Serbien: Die neueste Front der COVID-19 Revolten
:Anarchistische Perspektive aus Belgrad
Unmittelbar außerhalb der Europäischen Union ist Serbien das Land der COVID-19-Ära, das den jüngsten Aufstand erlebt hat, der die Legitimität und Kontrolle der herrschenden Behörden in Frage stellt. In diesem Umbruch, wie zu Beginn der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich, wetteifern Demonstrant*innen aller Couleur, von Faschisten und Fußball-Hooligans bis hin zu Liberalen, Linken und Anarchisten, um die Gestalt der künftigen Protestbewegungen. In der folgenden Darstellung beschreiben Belgrader Anarchist*innen die Woche der Konfrontationen in der Hauptstadt und analysieren, was auf dem Spiel steht und warum es wichtig ist zu verhindern, dass Faschisten die Zusammenstöße mit den Behörden dominieren und Liberale diese Zusammenstöße als »gewalttätig« oder von Natur aus faschistisch delegitimieren.
Während Bilder von Unruhen und Polizeigewalt in Serbien in der ganzen Welt kursierten, erhielten viele von uns hier in Serbien Nachrichten von unseren Kolleg*innen, die uns nach der Art der Unruhen fragten, vor allem wenn man bedenkt, wie verwirrend und oft widersprüchlich die Bilder und Erzählungen waren. Einige von uns, die seit Beginn der Proteste in Belgrad jede Nacht auf der Straße waren, möchten unsere Beobachtungen und Analysen mitteilen. Wir werden nur über Belgrad sprechen, da die Situation in Novi Sad und anderen Städten anders war.
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Obwohl die jüngsten Unruhen durch die Entscheidung der Regierung ausgelöst wurden, nach einem Wiederaufflammen der COVID-19-Fälle wieder eine Ausgangssperre und andere restriktive Maßnahmen einzuführen, liegen die wahren Gründe in der früheren Unzufriedenheit mit dem zunehmend repressiven Regime von Aleksandar Vučić und der Serbischen Fortschrittspartei. Zu Beginn der Pandemie führte das Regime einen Möchtegern-Arzt durch Pressekonferenzen, der das Virus buchstäblich auslachte, es zum »lustigsten Virus der Welt« erklärte und sexistische Bemerkungen darüber machte, wie Frauen die Pandemie als Gelegenheit zum Einkaufen in Italien nutzen sollten. Mit dem Fortschreiten des Virus änderte die Regierung schnell ihre Haltung und Serbien führte einige der strengsten Maßnahmen in Europa ein. Vučić und der Premierminister Brnabić dementierten, dass sie das Virus abgetan und die Schuld auf die Schultern der einfachen Leute geschoben hätten, womit sie den Maßnahmen einen Strafcharakter verliehen. Anfang Mai, sobald die Zahlen zurückgingen, gab die Regierung schnell die meisten Präventivmaßnahmen auf und ermöglichte die Rückkehr zur Normalität. Innerhalb einer Woche hörten die Bewohner*innen Serbiens nicht mehr die Anweisung, ihre Wohnungen nicht zu verlassen - stattdessen wurde verkündet, dass wir frei in Bars gehen könnten.
Dieses Ende der Abriegelung erfolgte kurz vor den für Juni geplanten Parlamentswahlen, die bereits vor der Pandemie von der Opposition boykottiert worden waren. Die Regierung manipulierte die Zahlen der Todesfälle und Infektionen bis zum Zeitpunkt der Wahlen. Die Regierungspartei gewann leicht, fast ohne Opposition. Nach den Wahlen wurde die Ruchlosigkeit der Situation schnell offensichtlich. Die jahrzehntelang vernachlässigte, bröckelnde Infrastruktur des öffentlichen Gesundheitswesens in Serbien wurde in überwältigender Weise deutlich. In schwer betroffenen Städten wie Novi Pazar berichteten Gesundheitsarbeiter*innen, dass sie aufgrund von Platz- und Ressourcenmangel gezwungen waren, COVID-19-Patient*innen in Krankenhauskorridoren zu behandeln. Der Präsident Vučić und der Premierminister Brnabić hielten eine Pressekonferenz ab, auf der sie im Wesentlichen den medizinischen Fachleuten die Schuld gaben und erklärten, dass die serbischen Krankenhäuser genauso gut in der Lage seien, mit der Pandemie fertig zu werden wie die Krankenhäuser in den reicheren westeuropäischen Ländern.
