aus, der öffentlich dazu aufgerufen hatte “ihnen Arme und Beine zu brechen”.
Später im selben Jahr war Beita Schauplatz eines der wichtigsten Ereignisse der Intifada, als eine Gruppe israelischer Siedlungsjugendlicher unter der Führung des Extremisten Romam Aldube die Stadt unter dem Vorwand überfiel, einen Pessach-Ausflug dort hindurch zu machen. Nachdem Aldube einen Bewohner des Dorfes in den Olivenhainen am Rand der Stadt erschossen hatte, zog die Gruppe weiter nach Beita, wo sie auf Einheimische traf, die sich verteidigten. Die Siedelnden erschossen noch zwei weitere Palästinenser*innen und Aldube selbst versehentlich ein 13 jähriges Siedlungsmädchen, ehe sie alle von den Palästinenser*innen entwaffnet wurden.
Nach diesem Vorfall wurden in der israelischen Gesellschaft Forderungen laut, Beita “von der Landkarte zu tilgen”, und die Armee zerstörte als Vergeltungsmaßnahme 15 Häuser des Dorfes, verhaftete alle männlichen Bewohner* und deportierte sechs von ihnen später nach Jordanien, obwohl die Einzelheiten des Vorfalls dem Militär schon aus Einsatzbesprechungen bekannt waren.
In den letzten Jahren war Beita für Bewohner*innen ein Schauplatz ständiger Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee und Siedler*innen, die versuchen, auf gestohlenem Land der Stadt neue Siedlungen zu schaffen. Der Protest, bei dem ich am 27. Januar verhaftet wurde, war Teil eines lokalen Aufstands, der im Mai 2021 nach dem Bau einer israelischen Siedlung im Gebiet von Jabel (Berg Sabih) am Rande der Stadt begann. Bei den Protesten wurden elf Menschen durch israelisches Feuer getötet, einige von Scharfschützen. Tausende wurden schwer verletzt, Hunderte festgenommen. Der Aufstand erreichte es, eine Räumung der Siedler*innen zu erzwingen. Allerdings nur vorübergehend und mit dem Versprechen der Regierung, dass sie eines Tages zurückkehren könnten. Nach dem Abzug der Siedler*innen wurde der Ort als Militärbasis genutzt und vor kurzem kehrten die Siedler*innen zurück, um die mit Unterstützung der Regierung gebauten Häuser zu besetzen.
Ich wurde verhaftet, als eine paramilitärische Einheit, die als israelische Grenzpolizei gilt, nach einer Demonstration im Dorf eine Razzia durchführte. Auf der Wache hörte ich, wie zwei der Polizist*innen, die mich verhaftet hatten, ihre Aussagen koordinierten und dann klagten sie mich wegen schweren Angriffs auf Polizist*innen (Steinwurf), Behinderung der Polizei und Aufruhr an. Ich wurde drei Wochen lang inhaftiert und dann wegen meines schlechten Gesundheitszustands unter Hausarrest gestellt.
Du hast gefordert wie Palästinenser*innen vor einem Militärgericht und nicht vor einem zivilen Gericht angeklagt zu werden. Kannst du die Bedeutung dieser Forderung erklären?
Ich bin natürlich kein Fan des Staates, egal welchen Staates. Aber in den so genannten Demokratien beruht die Vorstellung von der Legitimität staatlicher Gewalt - die die Grundlage der Rechts- und Strafverfolgungssysteme bildet - auf einem falschen Gerechtigkeitsethos und der irrigen Vorstellung, dass diese Systeme die kollektiven Interessen derjenigen vertreten, die ihrer Autorität unterworfen sind.
Ein einzigartiger Mechanismus der israelischen Apartheid, den es nicht einmal im südafrikanischen Apartheidsystem gab, besteht darin, dass es im Westjordanland zwei parallele Rechtssysteme gibt: eines für Palästinenser*innen und eines für jüdische Siedler*innen. Wenn ich einer identischen Straftat beschuldigt werde -selbst wenn sie am selben Ort, zur selben Zeit und unter exakt den gleichen Umständen begangen wurde - werde ich nach israelischem Strafrecht verfolgt und verurteilt, während meine palästinensischen Genoss*innen dem israelischen Militärgerichtssystem ausgesetzt sind, was die Realität einer reinen Militärdiktatur widerspiegelt. Um Palästinenser*innen zu verhaften, schickt die Regierung ihre Streitkräfte, die sie oft mitten in der Nacht mit körperlicher Gewalt oder vorgehaltener Waffe festnehmen. Es kann bis zu 96 Stunden dauern, bis sie einem Richter vorgeführt werden (in meinem Fall dauerte es 24 Stunden), und selbst wenn sie endlich vorgeführt werden, ist der Richter ein Soldat in Uniform, genau wie der Staatsanwalt. Sie werden nach dem drakonischen israelischen Militärrecht verurteilt, ihnen wird wahrscheinlich die Freilassung auf Kaution verweigert, und ihre Strafe wird nach einer Verurteilung in einem System verhängt, in dem nicht einmal einer von 400 Menschen freigesprochen wird.
