Wie man die Polizei (nicht) abschafft
:Eine Anleitung der Stadt Minneapolis
In den letzten anderthalb Jahren ist viel über die Abschaffung der Polizei gesprochen worden. Aber die Vorschläge, die dieser Formulierung zugrunde liegen, sind sehr unterschiedlich. In den kommenden Jahren könnte es zu einem stufenweisen Abbau von Polizeibehörden kommen – und an deren Stelle könnte eine Reihe anderer Organisationen, Aktivisti, Psychiater*innen und Nachbarschaftswachen treten, welche die soziale Ordnung genauso, unter einem anderen Namen, aufrechterhalten.
Abschaffung von oben?
Im März 1856, als Antwort auf die Unruhen im Russischen Kaiserreich, wandte sich Zar Alexander an seine Mitadeligen, und verkündete: „Es ist besser die Knechtschaft von oben zu beenden, als darauf zu warten, dass sie von unten beendet wird.“ Zu jener Zeit konnten sich nur wenige Russ*innen das Ende der Leibeigenschaft vorstellen. Viele waren überzeugt, es würde zu Verbrechen und Chaos führen. Dennoch gelang es Alexander, der die Initiative ergriff, und Reformen selber einführte, die Leibeigenschaft abzuschaffen, ohne die Kluft zwischen den Armen und der herrschenden Klasse aufzugeben. Dies hat zu einer fünfzig Jahre anhaltenden Verzögerung echter sozialer Veränderungen in Russland geführt.
In Minneapolis, als Reaktion auf den Mord an George Floyd im Mai 2020, haben sich die Bürger*innen aufgelehnt und das Polizeirevier des dritten Bezirks unverblümt beseitigt, die Polizist*innen aus dem Gebäude gejagt, und dieses in Brand gesetzt. Das war Abschaffung von unten. Politiker*innen sind immer Mitläufer von sozialen Bewegungen, und versprechen, Bürger*innen das zu gewähren, was sie selber durch direkte Aktion erreichen können; folglich erklärten einige Politiker*innen von Minneapolis sich zu Fürsprecher*innen der Polizei-Abschaffung, und viele Polizeikritiker*innen schöpften einmal mehr Hoffnung auf eine Staatsreform.
Nach anderthalb Jahren voller Hemmnisse, medialer Angsterzeugung und heftigen PR Kampagnen der Polizei-Abteilungen des Landes, wurde der Antrag, die Polizei von Minneapolis durch andere Organisationen zu ersetzen, in einem Referendum am 2. November 2021 vorgelegt. Hätten vor dem 26. Mai 2020 zu irgendeinem Zeitpunkt fast 44% der Wähler*innen einer Region der USA dafür gestimmt, dass die Polizei abgeschafft werden soll, hätte dies als schwerer Schlag für die Legitimation der Institution Polizei gegolten; Abraham Lincoln gewann die Präsidentenwahl von 1860 mit nur 39% der Wählerstimmen, und er hatte nicht einmal ein abolitionistisches Parteiprogramm. In der letzten Woche allerdings, bezeichneten Politiker*innen der gemäßigten Mitte und Konservative die Ablehnung des Antrags in Minneapolis als Sieg.
Aber hätte die zur Abstimmung gestandene Reform überhaupt die Resultate gebracht, die Fürsprecher*innen einer Polizei-Abschaffung anstreben? In der folgenden Analyse reflektiert ein Autor aus Minneapolis die Implikationen dieses Versuchs, die Polizei von oben abzuschaffen.
twitter.com/crimethinc/status/1455769948924563457
Wie man die Polizei (nicht) abschafft
„Ich bin nicht gegen Polizei-Gewalt, ich bin gegen die Polizei.“
-Frank B. Wilderson III.
