Offener Brief: »Solidarität mit den von Facebook gesperrten Publizist*innen«

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Ein Solidaritäts-Statement von Anarchist Agency

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Die Agentur für anarchistische Öffentlichkeitsarbeit hat einen offenen Brief veröffentlicht, der von Hunderten von Verlegern, Journalistinnen, Akademikern, Autoren* und Aktivistinnen unterzeichnet wurde. In diesem wird die Entscheidung von Facebook verurteilt, Seiten, die mit Anarchismus in Verbindung gebracht werden, auf der Grundlage einer falschen Gleichstellung von antifaschistischer Organisierung und faschistischer Gewalt, zu verbieten. Ihr könnt die Erklärung in voller Länge hier einsehen und über Change.org hier selber unterschreiben. Wir bitten alle, ihre Namen oder die Namen ihrer Organisationen auf diese Liste zu setzen – nicht, weil wir glauben, dass Facebook nachgeben wird, sondern um die Tatsache bekannt zu machen, dass Facebook sich mit der rechtsextremen Trump-Administration verbündet hat, und um den Widerstand gegen das Unternehmen zu katalysieren.

twitter.com/AnarchistAgency/status/1296957855187308544

Diese Entscheidung von Facebook richtet sich gegen alle, von Hip-Hop-Musikern und Journalisten bis hin zu Filmemacherinnen und Community-Gruppen. Nathan Goodman und Kelly Wright, zwei Autor*innen, deren Seiten verboten wurden, haben einen Text veröffentlicht, in dem sie auf die vielen Formen gewalttätigen Verhaltens von staatlichen und rechtsextremen Gruppen hinweisen, die Facebook zulässt und diese mit der Sprache kontrastiert für die sie von Facebook gesperrt wurden.

Viele Kommentator*innen haben auf die wissentliche inhaltliche Vermischung durch Facebook von Gruppen, die rassistische Angriffe durchführen mit Anhänger*innen anarchistischer Philosophie hingewiesen. Wie die Solidaritätserklärung schreibt:

»Facebook kategorisiert Anarchist*innen genau wie rechtsextreme Milizen, die die Trump-Administration unterstützen, und verbindet damit zwei Gruppen, die sich grundsätzlich unterscheiden und fundamental gegenüber stehen … und zieht eine falsche Äquivalenz zwischen denen, die Angriffe der weißen Rassisten orchestrieren, und denen, die sich organisieren, um ihre Communitys vor ihnen zu schützen.«

Die Erklärung wurde zunächst von Hunderten Menschen unterzeichnet, darunter die bekannten Journalist*innen Abby Martin, Jason Wilson und Christopher Mathias. Zu den weiteren Unterzeichner*innen gehören die Schriftsteller*innen Cory Doctorow, Rachel Kushner und Alain Damasio sowie ein breites Spektrum von Akademikern, darunter Noam Chomsky – Programmierer*innen, darunter das Twitter-Gründungsteammitglied Evan Henshaw-Plath – Aktivist*innen, darunter Chelsea Manning – Musiker*innen, darunter Andrew Hurley – und die Herausgeber*innen von Jacobin, Semiotext(e) und AK Press, neben vielen anderen Publizist*innen. Seitdem haben über tausend weitere Personen die Erklärung auf Change.org unterzeichnet.


Dies ist nicht die erste Welle von Sperrungen, die Facebook gegen Seiten verhängt hat, die mit Anarchismus in Verbindung gebracht werden. So haben wir beispielsweise im Mai einen Bericht eines griechischen anarchistischen Verlags veröffentlicht, der ebenfalls verboten wurde:

»Anfang Mai wurde die Facebook-Seite von RadioFragmata ohne Grund abrupt geschlossen. Wir erwarten nichts anderes von Facebook, aber über 30.000 Menschen verfolgten die Seite, die als weitreichende Plattform diente, um Informationen über den Kampf innerhalb Griechenlands und darüber hinaus zu verbreiten. Wir haben eine neue Seite organisiert und unterhalten weiterhin einen Blog und einen Twitter-Account. Wir gehen davon aus, dass Facebook unsere Seite als Antwort auf eine staatliche Anfrage abgeschaltet hat, aber Facebook hat keinerlei Rechtfertigung für seine Aktion gegeben.«

Dieses Mal – und erneut ohne Vorwarnung, Rechtfertigung oder Benachrichtigung – umfassten die Sperrungen MC Sole, den Truthout-Schriftsteller Chris Steele, eine Archivseite von Anarchists Worldwide, die europäische Nachrichtenseite Enough is Enough und Seiten, die dem John Brown Gun Club, Redneck Revolt, Molotov 5.7 und vielen anderen Projekten gehören, sowie die Seiten der Administrator*innen. Dies wiederum wirkt sich auf andere Seiten aus, die von diesen Administrator*innen betrieben werden; Facebook hat einige von ihnen verboten, während andere nun ohne Administrator*innen sind, wodurch sie im Endeffekt deaktiviert werden.