Das duale Rechtssystem wird oft als eines der besten Beispiele für die israelische Apartheid angesehen. Es ist eine so eklatante Manifestation von Apartheid, dass selbst einige gemäßigte Zionist*innen sie nicht ignorieren können, sie erkennen nur nicht an, dass dies etwas Grundlegendes für den Zionismus als Siedlungs-Koloniale-Bewegung ist, weil sie sich allein auf die Besetzung von 1967, Israels Kontrolle über das Westjordanland und den Gazastreifen konzentrieren. Oft hören wir, dass das System zwar schlecht, aber nicht rassistisch sei; dass die Unterscheidung aufgrund der Staatsangehörigkeit erfolge. Diese Behauptung ist falsch. Es gibt eine 20-prozentige palästinensische Minderheit von Palästinenser*innen, die in den 1948 von Israel besetzten Gebieten leben und die israelische Staatsangehörigkeit haben (im Gegensatz zu den Palästinenser*innen im Westjordanland und im Gazastreifen, die als Untertanen ohne Staatsangehörigkeit unter israelischer Kontrolle leben). Eine kaum bekannte Tatsache über die Militärgerichte ist, dass selbst die Palästinenser*innen, die die israelische Staatsangehörigkeit besitzen, teils vor Militärgerichten im Westjordanland verhandelt werden. Die Wahrheit in dieser Angelegenheit ist einfach: Ich wurde nicht vor ein Militärgericht gestellt, weil der Staat mich als Juden betrachtet. Wäre ich ein Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft, würde ich wahrscheinlich vor einem Militärgericht angeklagt werden. Das System funktioniert nach ethnischen und religiösen Gesichtspunkten.
Auch die Gesetze selbst sind unterschiedlich. Das Militärgesetz ist eigentlich gar kein Gesetz, sondern eine Reihe von Verordnungen, die von der Militärkommandantur des jeweiligen Gebiets erlassen werden. Eine dieser Verordnungen, Order 101, verbietet jede Versammlung von zehn oder mehr Personen, die politischer Natur ist (z. B. ein gemeinsames Mittagessen, bei dem über Politik gesprochen wird), auch wenn die Menschen sich dafür auf Privatgrundstücken treffen, ist es eine Straftat, die mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden kann. In ähnlicher Weise kann jede politische Organisation und Vereinigung verboten werden, was auch häufig geschieht.
Ich sehe den Anarchismus als eine Philosophie - oder besser gesagt, als eine Bewegung - des Kampfes. Ich bin der Meinung, dass Aktivismus nicht moralistisch (im Sinne von selbstverliebt und paternalistisch) sein sollte, sondern darauf ausgerichtet, Veränderungen zu bewirken. Es ist für sich genommen nichts Positives, Zeit im Gefängnis zu verschwenden, anstatt zu versuchen, draußen etwas nützliches zu tun. Der Gedanke hinter meiner Forderung, einen Prozess vor einem Militärgericht zu bekommen, war, Licht auf ein System zu werfen, das kaum bekannt ist, und gleichzeitig zu versuchen, es zu untergraben. Wir haben ein starkes juristisches Argument vorgebracht, wenn man die Grenzen des israelischen Rechts bedenkt, aber das Gericht hat es mittels einer Formalität einfach ignoriert - es war ein beeindruckendes juristisches Jonglieren. Meine Entscheidung, die Legitimität des Gerichts nicht anzuerkennen, nachdem mein Antrag abgelehnt worden war, war ebenfalls Teil meiner Strategie.
Zusätzlich gibt es für mich noch ein grundsätzliches Motiv, mich zu weigern, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten und mich seinem Vorgehen zu fügen, das sich aus meinem Verständnis von Macht und meinen persönlichen Erfahrungen mit dem Rechts- und dem Gefängnissystem ergibt. Diese Systeme sind so aufgebaut, dass mensch immer bittet, immer wartet, immer der Macht ausgeliefert ist und keine wirkliche Handlungsmöglichkeit hat.
Nichtkooperation stellt dieses ganze Kontrollsystem auf den Kopf. Sie ermöglicht es, in einer Situation, in der mensch nichts zu sagen hat, Macht und Einfluss zurückzugewinnen, was selbstverstndlich seinen Preis hat, den mensch jedes Mal neu abwägen muß. Ich empfehle das nicht als generelle Strategie, habe aber festgestellt, dass es mir viel Kraft gibt.
Meine Chancen, freigesprochen zu werden und eine Gefängnisstrafe zu vermeiden, waren von vornherein gleich Null. Ich hatte also nicht viel zu verlieren.
Ein Blick auf das Militärgericht Ofer von außen. Foto von Oren Ziv/ActiveStills.
Es ist nicht das erste Mal, dass du eine Haftstrafe antreten musst, oder?
Nein… Ich glaube, es ist vielleicht das sechste Mal, aber ich bin mir nicht hundertprozentig sicher. Meine palästinensischen Genoss*innen kommen ständig ins Gefängnis und wieder raus, und angesichts der Umstände, in denen wir leben, ist es sehr schwer, sich ein Leben ohne drohende Inhaftierung vorzustellen. Wenn überhaupt, dann habe ich das Glück (oder das Privileg), dass ich in den letzten über zwanzig Jahren meines Aktivismus nur wenig Zeit abgesessen habe. Auch das ist Ausdruck der israelischen Apartheid.
Du hast erwähnt, dass du Anfang des Jahres aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gefängnis in den Hausarest entlassen wurdest. Möchtest du die Bedingungen in den verschiedenen Einrichtungen beschreiben, in denen du gesessen hast?
Wie das Rechtssystem ist auch der Strafvollzug geteilt. Es gibt getrennte Abteilungen und Gefängnisse für palästinensische politische Gefangene (Israel nennt sie “Sicherheitsgefangene”) und alle anderen. Die Bedingungen für die politischen Gefangenen sind viel härter, es sind viel weniger Besuche erlaubt, es gibt keinen Zugang zu Telefonen usw. Allerdings gibt es viel mehr Organisationsarbeit unter den Gefangenen und ein Gefühl der Solidarität, manchmal sogar Widerstand. Obwohl ich wegen politischer Anschuldigungen angeklagt bin, für die Palästinenser*innen als “Sicherheitsgefangene” eingestuft werden und obwohl ich darum gebeten habe, zusammen mit meinen compañeros festgehalten zu werden, wurde ich immer als “normaler” Häftling eingestuft.
