Russische Anarchist*innen zur Invasion der Ukraine
:Updates und Analysen
Während die russische Invasion in der Ukraine voranschreitet, mobilisieren Anarchist*innen in ganz Russland weiterhin zum Protest – zusammen mit Tausenden von weiteren Russ*innen. Hier veröffentlichen wir zwei Erklärungen von langjährigen russischen anarchistischen Projekten, die eine Analyse der Situation in Russland und der möglichen Veränderungen durch den Einmarsch in die Ukraine bieten.
Am Sonntag, den 27. Februar, sind in Russland Proteste geplant. Wir warten noch auf einen Bericht von unseren Kontakten in der Ukraine, den wir veröffentlichen werden, sobald er eintrifft.
Russland ist im Zuge der Invasion selbst zu einem Informationsschlachtfeld geworden. Die russische Regierung hat versucht, den Zugang zu Twitter zu sperren, damit die Menschen in Russland nicht sehen, was in der Ukraine oder anderswo in Russland geschieht. Auf der anderen Seite der Barrikaden wurde die Website des Kremls gehackt. Ob sich die russische Bevölkerung dazu entschließt, diese Invasion unter hohen Kosten für sich selbst zu unterstützen – oder sich Putins Agenda unter großem Risiko für sich selbst zu widersetzen –, kann sehr wohl bestimmen, was langfristig in der Ukraine geschieht.
»Frieden ist ein Privileg, das denjenigen vorbehalten ist, die es sich leisten können, nicht in den von ihnen geschaffenen Kriegen zu kämpfen - in den Augen der Wahnsinnigen sind wir nur Zahlen auf einer Karte, wir sind nur Hindernisse auf ihrem Weg zur Weltherrschaft.«
-Tragedy, Eyes of Madness
Solidaritätsaktionen wurden unter anderem heute in Deutschland, der Schweiz und anderswo auf der Welt fortgesetzt:
twitter.com/BlackMosqCrew/status/1497577214770094088
twitter.com/lora_radio/status/1497582576223010817
twitter.com/bad_immigrant/status/1497650635176660995
Position von Militant Anarchist zu Russlands Angriff auf die Ukraine
Die folgende Erklärung erschien gestern auf dem Telegram-Kanal von Militant Anarchist, einem Kollektiv in Russland, dessen Namen wir zuvor als ›Anarchist Fighter‹ übersetzt haben.
Die Position von Militant Anarchist zum Angriff Russlands auf die Ukraine
Unser Standpunkt zu den Ereignissen in der Ukraine ist in unseren früheren Beiträgen deutlich geworden. Wir hielten es jedoch für notwendig, sie noch einmal explizit zum Ausdruck zu bringen, um nicht etwas ungesagt zu lassen.
Wir, das Kollektiv von Militant Anarchist, sind keineswegs Fans des ukrainischen Staates. Wir haben ihn in der Vergangenheit wiederholt kritisiert und die Opposition gegen ihn unterstützt, und wir waren auch der Vorwand für groß angelegte Repressionen gegen den VirtualSim-Betreiber, die von den ukrainischen Sicherheitsdiensten in dem Versuch, uns zu bekämpfen, durchgeführt wurden.1
In Zukunft werden wir auf jeden Fall zu dieser Politik zurückkehren, wenn die Gefahr einer russischen Invasion nicht mehr besteht. Alle Staaten sind unter anderem Lager.
Aber was jetzt in der Ukraine passiert, geht über diese einfache Formel und den Grundsatz hinaus, dass jede*r Anarchist*in für die Niederlage seines Landes im Krieg kämpfen sollte.