Die Polizei von Minneapolis wurde nicht abgeschafft. Trotz der Zusage einer „vetosicheren Mehrheit“ im Stadtrat im Nachgang der George Floyed Rebellion von 2020, wurde die Polizei von Minneapolis nicht abgeschafft. Ungeachtet der reißerischen Medienberichte, darüber, dass die Stadtverwaltung die Polizei mitten in einer Welle der Kriminalität abschaffen würde, wurde die Polizei von Minneapolis (MPD) nicht abgeschafft. Und schließlich, trotz der massiven Kampagne, bezüglich der Neubenennung und Reorganisation der Polizei, wurde die Polizei von Minneapolis nicht abgeschafft.
Und dennoch wäre es durchaus möglich gewesen, dass die Kampagne für das Referendum hätte erfolgreich sein können, und es wäre möglich gewesen, dass die Mitglieder der Verwaltung ihr Wort gehalten hätten und das ursprüngliche Versprechen, die Behörde abzubauen, umgesetzt hätten. Es kann gut sein, dass wir diese Kampagne in der nächsten Legislaturperiode wieder auftauchen sehen, entweder in Minneapolis oder anderswo in den Vereinigten Staaten. Deshalb ist es wichtig, die Voraussetzungen für eine Abschaffung der Polizei zu untersuchen, und deren Beitrag zur einer weiteren Verankerung von Polizeimacht und -kontrolle, direkt vor unserer Nase, zu analysieren.
Ein bisschen Hintergrundinformation
Es ist verständlich, wenn selbst Einwohner*innen von Minneapolis die anderthalb Jahre an Politik und Diskurs zur Abschaffung nicht verfolgt haben. Juni 2020 erklärten 9 von 12 Stadträt*innen ihre Absicht, die Polizei abzuschaffen. Dies sollte in Form einer Änderung der Stadtsatzung geschehen, die derzeit vorschreibt, dass die Stadt eine Polizeibehörde mit mindestens einer bestimmten Anzahl von Beamt*innen finanziert. Kurz darauf schritt die Charta-Kommission der Stadt ein und strich die Änderung, so dass die Politiker selbst aus dem Schneider waren.
Die Mitglieder des Stadtrats von Minneapolis verpflichten sich, die Polizei zu entlasten, Juni 2020.
Spät im Jahr 2020 machte eine Petition die Runde, die vorgeschlagene Gesetzesänderung durch Abstimmung an der Urne 2021 umzusetzen. Dies fand letzte Woche am Wahltag statt. Die Gesetzesänderung hätte nicht an sich zur Abschaffung der Polizei geführt, sondern hätte das Polizeipräsidium durch ein „Amt für öffentliche Sicherheit“ ersetzt, und die erforderliche Mindestanzahl an Polizist*innen aufgehoben.
Diese Abstimmung war kein Erfolg, aber sie war für eine derartig kontroverse Frage erfolgreich genug, dass es wahrscheinlich ist, dass wir sie noch einmal erleben werden. Aber wir haben schon erahnen können, welche Art von „Abschaffung der Polizei“ gemeint ist , und dies ist nicht die Abschaffung, für die so viele von uns 2020 ihre Freiheit riskiert haben. Während die Debatten weiter tobten – mit ungeheurer Menge an Tinte, die drauf ging, für das Verfassen von Vorgehensweisen, die Klage dagegen und der Verzerrung durch die Medien - begann die Regierung von Minneapolis ein Konzept zu entwickeln, wie eine Abschaffung von oben von nun an aussehen wird, ob wir dies jemals offiziell umgesetzt sehen werden oder auch nicht. Wir können zwei Kennzeichen ihres Ansatzes identifizieren, die beide schon heute implementiert werden.
Zum einen haben sie eine engere Zusammenarbeit des lokalen MPD (Minneapolis Police Departments) mit anderen Polizeibehörden eingeführt, um eine Polizei, die bereits durch die George Floyd Rebellion logistisch und emotional geschwächt ist, aufzubessern. Eine Schwächung, als praktische Konsequenz des durch Ihre Morde ausgelösten Widerstandes von unten und nicht durch angedrohte Etatkürzungen. Zum anderen, wurde arrangiert, dass finanziell anderweitig ausgestattete, nichtstaatliche Gruppen Aufgaben der Polizei übernehmen, in Form des „Amt für Gewaltprävention“.