In Israel gibt es drei rechtliche Stufen der Inhaftierung: Haft vor Anklageerhebung, Haft nach Anklageerhebung und Haft nach Verurteilung. Die Haft vor Anklageerhebung ist die Phase mit den schlechtesten Bedingungen, in der der Zugang zur Außenwelt am stärksten eingeschränkt ist. In dieser Stufe sind unter anderem Telefongespräche, Fernsehen, Radio sowie Einkäufe im Gefängnisladen verboten und außer Bibel und Koran ist keinerlei Lesestoff erlaubt. Laut Gesetz haben Menschen Anspruch auf mindestens eine Stunde Hofgang pro Tag, es gibt da aber selten auch nur ein paar Minuten. Manche dieser Dinge werden besser, sobald mensch angeklagt oder verurteilt wurde, je nachdem, in welchem Gefängnis oder in welcher Abteilung du sitzt.
Die Zahl der Menschen in einer Zelle kann zwischen zwei und zwanzig liegen; ich habe schon an beiden Enden dieser Skala gesessen. Allgemein habe ich gern so viel Privatsphäre wie möglich, im konkreten Fall hängt das aber dann auch wieder davon ab, mit wem du die Zelle teilst. Mit nur einer anderen Person in der Zelle zu sitzen, kann eine ziemliche soziale Belastung sein, für jemanden wie mich, der nicht der Beste ist, wenn es darum geht, Gespräche zu führen.
Sucht und Drogen sind auch ein großes Problem. Es gibt eine Menge Suchtmittel: Opiate, Opioid-Agonisten, Schmerzmittel, Straßendrogen, was auch immer. Aber sie sind nie in ausreichender Menge vorhanden, so dass du oft mit einem Haufen Süchtiger, in einer Zelle sitzt, die zwischen erzwungenem Entzug ohne Behandlung und Rausch hin und her schwanken. Immer wieder gibt es Streit um das Wenige, was es eben da ist. Theoretisch haben nichtrauchende Häftlinge ein Recht darauf, in rauchfreien Zellen untergebracht zu werden. Die Praxis sieht anders aus. Die einzige rauchfreie Zelle, in der ich je war, war eine Einzelzelle. Selbst als ich eine akute Bronchitis hatte, bekam ich keine rauchfreie Zelle.
Die häufigsten Formen von Gewalt in israelischen Gefängnissen, abgesehen von Schlägen, sind Messerstechereien (verbrannte Zigarettenfilter lassen sich in Form pressen und sind leicht zu bekommen) und das Verspritzen von kochendem, mit Zucker vermischtem Wasser.
Ich lebe nun schon seit fast 30 Jahren vegan. Ich habe Typ-1-Diabetes und eine Glutenunverträglichkeit (Zöliakie); außerdem leide ich an Epilepsie, die dadurch verursacht wurde, dass mir bei einer Demo ein Tränengasprojektil in den Kopf geschossen wurde. Das macht das Essen im Gefängnis zu einem ständigen Kampf, da ich im Grunde nichts essen kann, was in der Gefängnisküche zubereitet wurde. Es dauert in der Regel ein bis zwei Wochen, bis es etwas zu essen gibt, und noch länger, bis ich alles bekomme, was ich brauche und worauf ich Anspruch habe. In der Zwischenzeit besteht meine Ernährung im Wesentlichen aus Gurken und, wenn ich Glück habe, aus ein paar Karotten.
Während meines letzten Gefängnisaufenthalts habe ich in drei Wochen etwa 12 Kilogramm abgenommen, das sind ungefähr 15 Prozent meines Körpergewichts. Ich erkrankte an einer akuten Bronchitis, die meinen Blutzuckerspiegel in lebensgefährliche Höhen steigen ließ.
Ich hatte das Glück, auf Kaution in den Hausarrest entlassen zu werden. Das ist ein Glück, das Palästinenser*innen nicht haben. Diese Erfahrung hat mich mich mit einigen Selbstzweifeln über die Richtigkeit der juristisch-politischen Strategie des Falles zurückgelassen, und vielleicht hat sie mich sogar ein wenig gebrochen. Es dauerte eine Weile, mich körperlich zu erholen, aber noch länger, um geistig und emotional wieder zu mir zu finden. Ich musste entscheiden, wie ich mit dem Fall weiter umgehen wollte; keine der Optionen war gut, und ich war nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Am Ende wurde mir klar, dass ich vor einer binären Wahl stand: Entweder müsste ich die Abmachung, die ich als Teenager mit mir selbst getroffen hatte, als ich die Spiegelwelt des Veganarchismus entdeckte und erkannte, wie verdreht und beschissen diese Welt ist, aufkündigen, oder ich müsste sie einhalten und… weitermachen. Und eigentlich ist das eine ziemlich einfache Entscheidung, oder? Kaum eine Frage.
Gibt es weitere Anklagen gegen dich?
Neben den bereits erwähnten Anklagen gibt es noch ein paar offene Fälle -Anschuldigungen, für die ich noch nicht angeklagt wurde, es aber noch werden kann. Vor allem “Aufstachelung zu Gewalt und Terror” wegen einem Artikel, den ich während meiner Haft 2020 veröffentlicht habe und in dem ich die Menschen dazu aufrief, den palästinensischen Widerstand gegen den israelischen Kolonialismus zu unterstützen und sich ihm anzuschließen.
Bekommst du Unterstützung von Gruppen aus der israelischen Gesellschaft, aus Palästina oder international? Was können Menschen tun, um dich und andere, die sich dort engagieren, zu unterstützen?