Spontane Proteste: Chronologie und Zusammensetzung
Der Auftakt zu den massiven spontanen Protesten fand in der Nacht zum 2. Juli statt, wenige Tage vor der Ankündigung des Präsidenten Vučić, die den Aufstand entfesseln würde. Als Reaktion auf die Erklärung verstärkter Kontrollmaßnahmen, einschließlich der Vertreibung von Studierenden aus ihren Wohnheimen, marschierten viele Studierende aus ihren Wohnheimen in verschiedenen Teilen Belgrads zum Parlament im Stadtzentrum.
Die Studierenden hatten mehrere Gründe, wütend zu sein. Erst vor kurzem waren sie nach der Wiedereröffnung der Universitäten in ihre Wohnheime zurückgekehrt, nur um festzustellen, dass sie belogen worden waren und Gefahr liefen, nach Hause geschickt zu werden und möglicherweise ihre Familien zu gefährden. Dies ist ein großes Problem in einem Land, in dem Menschen in Mehrgenerationenhäusern leben - insbesondere für Studierende aus kleineren Städten und ländlichen Gebieten, die noch weniger in der Lage sind, mit einem Zustrom neuer Fälle umzugehen.
Diese Proteste fanden ohne größere Eingriffe des Staates statt. Als jedoch immer mehr Leute ankamen, schloss sich auch ein Kontingent rechter Demonstrant*innen an, was zu einer Auseinandersetzung führte, als einige der Studierenden den Rechten gegenüberstanden und sie aufforderten, ihre nationalistischen Plakate zu entfernen. Nach dem Protest wurden diese Aktivist*innen Opfer von Doxing und Todesdrohungen durch rechte Cyber-Trolls.
7. Juli
Stunden nachdem der Präsident Vučić die neuen Maßnahmen einschließlich einer Ausgangssperre für das Wochenende angekündigt hatte, begannen sich die Demonstrant*innen vor dem Parlamentsgebäude zu versammeln. Die meisten von uns haben durch Mundpropaganda davon gehört, andere haben es im Internet gesehen. Als ich ankam, waren bereits über tausend Menschen versammelt. In der Menge befanden sich viele unparteiische Menschen, Mitglieder verschiedener linker und liberaler Gruppen und Parteien sowie eine Gruppe von Rechtsextremen an der Spitze, die dem Parlament am nächsten standen. Die Rechtsextremen sind vor allem an ihren Fahnen und Gesängen zu erkennen, die sonst bei Fußballspielen und rechten Veranstaltungen zu hören sind. Gegen 22.00 Uhr hatten die Demonstrant*innen die Stufen vor dem Parlament besetzt und begannen, Bengalos und Feuerwerkskörper auf das Gebäude zu werfen; schließlich gelang es einigen Demonstrant*innen, das Gebäude zu betreten.
Viele Menschen waren noch im Anmarsch, als die Polizei begann, Tränengas einzusetzen. Die Polizei reagierte mit eiserner Faust; sie warf willkürlich Tränengas auf Passant*innen, Wohnungen und Menschen, die im Verkehr festsaßen. Die Konflikte dauerten stundenlang an und hörten gegen 3 Uhr morgens auf.
Obwohl viele Menschen an den Zusammenstößen mit der Polizei teilnahmen, kamen die Hauptbeteiligten aus den rechten Reihen. Bilder der Polizeigewalt verbreiteten sich schnell in sozialen Netzwerken und im Live-Fernsehen, darunter insbesondere ein Video einer Person, die im Live-Fernsehen behauptete, dies sei für ihren Vater gewesen, der gestorben war, als im Krankenhaus nicht genügend Beatmungsgeräte zur Verfügung standen, und ein Video, das zeigt, wie die Polizei Kinder, die auf einer Parkbank sitzen, brutal zusammenschlägt.
8. Juli
Empört über die Polizeigewalt der vergangenen Nacht trafen in der folgenden Nacht Tausende von Menschen am Parlamentsgebäude ein. Dieses Mal hatte die Polizei ihre Präsenz in der Stadt erheblich verstärkt und spezielle Bereitschaftspolizei und Gendarmerie aus anderen Städten hinzugezogen. Die Zusammenstöße begannen früh; die polizeiliche Repression war vorhersehbar stärker. Sie setzten im gesamten Stadtzentrum Tränengas ein, welches sogar eine der Entbindungsstationen der Stadt erreichte.
Über mehrere Stunden hinweg drängte die Polizei die Demonstrant*innen in der Innenstadt gewaltsam in die umliegenden Stadtviertel. Am Ende der Nacht gab es fast keine Straßen in der Umgebung des Zentrums, die nicht durch eine Art Barrikade, in der Regel Müllcontainer, blockiert waren.