Andere Seiten haben Benachrichtigungen von Facebook erhalten, sind aber noch nicht entfernt worden.


»And if you ban us from your clubs, it’s the right time, with the right mind.«

-Bad Brains, Banned in DC

Es ist nicht überraschend, dass sich Facebook in dem Krieg der Trump-Administration gegen Andersdenkende und Antifaschist*innen auf die Seite Trumps stellt. Wir haben uns immer dagegen ausgesprochen, nicht rechenschaftspflichtige Unternehmen aus dem Silicon Valley mit der Macht zu betrauen, den öffentlichen Diskurs zu gestalten und ihnen das Potenzial zu geben, Überwachungen durchzuführen und Informationen an die Regierung weiterzugeben. Wir sollten unsere Bemühungen und Ressourcen auf den Aufbau einer Kommunikationsinfrastruktur konzentrieren, die nicht dem Wunsch der Unternehmensführung unterliegt, sich der Agenda der Trump-Administration oder irgendeiner anderen Regierung anzunähern.

Gleichzeitig ist die Entscheidung von Facebook, Seiten, die mit Anarchismus in Verbindung gebracht werden, zu verbieten, ein strategischer Schritt in einem viel größeren sich entfaltenden Konflikt. Vergleichbar mit einem Militär, das die Kommunikationslinien eines Dorfes vor einem Bombenangriff lahmlegt. Die Trump-Administration beabsichtigt, ihre Angriffe gegen Protestbewegungen zu intensivieren, und sie will unsere Fähigkeit, über diese zu berichten oder gegen sie zu mobilisieren, minimieren. Anarchist*innen sind nur eine von vielen Gruppen auf der Liste der Ziele; viele refugees, Schwarze und andere PoC, Muslime, Transsexuelle, Queers und andere sind weit schlimmeren Formen der Unterdrückung ausgesetzt. Aber dieser Präzedenzfall wird, wie alle früheren Präzedenzfälle, Regierungsbehörden und faschistische Gruppen nur ermutigen, weitere Angriffe durchzuführen, die nicht alle online erfolgen werden.

Deshalb ist es wichtig, darauf zu reagieren. Wir handeln jetzt, in der Hoffnung, dass wir später nicht unter schlechteren Umständen mobilisieren müssen. Bitte verbreitet die von der Agentur veröffentlichte Erklärung und wehrt euch gegen jede Bemühung, die Stimmen derer zu unterdrücken, die für eine Welt ohne Unterdrückung kämpfen.

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Soli Statemens

Hier findet ihr einige individuelle Soli-Statemens auf englisch, wir freuen uns auch über deutschsprachige Statements, die wir gerne hier veröffentlichen.

»Die Entscheidung von Facebook, Antifaschist:innen und Anarchist:innen zu sperren, zeigt wie gefährlich es ist, wenn einzelne Unternehmen eine zentrale Macht über die sozialen Medien besitzen. Die Gleichstellung Facebooks, antifaschistisch engagierte Personen und Kollektive mit Faschist:innen in einen Topf zu werfen, ist zudem ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die die Welt sicherer machen möchten. CrimethInc, It’s Going Down und andere möchten der Gewalt ein Ende setzen und nutzen ihre Plattform, um benachteiligten und von Unterdrückung und Gewalt betroffenen Menschen eine Stimme zu geben und ihnen zu zeigen wie sie sich selbst um Probleme kümmern können. Die Sperrung zielt einzig und allein darauf ab, Protestbewegungen zu zerschlagen. Facebook weiß, dass im Theater des Straßenprotestes die Art und Weise, wie eine Bewegung wahrgenommen wird, ein entscheidender Faktor für ihren Erfolg oder Misserfolg ist. Und Letzteres soll wohl mit der Aktion erreicht werden.«

Liebe Genoss*innen,

es überrascht mich nicht, dass Facebook im Windschatten der Debatte über die Löschung rassistischer Seiten linke Accounts zensiert. Damit reiht sich der Konzern in die Phalanx der repressiven Maßnahmen ein, wie sie auch in Deutschland 2017 mit der Abschaltung der linken Plattform Indymedia-Linksunten durch das Bundesinnenministerium praktiziert wurden. Ich bin einer von drei Publizist*innen, die sich in einen Aufruf mit Indymedia-Linksunten solidarisierten. Deswegen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz gegen uns eingeleitet. Hier gibt es dazu mehr Informationen. Es sollte für eine antagonistische Linke klar sein, dass jede Gedankenpolizei abzulehnen ist, egal ob sie von Staatsapparaten oder Konzernen wie Facebook und Co initiiert wird.

Facebook sperrt linke Accounts - Das Kollektiv »Crimethinc« klagt über Kriminalisierung, Artikel im Neuen Deutschland, 04.09.2020