Meine Unterstützungskreise habe ich innerhalb der anarchistischen Gemeinschaft und unter Palästinenser*innen. Ich denke, dass es im Moment am sinnvollsten ist, Kampagnen für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel zu unterstützen. Davon gibt es schon eine Menge. Sie sind effektiv und es sollte einfach genug sein, sich daran zu beteiligen.
Was die Unterstützung meiner Person angeht, denke ich, dass die Unterstützung des Kampfes und der palästinensischen Gefangenen im Allgemeinen der beste Weg ist, um mich auch persönlich zu unterstützen.
Über 5000 Palästinenser*innen sitzen zur Zeit in israelischen Gefängnissen. Etwa ein Viertel der Gefangenen in israelischen Gefängnissen sind so genannte “Verwaltungshäftlinge”, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und aufgrund “geheimer Beweise” auf unbestimmte Zeit festgehalten werden können.
Schätzungen zufolge saß jeder fünfte Palästinenser, der unter der israelischen Militärherrschaft lebt, schon mindestens einmal in einem israelischen Gefängnis.
Die Organisation, die palästinensische Gefangene am besten unterstützt, ist die Addameer Prisoner Support and Human Rights Association,1 eine palästinensische NGO, die sich für palästinensische politische Gefangene in israelischen und palästinensischen Gefängnissen einsetzt. Sie wurde 1991 von einer Gruppe Menschenrechtsaktivist*innen gegründet und bietet politischen Gefangenen kostenlosen Rechtsbeistand an, setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene für ihre Rechte ein und kämpft mit Hilfe von Überwachung, juristischen Verfahren und Solidaritätskampagnen für die Beendigung von Folter und anderer Missachtungen der Rechte von Gefangenen.
Addameer ist eine von sechs prominenten palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Israel im Jahr 2021 auf Grundlage “geheimer Beweise” ohne Verfahren als terroristische Organisationen eingestuft hat. Es ist wichtig sie zu unterstützen.
Samidoun ist ein internationales Netzwerk von Organisationen und Aktivist*innen, die sich mit palästinensischen Gefangenen in ihrem Kampf um Freiheit solidarisieren. Sie arbeiten daran, das Bewusstsein für palästinensische politische Gefangene, ihre Situation, ihre Forderungen und den Kampf um Freiheit für sich selbst, ihre Mitgefangenen und Palästina zu stärken und Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Samidoun organisiert lokale und internationale Kampagnen für die Rechte und die Freiheit der palästinensischen Gefangenen und für einen politischen Wandel.
Über meine Soligruppe lassen sich aktuelle Informationen zu meinem Fall verfolgen. Es ist wahrscheinlich noch ein paar Monate hin, aber sobald ich wieder im Gefängnis bin, wäre es schön, Briefe zu bekommen. Am einfachsten ginge das über die E-Mail-Adresse, die ich bei meinem letzten Gefängnisaufenthalt benutzt habe: support.jonathan@proton.me. Die Mails werden dann an mich weitergeleitet. Ich werde mein Bestes tun, um zu antworten, auch wenn mein Bestes ziemlich begrenzt ist, da Briefmarken Mangelware sind. Wie immer, wenn mensch an Gefangene schreibt, ist es wichtig, daran zu denken, dass der Schriftverkehr überwacht wird.
Der Hintergrund
Du hast geholfen Anarchists Against the Wall zu gründen, eine Gruppe, die in den frühen 2000er Jahren international viel Anerkennung fand. Was ist aus diesem Projekt geworden? Und wie sieht die anarchistische Bewegung in Israel heute aus?
Ich mag es nicht wirklich von Hilfe bei der Gründung von AAtW zu sprechen. Vor allem, weil ich glaube, dass es eine falsche Charakterisierung der Anfänge dieser Gruppe - und der meisten Gruppen, die direkte Aktionen durchführen - ist. Es gab keinen bestimmten Zeitpunkt. Zu Beginn des Jahrtausends war die zweite Intifada auf ihrem Höhepunkt, und wir waren eine kleine Gruppe von Leuten, die sich dem palästinensischen Widerstand anschlossen und direkte Aktionen durchführten. Die Dinge kamen in Bewegung und verdichteten sich, aber wir haben nie eine Gruppe “gegründet”. Nicht einmal der Name war nicht wirklich bewusst gewählt. Wir haben jedes Mal Pressemitteilungen unter einem anderen Namen verschickt. Es war reiner Zufall, dass wir diesen Namen an dem Tag benutzten, als die Armee einen von uns mit scharfer Munition schwer verletzte. In dem darauf folgenden Medienrummel nutzten wir unseren Bekanntheitsgrad und blieben bei dem Namen.
Zwanzig Jahre später gibt es AAtW nicht mehr und ich denke, wir können daraus (positives wie negatives) lernen. So wie die Gruppe einmal entstand, verschwand sie auch wieder. Nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern sie verwelkte. Anarchist*innen leben in der Gesellschaft, gegen die sie kämpfen und sind nicht immun gegen ihre Gebrechen. Die Dynamik der Macht macht den Kampf immer schwer und ich denke, gegen Ende war das Wasser einfach zu trüb. AAtW war eine überschaubare Gruppe von Menschen, deren Organsation wesentlich von persönlicher Verbundenheit und Vertrauen getragen war. Ein weiterer wichtiger Faktor für die Auflösung von AAtW war der Rückgang des palästinensischen Widerstands Ende der 2010er Jahre.
Nachdem ich die Gruppe bereits verlassen hatte, löste sie sich wegen grundlegender Meinungsverschiedenheiten über Fragen von Gewalt und Gewaltlosigkeit auf. Auch wenn ich mit manchem darin nicht einverstanden bin, beschreibt die Geschichte des zeitgenössischen Anarchismus in Israel, die 2013 von CrimethInc. veröffentlicht wurde, diesen Teil der Geschichte auch meiner Meinung nach ziemlich gut.