Denn es handelt sich nicht einfach um einen Krieg zwischen zwei annähernd gleichstarken Mächten und um die Neuverteilung der Einflusssphären des Kapitals, auf den man das Eskobarsche Axiom anwenden könnte. 2
Was jetzt in der Ukraine geschieht, ist ein Akt imperialistischer Aggression: eine Aggression, die, wenn sie erfolgreich ist, überall zu einem Rückgang der Freiheit führen wird – in der Ukraine, in Russland und möglicherweise auch in anderen Ländern. Und es wird auch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass der Krieg weitergeht und zu einem globalen Krieg eskaliert.
Warum dies in der Ukraine der Fall ist, liegt aus unserer Sicht auf der Hand. Aber in Russland wird ein kleiner siegreicher Krieg (sowie externe Sanktionen) dem Regime das geben, was ihm derzeit fehlt. Der patriotische Aufruhr – in einem Teil der Bevölkerung – wird ihm einen Freibrief für jede Aktion geben. Und sie werden in der Lage sein, alle wirtschaftlichen Probleme auf die Sanktionen und den Krieg zu schieben.
Eine Niederlage Russlands in der gegenwärtigen Situation wird die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Menschen aufwachen, so wie es 1905 [als Russlands militärische Niederlage gegen Japan zu einem Aufstand in Russland führte] oder 1917 [als Russlands Probleme im Ersten Weltkrieg zur Russischen Revolution führten] der Fall war – und ihre Augen für das öffnen, was im Lande geschieht.
Was die Ukraine betrifft, so wird ihr Sieg auch den Weg für die Stärkung der Demokratie an der Basis ebnen – denn wenn er erreicht wird, dann nur durch Selbstorganisation der Bevölkerung, gegenseitige Hilfe und kollektiven Widerstand. Dies sollte die Antwort auf die Herausforderungen sein, die der Krieg an die Gesellschaft stellt.
Außerdem werden die Strukturen, die für diese Selbstorganisation an der Basis geschaffen wurden, nicht verschwinden, sobald der Krieg vorbei ist.
Selbstverständlich wird ein Sieg die Probleme der ukrainischen Gesellschaft nicht lösen – sie müssen gelöst werden, indem man die Chancen nutzt, die sich für die Konsolidierung der Gesellschaft in der Instabilität des Regimes nach solchen Umwälzungen eröffnen. Eine Niederlage wird die Probleme jedoch nicht nur nicht lösen, sondern um ein Vielfaches verschlimmern.
All dies sind zwar wichtige Gründe für unsere Entscheidung, die Ukraine in diesem Konflikt zu unterstützen – nennen wir sie geopolitische Gründe; aber sie sind nicht einmal die Hauptgründe. Die wichtigsten Gründe sind innere, moralische Gründe: Denn die einfache Wahrheit ist, dass Russland der Aggressor ist, dass es eine offen faschistische Politik betreibt. Es nennt Krieg Frieden. Russland lügt und tötet.
Aufgrund seiner aggressiven Handlungen sterben und leiden Menschen auf beiden Seiten des Konflikts. Ja, auch die Soldat*innen, die jetzt in den Fleischwolf des Krieges getrieben werden (nicht mitgezählt die Bastarde, für die ›Krieg Mutter Natur ist‹, die unserer Meinung nach kaum Menschen sind). Und das wird so lange weitergehen, bis das Russische Empire gestoppt wird.
Deshalb fordern wir alle, die dies lesen und nicht gefühllos sind, auf, sich mit der ukrainischen Bevölkerung (nicht mit dem Staat!!!) zu solidarisieren und ihren Kampf für Freiheit gegen Putins Tyrannei zu unterstützen.
Wir leben in einer historischen Zeit. Lasst uns dafür sorgen, dass diese historischen Ereignisse nicht beschämend sein werden, sondern, dass wir stolz darauf sein können.
Freiheit für die Menschen in der Welt! Frieden für die Menschen in der Ukraine! Nein zu Putins Aggression! Nein zum Krieg!
Die Abenddämmerung vor der Morgendämmerung
Der folgende Text erschien heute als Podcast auf Russisch auf der Website von Autonomous Action.