Eine helfende Hand
Die erstgenannte Strategie dürfte allen bekannt sein, die in einem großstädtischen Umfeld der Vereinigten Staaten leben. Es gibt zahllose Ämter mit deutlichen Überschneidungen in den Zuständigkeitsbereichen, die die Aufgabe der Repression durch die Polizei übernehmen könnten, selbst wenn eine Direktion wegfallen würde. Die Minneapolis Park-Polizei, die Minneapolis Transit Polizei, die Polizei der Universität Minneapolis, Hennepin Landkreis Sheriffs, die Minnesota Staats-Patrouille, die Polizei Dienststellen aller Städte und Vorstädte der Umgebung - sind nur einige der vielen Einrichtungen, die den Job des Polizeipräsidiums übernehmen könnten und die dies auch bereits tun.Ironischerweise werden in vielen Teilen der Vereinigten Staaten, diese Strukturen als „Mutual Aid – Übereinkommen“ (gegenseitige Hilfe) bezeichnet.
Die Repression gegen illegale Autotreffen im letzten Herbst – die als „Nebenkriegsschauplatz“ bezeichnet wurden – waren ein Beispiel für eine solche Multi-Behörden-Kooperation. Als das Minneapolis Police Department versuchte, diese Treffen zu unterbinden, nachdem die Bürger*innen begonnen hatten, diese im Frühling 2021 wieder stattfinden zu lassen, sahen sich die Polizei-Beamt*innen schnell gezwungen, sich zurückzuziehen.
twitter.com/ViolentLeftist/status/1399267574198771714
Unabhängig davon, ob die Polizei von Minneapolis jemals abgeschafft wird, gerät sie bereits in vielerlei politischer Hinsicht ins Hintertreffen. Im letzten Winter gab es eine große Polizei-Operation gegen eine Flut von Auto-Rauben, unterstützt durch die Bezirks-Sheriffs und die Staatspolizei. Dann, als es auf das Verfahren gegen Derek Chauvin zuging, mobilisierte Minneapolis zahllose Einrichtungen, plus der Nationalgarde, um sie dabei zu unterstützen, die Stadt in den Lockdown zu bringen – und als wäre das noch nicht genug, als ein Polizist aus Brooklyn (nicht Minneapolis) Daunte Wright im April ermordete, resultierte dies in einer Woche der Unruhen. Es war die State Patrol und die Nationalgarde, nicht die Polizei von Minneapolis, die in erster Reihe gegen die Unruhen vorging.
Im Juni ermordete eine Task Force, bestehend aus Sheriffs und Bundespolizei, Winston Smith in Minneapolis, und zeigt damit das Ausmaß, in welchem die Polizeiarbeit in der Metropolregion Minneapolis schon jetzt über große Breite an Institutionen verteilt ist. Dies wurde insbesondere dadurch notwendig, dass hunderte von Polizeibeamt*innen die Polizei von Minneapolis seit dem Aufstand von 2020 verlassen haben.
Ein Blick in die Zukunft
Die zweite Strategie ist heimtückischer. Eine Anzahl von bereits bestehenden Bürgergruppen wurden angefragt, der Polizei beizustehen, oder deren Rolle in Situationen, die zu heikel für uniformierte Beamt*innen sein könnten, zu übernehmen. Das unverschämteste Beispiel hierfür wurde sichtbar, als das Agape Movement städtischen Kräften half, die Barrikaden am George Floyd Square, dem Ort seines Todes, zu entfernen. Dieser wurde von Trauernden verbarrikadiert und in eine Gedenkstätte verwandelt. (Anm. d. Übers.: Agape ist eine Gruppierung die von Schwarzen Männern angeführt wird, welche Gangmitglieder waren, und als solche in Haft saßen. Diese sollen stellvertretend für die Polizei Verbrechen auf den Straßen verhindern, wurden aber auch mehrfach gegen radikale Abolitionisten eingesetzt und auch gegen militante PoC Jugendliche.) Hierzu musste die Polizei noch nicht einmal vor Ort sein, obwohl sie in der Nähe gesehen wurde, für den Fall, dass eine Intervention durch sie nötig würde. Wie sich herausstellte, wurde sie nicht benötigt, das Einzige, was nötig war, um eine Gedenkstätte für George Floyd zu schänden, war eine „Community Gruppe“, die die Rolle der Polizei übernahm. Vorfälle wie diese traten immer häufiger auf.