Anarchist*innen engagieren sich nach wie vor im Widerstand gegen den Zionismus und den israelischen Kolonialismus. Getreu ihren “Ursprüngen” ist die anarchistische Bewegung in Israel auch weiterhin sehr stark im Antispeziesismus verwurzelt. Sie engagieren sich für Flüchtlinge und Menschen ohne Papiere, für kulturelle und gegenkulturelle Bemühungen, für radikale Bildung und so weiter.
Obwohl Anarchist*innen immer dann präsent sind, wenn radikaler Aktivismus aufkommt, habe ich den Eindruck, dass es derzeit keine ausgeprägte anarchistische Bewegung gibt -was vielleicht daran liegt, dass Israel eine starke anarchistische Tradition fehlt.
Was würdest du aus dieser Perspektive sagen, was Anarchists Against the Wall erreicht hat? Gibt es Lehren oder vielleicht Annahmen die du auf Grund deiner Erfahrung an Anarchist*innen in anderen Regionen weitergeben kannst?
Ich denke, dass die Leute durch die relativ große Aufmerksamkeit, die AAtW bekommen hat, dazu neigen, mehr daraus zu machen, als es tatsächlich war. In den ersten Tagen waren wir nicht viel mehr als eine kleine Gruppe von sehr engagierten Leuten, eine erweiterte Affinitätsgruppe eigentlich. Mit der Zeit wurde AAtW etwas größer, ein paar Dutzend Leute, die den Kern der Aktiven bildeten und vielleicht ein paar Hundert mehr, die sich sporadisch um sie scharten.
In meinen Augen war das Wichtigste an AAtW das Ablegen falscher nationaler Zugehörigkeiten und sogar Identitäten zugunsten eines Seitenwechsels, um sich direkt dem Kampf der Palästinenser*innen gegen den israelischen Kolonialismus anzuschließen. In einer verschlossenen und militaristischen Gesellschaft wie Israel war das keine geringe Abweichung von den üblichen linken Traditionen. Vielleicht nicht bahnbrechend, aber außergewöhnlich. Unser Ziel war es, unsere privilegierte Position zu erkennen, sie zu nutzen und sie in unserer Beziehung zum palästinensischen Widerstand auf den Kopf zu stellen. Wir wollten nicht als weiße Retter*innen auftreten, sondern als eine Ressource. Das Prinzip, sich dem palästinensischen Kampf anzuschließen und der palästinensischen Führung zu folgen, war in jedem Aspekt der Aktivitäten der Gruppe verankert.
Ich denke, dass die Tatsache, dass wir aktiv am Kampf teilgenommen haben, dass wir Genoss*innen waren, anstatt uns noch als Unterstützer*innen aus der israelischen Gesellschaft zu sehen, der wichtigste Beitrag von AAtW war, der die nachhaltigste Wirkung hatte, auch über unsere engen Kreise hinaus.
Als anfangs relativ kleine, eingespielte Gruppe brauchten wir nicht viele Themen zu diskutieren. Bestimmte Dinge waren den meisten Beteiligten sehr klar, während sie in der israelischen Politik, selbst in radikaleren Kreisen, tabu waren. Zum Beispiel unsere Haltung zur Gewalt, unser Platz im Kampf, unsere antagonistische Position gegenüber der israelischen Gesellschaft. Mit dem Wachstum der Gruppe verwässerte das und vielleicht verwirrte es sich auch. AAtW war damals vor Ort der einzige Akteur, wenn es darum ging den palästinensischen Widerstand im Westjordanland direkt zu unterstützen. Das bedeutete, dass sich im Laufe der Zeit Leute der Gruppe anschlossen, die zwar einige der Grundprinzipien teilten, aber nicht unbedingt mit der ursprünglichen politischen Ausrichtung übereinstimmten. Rückblickend betrachtet hatten wir, als wir als kleine, homogene “action first”-Gruppe begannen, weder die Mittel noch den Blickwinkel, um mit dem umzugehen, was auf uns zukam.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine strikte Parteilinie nicht die Antwort ist, aber ich sehe die Differenzen, die in Fragen wie Militanz und einer israelischen bzw. anti-israelischen Position aufkamen, als den Hauptauslöser für meinen persönlichen Austritt aus der Gruppe. Vielleicht ist es eine Lektion über Organisierung im Allgemeinen, die zeigt, wie die uralte anarchistische Affinitätsgruppenstruktur der beste Weg ist, um Organisierung in größerem Maßstab zu ermöglichen und gleichzeitig Autonomie und Vielfalt zu bewahren, ohne einen erdrückenden politischen Kompromiss zu erzwingen. Natürlich gibt es kein Patentrezept, und einige der Probleme, mit denen AAtW nach meinem Weggang konfrontiert war, hatten nichts damit zu tun, aber ich denke, dass das eine wichtige Lektion sein könnte.
Wie hat die neue Regierung den Kontext in der israelischen Gesellschaft und in Palästina als Ganzes verändert? Wie kann sich die neue Gesetzgebung, die die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränkt, auf die Situation auswirken, sowohl für Sie persönlich als auch für politische Aktivist*innen im Allgemeinen? [Diese Frage und die folgende Antwort wurden beide vor den Ereignissen des 7. Oktober verfasst.]