Obwohl erneut die extreme Rechte an der Spitze der Auseinandersetzungen stand, herrschte diesmal eine Atmosphäre weit verbreiteter Revolte. An diesem Abend trafen viele von uns auf Bekannte, die nichts mit den Zusammenstößen zwischen dem rechten Flügel und der Polizei zu tun hatten, die sich aber an der Zerstörung von Eigentum beteiligten.
9. Juli
Der dritte Protesttag in Folge war vor allem durch das gekennzeichnet, was als eine liberale Reaktion auf die Gewalt der vorangegangenen Tage verstanden werden kann. Diesmal galt der Hauptprotestaufruf einem friedlichen Sitzstreik vor dem Parlament. Die von den Organisator*innen geforderte und von mehreren politischen Bewegungen und Parteien unterstützte Idee war, dass das Sit-in zeigen würde, dass die meisten Protestierenden friedlich waren und keine Gewalt provozieren wollten.
Wieder einmal war der Protest gut besucht, aber es war den Anwesenden nicht ganz klar, was sie über das Hinsetzen und Anprangern von »Gewalt« hinaus erreichen wollten. Einige von uns hörten Kommentare von verschiedenen Leuten, die sich darüber ärgerten, dass ihnen immer wieder in herablassender Weise gesagt wurde, sie sollten sich hinsetzen.
Ironischerweise streichelten einige der Demonstrant*innen die Polizeipferde und umarmten dieselben Polizist*innen, die in den beiden vorangegangenen Nächten Menschen brutal geschlagen hatten. Während es den Demonstrant*innen gelang, die Rechten an den Rand der Demonstration zu drängen, verließen die meisten der dort sitzenden Menschen schließlich die Demonstration, da sie sich auf nichts Konkretes, wie z.B. die Besetzung des zentralen Platzes, einigen konnten. Später kamen einige der Rechtsextremen zurück und sangen die Nationalhymne, begannen Volkstänze zu tanzen und gingen schließlich nach Hause.
Die Polzei greift wahllos Passant*innen am 7. Juli an.
10. Juli
Angesichts der Unwirksamkeit der Proteste der vorangegangenen Nächte war nicht klar, was am Freitagabend geschehen würde. Zum ersten Mal wurde ein linker Block sichtbar, der sich aus einigen wenigen linken Gruppen mit Plakaten zusammensetzte, die meist mit einer Kritik am Gesundheitssystem und der Polizeibrutalität in Verbindung standen.
Wieder einmal wurden die kämpferischsten Elemente an der Spitze von rechtsextremen Gruppen dominiert. Diesmal herrschten jedoch Gesänge vor, die nicht ausdrücklich rechtsgerichtet waren. Im Allgemeinen schien die Stimmung zugunsten der Konfrontation zu sein - als die Leute anfingen, Bengalos und Feuerwerkskörper auf das Parlament zu werfen, gab es eine Mischung aus »Buus« und Feiern, aber insgesamt schien es, dass die Leute zustimmten. Die Demonstrant*innen durchbrachen die Polizeilinie die das Parlament verteidigte, um zu den Stufen des Parlaments zu gelangen, wo die Konfrontation schließlich mit Tränengas und Schlägen durch die Polizei endete. Die Polizei nahm einige Verhaftungen vor und löste schließlich die Menge auf.
Die Leute rufen »Fuck you, Vučić.«
11. Juli
Eine rechte Gruppe, in deren Mittelpunkt ein Priester ohne erkennbares Gewand steht, und der sich gerne in der Welt der Verschwörungstheorien bewegt, brachte ein Podium mit einem Soundsystem mit. Als der Priester vor seinen Anhängern thematisch abschweifte, ließen viele Menschen den Protest einfach hinter sich. Als wir gehen wollten, hörte einer von uns jemanden sagen: »Los, lasst uns das Parlament angreifen«.
Später in der Nacht griffen Bereitschaftspolizei und Zivilipolizist*innen mehrere noch am Tatort befindliche Personen, die nicht mit den oben genannten Rechtsextremen in Verbindung standen, brutal an und verhafteten sie.
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Einige Gedanken zur Gewalt
Von Anfang an wurde die Berichterstattung des Staates, wie auch der politischen Gruppen aller Couleur, von dem Anprangern der von Faschisten in den Straßen verübten »Gewalt« beherrscht, die zur Diskreditierung der Botschaft der meisten Protestierenden führte. Aber was wollen die meisten Protestierenden? Der falsche Umgang mit COVID-19 ist nur ein Symptom für etwas viel Größeres, und die Zusammensetzung der Proteste spiegelt einen repräsentativen Querschnitt der Opposition gegen Aleksandar Vučićs Regime wider.