Als Reaktion auf die Morde im April und Juni dieses Jahres, haben vom Staat bezahlte Gruppierungen wie die Minnesota Freedom Fighters mit Gewalt die Rolle der „Friedens-Polizei“ übernommen. Ein Begriff , der benutzt wird, um Menschen zu beschreiben, die diejenigen davon abhalten und zum Teil auch angreifen, die Widerstand gegen die Polizei und leisten und konfrontative Aktionen unternehmen.
Arbeiter*innrn der Stadt räumen dank der Unterstützung von Agape die Straßen am George-Floyd-Platz.
Besonders heimtückisch ist, dass dieser Ansatz aus dem Diskurs über die Abschaffung der Polizei nach den Aufständen stammt. Im Rahmen der Rebellion, als zahllose Menschen aufhörten, die Legitimitätder Polizei zu akzeptieren, erhoben sich viele Personen und Organisationen, um deren Platz einzunehmen, sie nutzten die Sprache der Polizei-Abschaffung, um ihre eigenen Rolle als „Gemeinschafts-Polizei“ zu rechtfertigen. Insbesondere die Minnesota Freedom Fighters waren eine der prominentesten Gruppierungen, die das zu der Zeit tat. Dieselbe Tendenz zur „selbsternannten Polizei“ (self-policing) gab es auf dem George Floyd Sqare mit dem Agape Movement; bis zur Entfernung der Barrikaden im Juni - und auch seitdem - hat das Agape Movement eine klare Rolle in der Gestaltung des Platzes innegehabt. In der im August 2020 veröffentlichten „Gerechtigkeits-Resolution“ durch Aktivisti, die danach strebten, den Platz und die von ihm ausgehende Bewegung zu repräsentieren wird Agape zwei mal namentlich erwähnt, einmal im Zusammenhang mit der Schaffung von Sicherheit in Abwesenheit der Polizei, und nochmal in Forderung Nr. 18 (von 24), die einen festen Ort auf dem Platz für die Bewegung fordert, um weiterhin arbeiten zu können.
Im Konzept der „selbternannten Polizei“, bzw. Gemeinschafts-Polizei (community policing), finden sich sowohl Abschaffung der ursprünglichen Polizei, als auch weiterhin Repression. Bedauerlicherweise, für wirkliche Abolitionisten, hat uns die Stadt in dieser Hinsicht mit der Ausformung dieses Ansatzes deutlich überholt. Die kommenden Jahre könnten mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Auslaufen der Polizeibehörde von Minneapolis bringen – und an ihrer Stelle, eine Reihe von Vertretern anderer Behörden, Aktivisti, Psychiatern, Nachbarschaftswachen und anderen, die dasselbe gewalttätige „law and order“ durchsetzen, wie seinerzeit die Polizei von Minneapolis.
Wenn uns dies nun klar wird, können wir uns auf diese zukünftige Möglichkeit vorbereiten. Wir müssen polizeiliches Handeln erkennen, welche Form es auch immer annimmt, hinter welchem Begriff auch immer es sich verbirgt. Wir benötigen eine Analyse und Sprache, mit deren Hilfe wir auf neue Formen des polizeilichen Handelns hinweisen können, wenn sie auftreten. Wir benötigen populäre Visionen davon, wie unser Leben ohne eine Polizei aussehen könnte, und offene Orte, um damit experimentieren zu können, dies Realität werden zu lassen.