Die aktuelle Regierung ist eine der schlimmsten und gefährlichsten, die Israel je hatte - und das ist eine hohe Messlatte. Sie bekennt sich offen zu einer Politik der ethnischen Säuberung und setzt diese auch um. Die Bedrohungen, die von ihr ausgehen, sind gewaltig, die größte Bedrohung ist dabei vielleicht die, die ihr am wenigsten eigen ist: die Tatsache, dass diese Regierung ein authentisches Spiegelbild der gesamten israelischen Politik ist, die immer weiter in die extreme Rechte abdriftet. Der zentrale Streitpunkt in der israelischen Gesellschaft, der auch international die meiste Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist der Angriff der Regierung auf die Justiz, aber das ist eine ästhetische Spaltung, die als Kampf für Demokratie getarnt wird. In Wirklichkeit handelt es sich um einen internen Streit darüber, wie die jüdische Vorherrschaft, die in der israelischen Gesellschaft, einschließlich der so genannten Liberalen, fast uneingeschränkte Unterstützung genießt, am besten gehandhabt und aufrechterhalten werden kann.
Die konkreten Änderungen, die die derzeitige Koalition durchsetzen will, werden die Gerichte wahrscheinlich schwächen und sie etwas weniger liberal machen, aber die Gerichte waren nie Verteidiger unserer Rechte, geschweige denn der palästinensischen Rechte, und sie waren nie ein Hindernis für die Regierungspolitik. Nicht einmal ein bisschen. Die israelische Justiz ist und war immer ein Grundpfeiler des israelischen Kolonialismus zwischen Fluss und Meer, sie war wesentlich, um die zionistische Politik zu ermöglichen und dem System um sie herum ein seriöses liberales Rechtskleid zu geben. Israel hängt von seiner Fähigkeit ab, sich als so genannte lebendige Demokratie darzustellen und zu vermarkten. Eine geschwächte Justiz könnte einen gewissen Schaden anrichten, aber ich glaube, dass die Aussicht auf einen vermeintlichen Sieg der Protestbewegung gegen sie eine noch größere Gefahr für den gesamten Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid darstellt.
Die Protestbewegung wird dominiert von einem Zusammenschluss aus militärischen Reservist*innen, hochrangigen ehemaligen Angehörigen der berüchtigten israelischen Geheimpolizei Shin Bet [israelischer Inlandsgeheimdienst], Wirtschaftsliberalen und verschiedenen anderen zionistischen und nationalistischen Gruppen. Es gibt einige radikalere Gruppen, aber ihre Rolle und ihr Einfluss sind verschwindend gering. Die israelische Flagge besteht aus jüdischen Symbolen und ist ein Sinnbild jüdischer Exklusivität und Vorherrschaft, und es ist kein Zufall, dass sie das bekannteste Symbol der Protestbewegung ist. Diese Gruppen sind der Idee verhaftet, dass Israel eine Demokratie ist und dass die jüdische Vorherrschaft dem nicht widerspricht. Im Großen und Ganzen ist dies auch die vorherrschende Meinung unter den Massen, die an den Protesten teilnehmen. Jeder Sieg dieser Bewegung wird dazu benutzt werden, die verkehrte und gefährliche Vorstellung zu stärken, dass die israelische Demokratie gesiegt hat, was fälschlicherweise suggeriert, dass es überhaupt eine israelische Demokratie gab.
Aktivist*innen in Beita. Foto: Oren Ziv/ActiveStills.
Haben Anarchist*innen eine Rolle bei den Protesten gespielt?
Die Frage, ob sie sich an den Demonstrationen beteiligen sollen, hat die lokalen Anarchist*innen gespalten. Während sich viele entfremdet fühlen, beteiligen andere sich am “Radikalen Block”, der, wie der Name schon sagt, eine loser Zusammenschluss von Radikalen ist, die an den Demos teilnehmen. Ich sehe sie als eine Art Gegenprotestler*innen bei den Hauptveranstaltungen.
Auch wenn ich die Entscheidung, innerhalb der israelischen Gesellschaft zu mobilisieren und die damit verbundenen Anstrengungen respektiere, bin ich doch der Meinung, dass sie unter den aktuellen Umständen nicht richtig ist. Die allgemeine Protestbewegung ist so groß und so stark in der Vorstellung verwurzelt, dass Israel eine Demokratie ist, die gerettet werden muss, dass sie alle abweichenden Tendenzen innerhalb der Bewegung aufsaugen oder auslöschen wird. Darum glaube ich, dass diese Bewegung die größte Bedrohung für den Kampf gegen den israelischen Kolonialismus seit den Osloer Verträgen sein kann und dass Israel sie wahrscheinlich nutzen wird, um sein internationales Ansehen auf ähnliche Weise wiederherzustellen, wie die Verträge genutzt wurden, um sich von der ersten Intifada Anfang der 1990er Jahre zu erholen. Damals ging es letztlich nur darum, die Herrschaft über die Palästinenser*innen zu festigen und ihre Enteignung voran zu treiben.
Damals, in den 1990er Jahren, war die israelische extreme Rechte, die die Oslo-Abkommen als einen mutlosen Kompromiss betrachtete, dagegen und ging massiv auf die Straße. Auch wir waren gegen die Abkommen, denn es war klar, dass sie von Israel zu seiner eigenen Rehabilitierung und, schlimmer noch, zur Niederschlagung des palästinensischen Aufstands genutzt werden würden. Aber wir haben nie daran gedacht, uns den massiven Demonstrationen der Rechten anzuschließen, die die Umsetzung der Abkommen verhindern wollten. Ich glaube, dass die Situation heute in gewisser Weise ähnlich ist.
Ein vertrauteres Beispiel wäre vielleicht, dass viele Nazis gegen die Globalisierung sind. Könnte sich irgendwer vorstellen, ihnen die Hand zu reichen?