Der rechte Flügel war da, weil für sie Vučić seine rechtsextremen Wurzeln verraten und das Kosovo »verkauft« hat, indem er für sie zu einer Marionette der Europäischen Union/George Soros/NATO/Immigrant*innen/Reptiloiden oder was auch immer für ein neuer Verschwörungmythos des Monats gerade passt, geworden ist. Für diejenigen, die mit dem Balkan nicht vertraut sind: Aleksandar Vučić verbrachte den größten Teil seiner politischen Karriere in der rechtsextremen Serbischen Radikalen Partei. Während der Auflösung Jugoslawiens war sie eine der virulentesten und völkermörderischsten politischen Bewegungen der damaligen Zeit und für Tausende von Toten verantwortlich. Später wurde Vučić als »moderner, pro-EU«-Politiker neu erfunden. Auf der anderen Seite ist die liberale Opposition gegen das Regime von Vučić, in all den verschiedenen Formen, die sie annimmt, für die Umsetzung der neoliberalen Reformen, die Vučić überhaupt erst an die Macht gebracht haben, weitgehend in Verruf geraten.
Als Anarchist*innen und Antiautoritäre lehnen wir natürlich alle oben genannten Optionen ab. Es scheint so, als würde eine große Anzahl von Demonstrant*innen auf der Straße genauso empfinden. Am ersten und zweiten Tag wurden mehrere Politiker*innen, die aus der Wut der Bevölkerung Kapital schlagen wollten, angegriffen oder sind geflohen. Dazu gehörten ein rechtsextremer Politiker und mehrere andere Oppositionsführer. Ebenso ist der Angriff auf die Symbole der Macht und des Kapitals aus unserer Sicht keine Gewalt. Die Polizei existiert nur, um Institutionen zu schützen; Widerstand gegen sie kann nicht von Natur aus böse sein. Wir lehnen jede Politik ab, die versucht, einen Angriff auf diese Strukturen als inhärent illegitim oder faschistisch zu bezeichnen. Im Fall der jüngsten Ausschreitungen war es die extreme Rechte, die am meisten zum Angriff bereit war. Wir werden niemals ihre Ziele oder Zielsetzungen teilen, noch sollten wir ihre Handlungen fetischisieren, nur weil sie jetzt bereit und verfügbar sind, den Machtstrukturen für ihre eigenen Zwecke entgegenzutreten.
Durchdrehen im staatlichen Fernsehen.
Es wurde viel darüber geredet, dass der Staat Faschisten und Hooligans benutzt, um Gewalt zu provozieren. Es ist bekannt, dass die extreme Rechte in Serbien ernsthafte Verbindungen zum Staat, zur Polizei und zu den Geheimdiensten hat. Vučić hat sie während ihres Aufstiegs zur Macht und in den 1990er Jahren stark instrumentalisiert. Gab es Agitator*innen in der Menge, die Polizeigewalt angezettelt haben? Wahrscheinlich. In den letzten Tagen haben wir von zahlreichen Beispielen gehört, dass einige der prominentesten rechtsextremen Gruppen (wie Leviathan) mit der Polizei zusammenarbeiten und sogar Menschen in ihrem Namen verhaften und verprügeln. Umso mehr Grund, sie zu bekämpfen - sie sind nur ein weiterer Zweig der Regierung.
Wenn uns die letzten Tage etwas gelehrt haben, dann, dass wir den Faschisten nicht erlauben dürfen, direkte Aktionen zu kapern. Bei den jüngsten Aufständen von Chile bis in die USA haben wir gesehen, dass eine direkte Konfrontation mit dem Staat viel erreichen kann, und wir haben gesehen, wie viel eine Bewegung verlieren kann, wenn sie sich von der Politik der liberalen Seriosität dominieren lässt. Wir wissen, dass die meisten Anarchist*innen, Antiautoritäre und Radikalen zu Hause blieben, als sie sahen, wer an den Demonstrationen teilnahm. Wir wissen auch von Freund*innen und Genoss*innen, die demonstrierten und trotz des Risikos, das dies für sie bedeutete, aktiv agitierten und konfrontierten.