Es sind nicht die Uniformen und Abzeichen welche die Polizei so schädlich für unsere Gemeinschaft und Vorhaben machen. Es ist die Rolle, welche die Polizei dabei spielt, die strukturelle weiße Herrschaft (sowie andere Formen der Unterdrückung) aufrechtzuerhalten. Es ist die Art, in der sich in ihr Macht und Legitimation konzentrieren, das Herrschaftsmonopol und sein Gebrauch, um die Agenda der herrschenden Klasse durchzusetzen, der fokussierte Einsatz von Gewalt gegen im Fokus stehende Gruppen und jene, die eher Selbstbestimmung praktizieren, als sich von der herrschenden Klasse diktieren zu lassen, was sie tun und sein können. All die Rollen, die momentan die Polizei ausfüllt, können an nichtuniformierte „Gemeinschafts-Gruppen“ weitergegeben werden, ohne dass dies weniger schädliche Resultate hätte. Wir wollen keine Gesellschaft, in der die Polizei zwar formell abgeschafft wurde, aber alles andere so weiterläuft, wie zuvor. Wir wollen Ungleichheit und Entfremdung beenden, die durch die Polizei gefördert werden.
Ein Ausweg
solange wir die Vorstellung haben, dass die Abschaffung der Polizei von der Regierung ausgehen sollte, werden wir in dieser Verbindung gefangen bleiben – solange wir die Polizei als etwas anderes wahrnehmen, als die Gesetze, die sie durchsetzt. Die effektive Abschaffung der Polizei, die sich im Rahmen der George Floyd Rebellion abzeichnete, war nicht von Bürgerwachen geprägt, wir sahen sie eher durchschimmern in der Gruppe der Aufständischen und Nachtschwärmer, die die Stadt für die Dauer einiger Tage transformierten. Das Gesetz missachtend, brachten sie kollektiv zum Ausdruck, dass die Macht, unsere Leben zu gestalten, in unseren Händen liegen sollte, und nicht durch die Stadtverwaltung, Entwickler, Banken oder irgendjemand anderen monopolisiert werden sollte. Alles, für das wir normalerweise gezwungen sind, zu zahlen, Güter des täglichen Bedarfs, Luxusgüter, Plätze und Gemeinschaft waren frei und wurden mit allen geteilt.
Desgleichen erfordert die Abschaffung der Polizei ein tiefes Engagement hinsichtlich der Idee von Eigenverantwortung und tranformativer Gerechtigkeit. Horizontale Gewalt wird nicht automatisch verschwinden, wenn wir der Polizei die Finanzierung entziehen und sie auflösen. Wenn wir das Maß an Gewalt und Leiden in unserer Gesellschaft reduzieren wollen, müssen wir auch alle anderen Systeme, die Ungleichheit bewirken und verstärken, abschaffen.
Eigentlich streben wir nach neuen Wegen des Zusammenlebens, die es uns ermöglichen, Missstände zum Thema zu machen, ohne die Gesetze und die Polizei unter neuem Namen neu zu erfinden. Dies muss im Alltag erfolgen, nicht nur in außergewöhnlichen Momenten wie dem Ausbruch der George Floyd Rebellion. Wenn es uns gelingt, Missstände auf eine neue Art zum Thema zu machen, werden wir eher dazu in der Lage sein, uns selbst und andere gegen die Polizei zu verteidigen. Und wir können auch denjenigen mehr konkrete Alternativen bieten, die noch immer an der altbekannten Vorstellung von Ordnung und Gesetz hängen. Nur, indem wir Gemeinschaften erschaffen, die diesen Namen auch verdient haben, können wir die Polizei ein für alle Mal abschaffen.
In Minneapolis fängt während der Rebellion ein hochwertiger Wohnungsrohbau Feuer, Mai 2020.