Mein Unbehagen über die Beteiligung an den Protesten gegen die Scheindemokratie geht jedoch tiefer. Ich bin der Meinung, dass wir in einer siedlungskolonialen Situation wie der in Palästina nicht die Rolle von Gemäßigten innerhalb der Siedlungsgesellschaft spielen können und dürfen. Wir müssen diese Gesellschaft, ihre Sichtweise und ihre Innenpolitik vollständig ablehnen. Wir müssen verstehen, dass das Machtgefälle bedeutet, dass der Wandel nicht von der israelischen Gesellschaft ausgehen kann. Unsere Aufgabe ist es, sie zu schwächen, Spaltungen zu schaffen, Spaltung zu säen und Widerstand zu leisten. In einer Zeit des Konflikts dürfen wir nicht versuchen, uns in die israelische Gesellschaft einzugliedern, sondern müssen uns von ihr entfernen und den Kampf gegen sie aufnehmen.
Von außen betrachtet sieht die ganze Region aus wie ein Pulverfass, das kurz vor der Explosion steht. Was wäre nötig, damit sich etwas Positives entwickelt? Was gibt dir Hoffnung?
Ich bin in der Tierbefreiungsbewegung der mittleren und späten 1990er Jahre aufgewachsen, während der “Grünen Angst”. Ich erinnere mich, dass ich einen Brief von Free (Jeff Luers) aus dem Gefängnis an irgendein Zine gelesen habe, vielleicht ein oder zwei Jahre nach seiner Verurteilung. Dieser Text hat mich nachhaltig beeindruckt hat. Es ist lange her, und ich kann ihn nirgends mehr finden, auch wenn das Internet angeblich die seltensten Dokumente auf Knopfdruck verfügbar macht, also bin ich mir sicher, dass ich ein bisschen daneben liege, aber - verurteilt zu über zwanzig Jahren Gefängnis - erwähnte Free den Aufstand im Warschauer Ghetto als Beispiel dafür, dass Hoffnung oder die Aussicht auf Erfolg kein Kriterium für Kampf und Widerstand sind. Das hat mich beeindruckt, damals wie heute.
Die Zukunft ist nicht vorhersehbar. Ein guter Freund, der im Untergrund gegen das Apartheidregime in Südafrika gekämpft hat, sagte mir, dass die späten 1980er Jahre die dunkelste Zeit waren. [Präsident Pieter Willem Botha war an der Macht, die USA unterstützten noch immer das weiße Südafrika als wichtige antisowjetische Bastion und das Ende der Apartheid war nicht einmal im Entferntesten im in Sicht. Dann fiel die UdSSR und die geopolitische Lage änderte sich dramatisch, praktisch über Nacht. Zunächst dachten alle, das sei das Ende, denn die Sowjetunion war die wichtigste Unterstützerin des ANC. Ein weniger offensichtlicher Nebeneffekt war aber, dass die pro-westliche Apartheidregierung Südafrikas in der Zeit nach dem Kalten Krieg keine große Rolle mehr spielte; die Tatsache, dass es eine starke Bewegung gab, die sich diese geopolitischen Veränderungen zunutze machte, führte zu einem politischen Wandel und zum (unvollkommenen) Fall der Apartheid.
Die Moral von der Geschicht ist, sich zu organisieren und Widerstandsbewegungen aufzubauen, auch wenn alles verloren scheint. Meine Sicht des Anarchismus ist nicht utopisch. In meinen Augen muss jeder Sieg, jeder Erfolg, sofort als Misserfolg wahrgenommen werden, als eine Machtstruktur, die es zu bekämpfen und zu stürzen gilt. Man sagt, das Perfekte sei der Feind des Guten, aber nur, weil es an Vorstellungskraft fehlt und das Gute nie gut genug ist. Das Unvollkommene ist eine Konstante, aber wir kämpfen einfach weiter und verwandeln den Sieg in eine Niederlage, die wir weiter bekämpfen.
Anhang: Jonathan Pollaks Urteilsbegründung
Zehn Demonstrierende wurden von israelischen Soldat*innen im Westjordanland-Dorf Beita in der Nähe von Nablus erschossen, seit die Demonstrationen dort im Mai 2021 begannen. Am 27. Januar dieses Jahres wurde ich von israelischen Grenzpolizist*innen verhaftet, als ich mich nach einer Demonstration gegen den israelischen Kolonialismus und den Diebstahl von Dorfland zum Zwecke der Errichtung einer neuen jüdischen Siedlung auf dem Heimweg befand. Ich wurde daraufhin wegen Steinewerfens angeklagt und stehe nun vor diesem Gericht, um mich zu diesem Vorwurf zu äußern. Der Fall stützt sich ausschließlich auf die Falschaussagen der drei Angehörigen der Grenzpolizei, die mich festgenommen haben. Die Polizei hat sich geweigert, eine sinnvolle Untersuchung durchzuführen, die über die Aussagen der Grenzer*innen hinausgeht, einschließlich meines ausdrücklichen Berichts, dass ich gehört habe, wie die Grenzer*innen ihre Aussagen untereinander abgesprochen haben. Im Gegensatz zur Polizei, die sich nicht die Mühe machte, habe ich Beweise, die die Aussagen der Grenzer*innen widerlegen und zeigen, wie sehr sie von Lügen durchsetzt sind. Unter normalen Umständen wäre ich froh, wenn das Verfahren seinen vollen Lauf nehmen könnte.