Krieg
Am Donnerstagmorgen hat Putin den größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen. Er versteckt sich hinter den angeblichen Interessen des separatistischen Teils des Donbass. Die DPR und die LPR waren jedoch mit der Anerkennung ihrer Staatlichkeit, dem offiziellen Einmarsch der russischen Armee und den versprochenen anderthalb Billionen Rubel absolut zufrieden. Es sei daran erinnert, dass die Miet- und Lebensmittelpreise in Russland selbst seit vielen Monaten von Tag zu Tag gestiegen sind.
Der Kreml hat absurde Forderungen an die Kiewer Regierung gestellt – beginnen wir mit der ›Entnazifizierung‹. Es stimmt, dass sich die ukrainische Ultra-Rechte – dank ihrer aktiven Beteiligung an den Maidan – Protesten 2014 eine herausragende Position in Politik und Strafverfolgungsbehörden gesichert hat. Aber bei allen Wahlen in der Ukraine seit 2014 haben sie nicht mehr als ein paar Prozentpunkte der Stimmen gewonnen. Der Präsident der Ukraine ist jüdisch. Das Problem der ukrainischen Ultra-Rechten muss gelöst werden, aber das lässt sich nicht mit russischen Panzern lösen. Die anderen Vorwürfe des Kremls gegen die Ukraine – Korruption, Wahlmanipulation und korrupte Gerichte – sollte der Kreml viel eher gegen sich selbst richten. Jetzt sind die russischen Truppen im wahrsten Sinne des Wortes Besatzer*innen in einem fremden Land – ganz gleich, wie sehr dies den Erwartungen all jener widerspricht, die mit Geschichten über den Großen Vaterländischen Krieg aufgewachsen sind.
Russland befindet sich in internationaler Isolation. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, und sogar die Taliban fordern Putin auf, die Feindseligkeiten einzustellen. Europa und die Vereinigten Staaten verhängen jeden Tag neue Sanktionen gegen Russland.
Während wir diesen Text verfassen, ist der dritte Tag des Krieges angebrochen. Die russische Armee ist der ukrainischen klar überlegen, aber der Krieg scheint nicht genau nach Putins Plan zu verlaufen. Offensichtlich rechnete er mit einem Sieg in ein oder zwei Tagen mit wenig oder gar keinem Widerstand, aber es gab auf dem gesamten Gebiet der Ukraine schwere Kämpfe.
Die Russ*innen und die ganze Welt sehen nun Videos, auf denen Bomben in Wohnhäuser einschlagen, ein gepanzertes Fahrzeug einen älteren Menschen überfährt, Leichen und Schüsse zu sehen sind.
Roskomnadsor [der Föderale Dienst der russischen Regierung für die Überwachung von Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien] versucht immer noch, das gesamte Internet zu unterdrücken, indem er fordert: »Nennt dies nicht einen Krieg, sondern eine spezielle Operation«. Aber kaum jemand nimmt sie noch ernst. Solange das Internet in Russland nicht komplett abgeschaltet ist, gibt es genügend Informationsquellen. Für den Fall der Fälle empfehlen wir wieder einmal, Tor mit Bridges, VPN und Psiphon im Voraus einzurichten.
Die Auswirkungen der Sanktionen und des Krieges bekommen die Russ*innen gerade erst zu spüren: In den meisten Moskauer Geldautomaten war am Freitag kein Papiergeld mehr zu finden. Und warum? Weil die Menschen am Tag zuvor 111 Milliarden Rubel von den Banken abgehoben haben, und zwar ihre gesamten Ersparnisse. Der Immobilienmarkt ist zusammengebrochen, wobei der Bau von Wohngebäuden der wichtigste Zweig der russischen Wirtschaft ist. Die ausländische Automobilindustrie stellt nach und nach die Lieferung von Autos nach Russland ein. Die Wechselkurse von Dollar und Euro werden von der Zentralbank künstlich beschränkt. Die Aktien aller russischen Unternehmen sind stark gefallen. Allen ist klar, dass es nur noch schlimmer werden kann.