Die extreme Rechte in Belgrad hat viele Verbindungen zu Staat und der Hauptstadtregierung. Viele Faschisten arbeiten als privater Sicherheitsdienst oder besitzen Bars oder andere Unternehmen. Dies hat für viele Menschen eine ungünstige Situation geschaffen, um sich zu zeigen und deutlich zu demonstrieren. Aber wir haben gesehen, dass es ein Streben nach Konfrontation gibt und dass wir einen Raum schaffen müssen, in dem wir uns auf weitere Aktionen vorbereiten können.
Implikationen für die Region
Von Anfang an kamen viele Solidaritätsbotschaften aus verschiedenen Ecken des ehemaligen Jugoslawiens. Trotz erheblicher Unterschiede war dies der erste Massenaufstand in der Region seit dem Aufstand von 2014 in Bosnien und Herzegowina. Und da die Proteste in Slowenien immer noch aktiv sind, können wir nur hoffen, dass sich der Aufstand auf dem gesamten Balkan ausbreitet.
Der offensichtliche Konsens zwischen Liberalen und Rechten, dass Gewalt und direkte Aktionen ausschließlich die Domäne der Faschisten sind, ist der schlimmste Aspekt der jüngsten Ereignisse in Belgrad. Dies ist besonders gefährlich, wenn man bedenkt, dass der Staat unweigerlich jede echte Handlung, die ihn bedroht, als gewalttätig proklamiert, ganz gleich, wie gewalttätig diese Handlung tatsächlich ist - und je mehr dieser Diskurs akzeptiert wird, desto mehr ist es dem Staat möglich, Gewalt gegen diejenigen anzuwenden, die er als »gewalttätig« betrachtet. Dies war offensichtlich, als Vučić einen gescheiterten Versuch friedlicher Demonstrant*innen, eine Straße zu blockieren, als »reinen Terrorismus« proklamierte.
Neben der Art und Weise, in der jeder Akt des Ungehorsams und der Ablehnung der Autorität des Staates befreiend wirken kann, war ein weiterer positiver Aspekt dieser Ereignisse, dass die meisten Protestierenden mit Abscheu auf die patriotischen und sexistischen Gesänge der Faschisten reagierten. Dies war etwas, mit dem viele Demonstrant*innen noch nie zuvor direkt konfrontiert worden waren.
Gleichzeitig wäre es für uns eine Katastrophe, wenn sich diese Abscheu mit der Abscheu vor einer »gewalttätigen« Aktion oder einer direkten Aktion als solcher verbinden würde. Es ist klar, dass dies sowohl das Ziel der Regierungspartei als auch der Opposition ist. Die Mitglieder des Regimes konnten ihre Freude darüber, dass die Proteste harmlos wurden, nicht einmal verbergen. Auch die Opposition durfte am Ende an den Protesten teilnehmen. Wenn beide Fraktionen des Staates - diejenigen, die gegenwärtig ein Gewaltmonopol haben, und diejenigen, die es anstreben - über die Übel der Gewalt sprechen, dann fürchten sie in Wirklichkeit, dass sie die Fähigkeit verlieren, uns zu kontrollieren.
Dies zeigt sich in den Versuchen der Opposition, die Kontrolle über die Proteste zu erlangen, sobald sie zur Teilnahme berechtigt waren. Sie fingen sofort an, den Leuten zu sagen, was sie anziehen sollten (z.B. nur weiß) und diktierten, ob sie aufstehen durften oder nicht.
Wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Das müssen wir tun:
- Wir dürfen nicht zulassen, dass Liberale und Autoritäre direkte Aktionen und die Zerstörung von Eigentum mit Faschismus gleichsetzen.
- Wir müssen erkennen, dass diejenigen, die sich gegen »Gewalt« aussprechen, uns nur kontrollieren wollen - die Frage der Autonomie, des Unregierbar-Werdens, ist das, was ihnen wirklich Angst macht, nicht die Gewalt selbst.
- Immer gegen Faschismus kämpfen.
Schließen wir mit den Worten, die Marianne Ivšić, eine ehemalige surrealistische Dichterin aus Belgrad die an der Revolte in Paris im Mai 1968 teilnahm, damals anonym auf ein Plakat schrieb:
»Zu dieser Zeit macht nur die Poesie der Straße Fortschritte. Das Minimalprogramm ist das der Zerstörung: es ist ein politischer Akt par excellence. In ihr gibt es keine Kontrolle, keine Regeln. Revolution kann nur ein Teil des Alltags sein, wenn wir gegen die Faszination der Macht kämpfen wollen… Der Weg zur Entwurzelung des Faschismus und zum Tod Gottes führt uns durch CHAOS«.
Lasst uns zusammenfinden und zusammenschließen!
Autonomie und Solidarität!