Die Umstände dieses Verfahrens sind alles andere als normal. Es findet statt, nachdem der Angeklagte - ich - beantragt hat seinen Fall vom israelischen Strafgericht vor das weit drakonischere Militärgericht zu verlegen, vor das Palästinenser*innen für ähnliche Taten gebracht werden. Ich verlangte, vor ein Militärgericht gestellt zu werden, weil meine palästinensischen Genoss*innen, die regelmäßig bei Demonstrationen wie der, bei der ich festgenommen wurde, verhaftet werden, dort auf der Grundlage dürftiger und oft gefälschter Beweise zu harten Strafen verurteilt werden. Es überrascht nicht, dass die Staatsanwaltschaft gegen diesen Antrag Berufung eingelegt hat und das das Gericht ihn abwies. Die dürftige (und nicht ganz zutreffende) Begründung der Staatsanwaltschaft lautete, dass mein Lebensmittelpunkt nicht im Westjordanland liege. Aber auch israelische Siedler*innen, die im Westjordanland leben und arbeiten, werden grundsätzlich nicht vor Militärgerichten angeklagt. Wo ist ihr “Lebensmittelpunkt”? Das Hauptargument des Gerichts für die Ablehnung meines Antrags war, dass die mir zur Last gelegten Straftaten nicht als Sicherheitsdelikte eingestuft werden.
Ich bin kein Rechtsexperte und kann die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Gerichts nicht beurteilen - und das ist mir auch nicht wichtig. Aber eines steht außer Zweifel: Palästinenser*innen, und nicht nur die, die direkt unter der Militärdiktatur Israels im Westjordanland leben, werden zu Tausenden vor israelischen Militärgerichten wegen gleicher oder ähnlicher Anschuldigungen verurteilt. Mir ist ein solches Schicksal nur deshalb erspart geblieben, weil der Staat mich sowohl als Angehörigen der herrschenden jüdischen Religion als auch als Staatsbürger betrachtet. Mein Freund Tareq Barghouth, ein in Jerusalem lebender Palästinenser und ehemaliges Mitglied der israelischen Anwaltskammer,wurde von einem israelischen Soldaten in Uniform vor einem Militärgericht im Westjordanland angeklagt und abgeurteilt. In der Zwischenzeit wurde Amiram Ben Uliel, Bewohner eines israelischen Siedlungsaußenpostens im Westjordanland und Mörder der Familie Dawabsheh, der wegen weitaus schwerwiegendererTerrorismusdelikte verurteilt worden war, vor einem zivilen Strafgericht in Jerusalem angeklagt.
Erst vor zwei Monaten erschossen israelische Siedelnde Qussai Ma’atan in dem Westjordanland-Dorf Burqa. Zwei Siedelnde wurden unter Mordverdacht verhaftet. Gleichzeitig wurden auch einige Bewohner von Burqa unter dem weitaus geringeren Verdacht verhaftet, an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein, die nach dem Eindringen der Siedelnden in ihr Dorf entstanden waren. Im Fall der Siedelnden, der vor einem israelischen Zivilgericht verhandelt wurde, fanden mehrere Anhörungen statt, bevor auch nur eine einzige Anhörung im Fall der Palästinenser*innen stattfand, der vor einem Militärgericht verhandelt wurde. Der Grund dafür ist, dass Palästinenser*innen erst nach 96 Stunden vor ein Gericht gestellt werden müssen. Das ist viermal so lange, wie es das israelische Strafgesetzbuch vorsieht. Diese diskriminierende Politik mag zwar nach den Maßstäben des israelischen Rechts als legal gelten, doch ist sie im Kern ein deutlicher Ausdruck des israelischen Apartheidregimes zwischen Fluss und Meer.
Doch Recht ist nicht gleich Recht. Die südafrikanische Apartheid wurde seinerzeit durch lokales Recht geschützt, ebenso wie der französische Kolonialismus in Algerien, die weiße Vorherrschaft in Rhodesien und unzählige andere besiegte Kolonialregime, die eindeutig ungerecht waren. Das Recht ist in der Tat oft so konzipiert, dass es das Gegenteil von Gerechtigkeit ist.
Die Ungerechtigkeit des Status quo ist so offensichtlich und unbestreitbar, dass selbst der ehemalige Chef des berüchtigten israelischen Mossad, Tamir Pardo, kürzlich zugeben musste, dass “ein Gebiet, in dem zwei Menschen nach zwei Rechtssystemen beurteilt werden, ein Apartheidstaat ist.”
In diesem Fall geht es nicht, wie die Lektüre der Anklageschrift vermuten lässt, um Ausschreitungen oder Behinderungen von und Angriffe auf Polizeibeamte, sondern um Unterdrückung und Anklage des Widerstandes gegen den israelischen Kolonialismus und sein Apartheidregime. Meine Antwort auf die Vorwürfe und Fakten, die in der Anklageschrift beschrieben werden, ist irrelevant. Da die Art und Weise, wie dieser Prozess geführt wird, ein Ausdruck der israelischen Apartheid ist, wäre eine Kooperation eine Selbstgefälligkeit. Seit mehr als zwanzig Jahren habe ich meine Zeit dem Kampf gegen die israelische Kolonialherrschaft gewidmet, und ich bin nicht willens und nicht in der Lage, jetzt mit ihr zu kooperieren, selbst wenn meine Entscheidung bedeutet, erneut hinter Gitter zu kommen.
Obwohl ich nicht die Absicht habe, etwas zuzugeben, was ich nicht getan habe, werde ich die Zeugen des Staates nicht befragen, keine Zeugen in meinem Namen aufrufen oder selbst aussagen.
Ich werde die sogenannten Beweise der Staatsanwaltschaft nicht anfechten und auch keine eigenen Beweise vorlegen, die sie widerlegen. Der israelische Kolonialismus und sein Apartheidregime sind in ihrem Kern illegitim. Dieses Gericht ist illegitim. Die Verfahren in diesem Fall, die andere Verfahren ergänzen, die vor dem parallelen und illegitimen Militärgericht stattfinden, dessen Daseinsberechtigung die Unterdrückung des Widerstandes ist, sind alle illegitim. Die einzige vernünftige Antwort auf diese Anklage, auf diese Realität ist der Kampf für Freiheit und Befreiung. Keine Stimme ist lauter als die Stimme des Aufstands!
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Addameer ist Arabisch für Gewissen. ↩