Russische Bereitschaftspolizei verhaftet einen Demonstranten, auf dessen Maske ›Kein Krieg‹ steht.
Nur Putin braucht das
Die russische Reaktion auf den Krieg in der Ukraine ist völlig anders als im Jahr 2014 [als Russland nach der ukrainischen Revolution die Krim eroberte]. Viele Menschen, darunter auch Prominente, die für die Regierung gearbeitet haben, fordern ein sofortiges Ende des Krieges. Bemerkenswert ist die Entfernung von Iwan Urgant, dem führenden russischen Fernsehstar, aus der Sendung.
Die große Mehrheit derjenigen, die Putin noch unterstützen, ist auch gegen den Krieg. Der*die durchschnittliche Putin-Anhänger*in denkt gerade, dass alles kalkuliert ist, der Krieg wird sich nicht lange hinziehen, die russische Wirtschaft wird überleben. Denn ja, es ist nicht leicht, mit der Erkenntnis zu leben, dass das eigene Land von einem Wahnsinnigen regiert wird – einem Don Quijote mit einer Millionen starken Armee, einer der stärksten der Welt, einem Don Quijote mit einer Atomwaffe, die die gesamte Menschheit vernichten kann. Es ist schwer zu begreifen, dass man, nachdem man zweitklassige Politikwissenschaftler*innen und Philosoph*innen gelesen hat, ein benachbartes befreundetes Land bombardieren und seine eigene Wirtschaft zerstören kann.
Putin, der in seiner unbegrenzten Macht schwelgt, hat sich allmählich von der Realität entfernt: Es gibt Geschichten darüber, dass ›Normalsterbliche‹ – die sich aus irgendeinem Grund mit dem russischen Präsidenten treffen müssen – davor in zweiwöchige Quarantäne müssen, über gigantisch lange Tische, an denen Putin sowohl seine Minister, als auch die Chefs anderer Staaten empfängt.
Putin war immer ein Politiker, der die Interessen der Sicherheitskräfte und der Oligarchen ausbalanciert hat. Jetzt ist der Präsident aus dieser Rolle herausgetreten, nachdem er sich auf eine unabhängige Reise durch das grenzenlose Meer der Senilität begeben hat. Wir sind bereit, eine Flasche des besten Whiskeys darauf zu wetten, dass der Herr Präsident in naher Zukunft einen Staatsstreich aus den eigenen Reihen erleben könnte.
Russland könnte das Jahr 2023 mit einem anderen Herrschaftssystem und einem anderen Charakter im Kreml erleben. Was das sein wird, ist unbekannt. Aber im Moment ist es die Abenddämmerung vor der Morgendämmerung.
In der Zwischenzeit finden in Russland Proteste gegen den Krieg statt. Anarchist*innen beteiligen sich an ihnen in Moskau, St. Petersburg, Kasan, Perm, Irkutsk, Jekaterinburg und anderen Städten. In Russland ist es äußerst schwierig, Demonstrationen auf der Straße zu organisieren; dies ist mit administrativen und strafrechtlichen Konsequenzen verbunden, ganz zu schweigen von der guten alten Polizeigewalt. Aber die Menschen gehen trotzdem auf die Straße. Tausende wurden bereits verhaftet, aber die Proteste gehen weiter. Russland ist gegen diesen Krieg und gegen Putin! Geht auf die Straße – wann und wo immer ihr es für richtig haltet. Schließt euch mit Freund*innen und Gleichgesinnten zusammen. In den sozialen Netzwerken wird Sonntag um 16.00 Uhr als Zeitpunkt für eine allgemeine Protestaktion vorgeschlagen. Dieser Tag und diese Stunde sind nicht schlechter als jeder und jede andere. Ladet auf unserer Website und in den sozialen Netzwerken Anti-Kriegs-Flugblätter zum Verteilen und Aufhängen herunter!
Inzwischen beteiligen sich die ukrainischen Anarchist*innen an der territorialen Verteidigung ihrer Städte. Für sie ist es jetzt schwieriger als für die Menschen in Russland, aber es ist ein und dieselbe Verteidigung. Es ist die Verteidigung der Freiheit gegen die Diktatur, des Willens gegen die Knechtschaft, der gewöhnlichen Menschen gegen wahnsinnige Präsidenten.
Zu den Schafen
Wenn Putin wie durch ein Wunder plötzlich zur Vernunft kommt und der Krieg eines Tages endet, sind wir dann bereit, »zu unseren Schafen zurückzukehren«, wie die Franzos*innen sagen? Es ist wahrscheinlich, dass wir aus dem Europarat herausgeworfen werden. Damit werden die Russ*innen die Möglichkeit verlieren, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden, und bald wird der Kreml die Todesstrafe wieder einführen.
Kehren wir zunächst zu den Nachrichten im Geiste der letzten Jahre zurück: Die Staatsduma [ein gesetzgebendes Organ in der regierenden Versammlung Russlands] verabschiedet derzeit ein Gesetz, nach dem ein*e Wehrpflichtige*r selbst zum Einberufungsamt kommen muss, anstatt auf eine Vorladung zu warten. Putin hat kürzlich auch die Gehälter der Polizei erhöht. Und die Staatsanwaltschaft fordert in einem Appell, die Haftstrafe des Anarchisten Nikita Uvarov aus Kansk, der im berühmten ›Minecraft-Terrorismusfall‹ verurteilt wurde, von fünf auf neun Jahre zu erhöhen.
Ihr wisst selber, was davon zu halten ist.
Freiheit für die Menschen! Tod den Imperien!
Anarchist Black Cross, St. Petersburg – Statement gegen den Krieg
Wir, die Anarchist*innen von St. Petersburg, sind entschieden gegen den imperialistischen Eroberungskrieg, entfesselt durch die Russische Föderation auf dem Territorium der Ukraine. Es gibt keine neutrale Position in diesem Konflikt und die kann es auch nicht geben.
Wir glauben, dass eine Militäroperation gegen die Ukraine nur dazu dient, das derzeitige politische Regime in Russland zu erhalten – um sicherzustellen, dass Putin, der seit mehr als 20 Jahren an der Macht ist, der mehrere blutige Militärangriffe ausgelöst hat, der Dutzende Journalist*innen, Antifaschist*innen und oppositionelle Aktivist*innen unterdrückt hat, der die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte in Russland zerstört hat, der die große Mehrheit der Bevölkerung in Armut gestürzt hat, auf unbestimmte Zeit Präsident der Russischen Föderation bleiben kann.
Diejenigen, die Schuld an diesen Kriegsverbrechen, welche jetzt vor unseren Augen stattfinden – Raketenangriffe auf Städte und Dörfer, Tötung von Zivilist*innen, Einsatz verbotener Munition – sind nicht nur diejenigen, die befehle erteilen und sich an Feindseligkeiten beteiligen, sondern auch diejenigen, die diese Aktionen direkt oder indirekt unterstützen oder entschuldigen.
Wir rufen jede*n dazu auf, mit allen Mitteln ein Ende des Krieges und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zu fordern!
No Pasaran!
-Anarchist Black Cross, St. Petersburg
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Eskobar war der Sänger einer ukrainischen Rockband namens Bredor. Vor langer Zeit sagte er in einem Interview einen berühmten Satz, der zu einem Meme wurde: ›Шо то хуйня, шо это хуйня‹ – ein prägnanter Ausdruck für etwas wie: »Wenn man gezwungen ist, sich zwischen zwei Optionen zu entscheiden, ohne dass es irgendeine Alternative gibt.« ↩